1. Mai von

SPÖ wirft Kurz
"Fake News" vor

1. Mai - SPÖ wirft Kurz
"Fake News" vor © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten. "Ich finde es beschämend und peinlich, dass wir offensichtlich amerikanische Zustände haben", verglich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Tweets des Kanzlers über die angebliche PKK-Nähe der SPÖ mit jenen von Donald Trump. Für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder agiert Kurz "unterste Schublade".

Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch Bilder verbreitet, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Kurz und Strache forderten eine Distanzierung der SPÖ. Die Polizei hielt aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Darauf verwies am Donnerstag auch Drozda und bezweifelte außerdem, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen.

»Es ist ein Tiefpunkt des Landes, dass sich ein Bundeskanzler hinstellt und auf diesem Niveau Fake News verbreitet«

"Es ist ein Tiefpunkt des Landes, dass sich ein Bundeskanzler hinstellt und auf diesem Niveau Fake News verbreitet", kritisierte der SP-Bundesgeschäftsführer. Schieder hatte eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK beriets zuvor zurückgewiesen. Das sei "unterste Schublade" und ein "dem Bundeskanzler unwürdiger Ablenkungsversuch". Auch er verwies darauf, dass die Polizei im Umfeld des Mai-Aufmarsches der SPÖ keine verbotenen Symbole der PKK registriert hatte.

Schieder übt harsche Kritik

"Wenn man ein paar Jahre österreichischer Außenminister gewesen ist, sollte man wissen, wovon man redet", sagte Schieder dazu am Donnerstag. Und er verwies darauf, dass es kurdische Kämpfer und Kämpferinnen waren, die mit Unterstützung der USA und der EU "den Islamischen Staat für uns besiegt haben". "Da kann ich nur sagen: Lieber mal - kurz - nachdenken, bevor man etwas twittert", so Schieder. Beim Mai-Aufmarsch würden stets viele Menschen mit Migrationshintergrund mitgehen, darunter auch Kurden.

Zwar wurden laut Exekutive am 1. Mai PKK-Aktivisten gesehen. Die dabei verwendeten Motive waren aber so gestaltet, dass sie nicht vom Gesetz über verbotene Symbole erfasst sind, hieß es am Feiertag. Unklar war außerdem, ob die verbreiteten Bilder beim Aufmarsch der SPÖ entstanden sind oder bei den ebenfalls am Ring stattfindenden Aufmarsch anderer linker Gruppen. Von der Wiener SPÖ gab es dazu am Donnerstag keine Stellungnahme.

Neue Kritik an der SPÖ kam indessen von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die SPÖ "ganz tief im Linksextremismus-Sumpf" sah. Er forderte in einer Aussendung eine Distanzierung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der PKK.

ÖVP: "peinliche Verteidigungsversuche der SPÖ"

Die ÖVP hat am Donnerstagnachmittag den Vorwurf der SPÖ, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "Fake News" über die roten Mai-Feiern verbreitet, als peinlichen "Rundumschlag" zurückgewiesen. Durch Fotos bzw. Videos und Augenzeugenberichte sei erwiesen, "dass die Aussagen des Kanzlers stimmen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.

Bei der Diskussion geht es um Fotos, die Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch verbreitet hatten, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Die Polizei wie auch die SPÖ hielten aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Drozda bezweifelte am Donnerstag dann auch, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen und sprach von "Fake News".

Fotos sollen Vorwurf belegen

Zumindest letzten Punkt sieht Nehammer nun klar widerlegt: "Die SPÖ, allen voran Drozda und Schieder, sollten sich mit ihren "Fake-News"-Vorwürfen hüten", erklärte er. "Auf Foto- und Videosequenzen, auch von der SPÖ selbst, ist klar erkennbar, dass PKK-Sympathisanten inmitten des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ zu sehen sind und mitmarschieren. Der rote Platzsprecher begrüßt sogar die kurdische Gruppe, unter denen sich die Sympathisanten der terroristischen PKK befanden", so der ÖVP-Generalsekretär.

Als Beweis schickte die ÖVP einen Link der von der SPÖ selbst auf Facebook veröffentlichten Maifeiern mit. Zu sehen sind dort tatsächlich kurdische Vertreter, die auch kurdische Symbole auf Transparenten bzw. Fahnen schwenken. Verbotene Symbole sind aber nicht zu erkennen.

Nehammer forderte erneut, dass die SPÖ "alle Verbindungen zur PKK" beenden müsse. Den Vorwurf, falsche Nachrichten aufzubringen, sieht er darüber hinaus vielmehr aufseiten der SPÖ: "Fake News und Fake Seiten sind bekanntlich Sache der SPÖ, wie die Zusammenarbeit mit Silberstein-Mitarbeiter Paul Pöchhacker bestätigt", meinte er.

Für FPÖ hat SPÖ "Unwahrheit erzählt"

Auch die FPÖ kritisierte am Donnerstag die Sozialdemokratie: "Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent 'Weg mit dem Verbot der PKK' einmarschiert", so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Johann Gudenus.

Er beklagte, dass von der SPÖ zuvor jegliche Verbindung zur PKK bestritten wurde. Die PKK-Sympathisanten hätten laut Angaben der SPÖ einen eigenen Demonstrationszug gehabt, "der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte", so Gudenus. Dies stimme aber nicht, und das würden Aufnahmen auch belegen. Außerdem wurde die kurdische Organisation "FEYKOM" (Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich, Anm.) "ganz offiziell begrüßt" und man konnte auf Video-Aufnahmen auch das Transparent "Weg mit dem Verbot der PKK" sehen, betonte der Klubchef.

FEYKOM sei eine Organisation, "die laut Verfassungsschutzbericht 2013 der PKK nahesteht", sagte Gudenus. Das Transparent, "das die PKK unterstützt", sei "für alle klar und deutlich sichtbar" gewesen. "Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben", forderte Gudenus auch "personelle Konsequenzen".

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