SPÖ will Millionären auf den Pelz rücken:
55.307 Unterschriften für "Millionärssteuer"

SPÖ Oberösterreich legt Autogrammsammlung vor Rückendeckung von Parlamentspräsidentin Prammer

SPÖ will Millionären auf den Pelz rücken:
55.307 Unterschriften für "Millionärssteuer" © Bild: APA/JÄGER

Der SPÖ Oberösterreich fehlt im Budget eine Millionärssteuer. Dass die noch kommen muss, unterstrich Landesparteichef Josef Ackerl im Parlament, indem er immerhin 55.307 Unterschriften für solch eine Maßnahme an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) übergab. Die hat zwar selbst nicht unterschrieben, steht aber hinter der Forderung ihrer Parteifreunde - "gar keine Frage".

Ackerl frohlockte bei der Übergabe der Bürgerinitiative, dass es noch nie so leicht gefallen sei, Unterschriften aufzubringen. Das Thema bewege. Die Budgetsanierung solle nicht auf Kosten des Mittelstands passieren sondern die vermögenden Schichten sollten verstärkt einbezogen werden. An den Nationalrat appellierte Ackerl, in die Diskussion um eine Millionärssteuer einzusteigen.

Debattiert werden muss das Anliegen jetzt im Petitionen-Ausschuss. Prammer versprach, dass man dieser Initiative besonderes Augenmerk schenken werde. Immerhin handelt es sich nach Angaben der Parlamentsdirektion um die größte Bürgerinitiative ans Parlament in den vergangenen 20 Jahren.

(apa/red)

Kommentare

Es war noch nie so leicht ... gewesen, die Unterschriften zu bekommen. Na das ist nicht der Verdienst Ackerls, schaut man wie der Neid in unserem Land doch zu Hause ist. Die Vorgehensweise Ackerls ist schäbig, würde eher zu einer Hetzerpartei passen (no comment) und hat mit sozial nichts zu tun. Villeicht sollten in OÖ auch Schilder in die Wiese gerammt werden "In ein Sackerl mit dem Ackerl" und dann - Bäckerschupfen, den Dolm.

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Links linke Sozi....... War der oberösterreichische HAIDER schon ein Krebsgeschwür ist der ACKERL noch ärger als die Pest.
Zur Erinnerung:bei der vorletzten Landtagswahl in OÖ.mußte DREIMAL abgestimmt werden damit ACKERL überhaupt zum Landesrat gemacht wurde.Wäre das nicht gelungen wäre ihm sicher ein Versorgungsposten bei der
städtischen(LINZ) Müllabfuhr zugeschanzt worden.
Ich war selbst ein Roter Funktionär konnte jedoch schon vor Jahren mit der immer linkeren Politik der Sozi nichts mehr anfangen und habe mich verändert.

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Da heb ich es leichter ... weil ich eben kein roter Funktionär oder Parteiangehöriger war, trotzem aber Sozialist, oder eben sozial eingestellt, man kann ja viele Mascherln mit Namen drum binden. Fakt ist, keine Statuten einer Partei befürworte ich mehr, als die der Sozialisten.

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