Fakten von

"FPÖ tritt Europabekenntnis
der Regierung mit Füßen"

Leichtfried: "Kurz muss seinen Koalitionspartner in den Griff bekommen"

Die SPÖ hat am Mittwoch einen gemeinsamen Auftritt von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und dem bei den Wahlen in Italien siegreichen Lega-Chef Matteo Salvini kritisiert. Dabei war am Dienstag in Straßburg die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes infrage gestellt worden. "Herr Bundeskanzler, wie lange wollen Sie noch tatenlos zuschauen", fragte daher SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.

Leichtfried erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, der Koalitionspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trete das Bekenntnis der Regierung zu einem vereinten Europa mit den Füßen. "Die Regierungspartei FPÖ applaudiert ihrem italienischen Parteifreund, der aus dem Euro austreten will, und macht sich endgültig zum europapolitischen Geisterfahrer. Kein Wort dazu kommt von Regierungschef Kurz. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ansehen Österreichs in der EU", kritisierte Leichtfried.

"Nicht ohne Grund sind die Freiheitlichen im EU-Parlament noch immer in einer gemeinsamen Fraktion mit den EU-Zerstörern. Am Balkan schürt die FPÖ den Konflikt und macht Österreichs Vermittlerrolle zunichte. Auch mit dem fragwürdigen Anbiedern von ÖVP und FPÖ an Viktor Orban und die Visegrad-Staaten ist niemandem geholfen", so Leichtfried. Die Visegrad-Länder hätten für sich eine doppelte Mitgliedschaft entwickelt: "Wenn es etwas zu holen gibt, sind sie dabei. Aber wenn es ums Zusammenarbeiten in Europa geht, ducken sie sich weg", analysierte der SPÖ-Europasprecher.

"Jetzt setzt die FPÖ noch eins drauf, indem sie mit ihrem italienischen Parteifreund, dem Lega-Chef Matteo Salvini, auftritt, der Italien am liebsten aus dem Euro draußen hätte", bemängelte Leichtfried. "Wohin führt das? Will die FPÖ letztlich die Auflösung der Eurozone und das Ende der gemeinsamen Währung, so wie ihre EU-Zerstörer-Freunde? Unbegreiflich ist, dass Kanzler Kurz dazu nichts zu sagen hat und den Koalitionspartner auf seiner EU-Geisterfahrt nicht stoppt", betont der Abgeordnete.

"Wenige Monate, bevor Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sind das die schlechtesten Vorzeichen, die überhaupt denkbar sind", sagte Leichtfried. Er warnt davor, dass die Regierung dabei ist, Europa, der gemeinsamen Währung und Österreich großen Schaden zuzufügen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Lega-Chef Matteo Salvini hatten sich am Dienstag in Straßburg in Eintracht präsentiert. Salvini bezeichnete den Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz im EU-Parlament als "verfehlte Währung".

Für Italien sei es zwar nicht möglich, "improvisiert" aus dem Euro auszutreten, doch würden seine Sachverständigen an einem "Plan B" arbeiten, betonte Salvini. Ein Referendum über einen EU-Austritt sei nach der gegenwärtigen Verfassung nicht möglich, die Lega werde aber versuchen, in den kommenden fünf Jahren die Verfassung zu ändern. Salvini betonte gleichzeitig, für ihn wäre es eine "Ehre", im Fall einer Regierungsbeteiligung Italien zu führen. Eine Regierungsbeteiligung der Lega werde es aber nicht um jeden Preis geben. "Wir werden keine Regierung für sechs Monate sein, sondern für fünf Jahre." Vilimsky gratulierte Salvini zu dessen "Sensationserfolg". "Bravissimo, Matteo", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament.

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