SPÖ-Mehrheit segnet Volksbefragung ab:
Opposition verlässt geschlossen den Saal

Wien: ÖVP spricht von teurem "Wahlkampfgag" Bevölkerung wird von 11. bis 13. Februar befragt

SPÖ-Mehrheit segnet Volksbefragung ab:
Opposition verlässt geschlossen den Saal
© Bild: APA/Hochmuth

Die Wiener Volksbefragung von 11. bis 13. Februar 2010 ist beschlossene Sache - dank der Gemeinderatsmehrheit der regierenden SPÖ. Die Opposition schäumte stattdessen gegen "Suggestivfragen" und einen teuren "Wahlkampfgag" und verweigerte dem Akt die Zustimmung, in dem man zur Abstimmung nahezu geschlossen den Saal verließ.

"Ist nicht direkte Demokratie viel zu schade, um als Wahlkampfgag zu verkommen", hatte zuvor ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf in seiner Rede sinniert. Es handle sich bei der SPÖ-gefärbten Volksbefragung um den Missbrauch eines wichtigen Instruments: "Das ist schade. Das tut der Stadt nicht gut, das tut uns allen nicht gut." Über die Sozialdemokratie als einstigem Experimentierfeld der Demokratie breche die Götterdämmerung herein.

"Ich finde es unverschämt"
Außer sich zeigte sich die grüne Klubchefin Maria Vassilakou: "Ich finde es unverschämt." Es handle sich um manipulative Suggestivfragen, die den Wienern gestellt würden, um die klimapolitisch sinnvolle Maßnahme einer City-Maut oder auch den Nachtbetrieb der U-Bahn zu verhindern: "Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass das direkte Demokratie ist." Das Instrument werde auf diese Weise untergraben: "Was ich dazu gelernt habe ist, dass die SPÖ zu allem fähig ist."

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog stieß sich an den Kosten für den Urnengang. Es gehe hier um Wahlkampf, den sich die SPÖ von den Steuerzahlern finanzieren lasse. Volksbefragungen solle man dann abhalten, wenn es keine eindeutige Mehrheit im Stadtparlament gebe - dies sei bei nahezu allen fünf Fragen jedoch nicht der Fall: "Das sind No-Na-Fragen." Man solle stattdessen lieber über die Demonstrationen von "Kleinstgruppen mit obskuren Anliegen" auf Hauptverkehrsstraßen oder über die Errichtung von "kulturfremden Bauten" in Wien abstimmen.

"Sind die Macher dieser Stadt"
SPÖ-Klubchef Siegi Lindenmayr postulierte in seiner Verteidigungsrede: "Wir sind die Macher in dieser Stadt." Richtig sei natürlich, dass in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden einen Wählerauftrag erhielten: "Zwischendrin ist es ganz, ganz notwendig, dass die Bürger zu ganz wichtigen Fragen befragt werden." Deswegen habe man nach 18 Jahren wieder eine Befragung angesetzt. "Wir nehmen die Meinungen der Wienerinnen und Wiener ganz sicher ernst", versicherte Lindenmayr.

(apa/red)