Letzter Aufruf von

SPÖ: 10 Tipps
zur Auferstehung

Der Weckruf eines besorgten Bürgers

SPÖ Rendi-Wagner © Bild: APA/Gindl

Die Sozialdemokratie ist in der Krise, die SPÖ verliert kontinuierlich. Das ist weder ein Geheimnis, noch eine Neuigkeit. Doch wie könnte der Weg aus dieser Krise aussehen? Zehn Vorschläge dafür liefert der Jurist und zivilgesellschaftlicher Aktivist Oliver Scheiber in seinem Weckruf „Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!“

Oliver Scheiber ist kein Politiker, kein Polit-Experte, nicht einmal Mitglied einer politischen Partei. Der Jurist und Publizist hat vielmehr als „Bürger und politischer Beobachter“, wie er seine Rolle als Autor gegenüber News.at definiert, einen „letzten Aufruf“ bzw. einen Weckruf an die österreichische Linke, allen voran die SPÖ, publiziert.

Oliver Scheiber - Sozialdemokratie Letzter Aufruf
© News.at Oliver Scheibers Buch kann von beiden Seiten gelesen werden, je nach Präferenz.

Darin liefert er prägnanten wie leidenschaftlichen Worten zehn Vorschläge für den Weg ihrer Auferstehung, denn „ein Zusammenbruch der Sozialdemokratie wäre eine demokratiepolitische Katastrophe“, wie er schreibt, da die türkis-blaue Regierung versuche, autoritäre Modelle zu etablieren. Und jeder „der jetzt nicht um die Erhaltung von Demokratie, Solidarität und Menschenrechten“ kämpfe, mache sich mitschuldig.

Sein Beitrag sind - unter anderem - folgende Ideen zur Wiederbelebung der Sozialdemokratie:

1. Solidarität

Unter dem Punkt der Solidarität hat Scheiber gleich mehrere Themengebiete angesiedelt. So soll die Sozialdemokratie mit ihrem Weg der letzten Jahre brechen, sich etwa klar von dem Hartz IV-Modell distanzieren und dieses als historischen Fehler benennen.
Zudem spricht er einen Vorschlag aus, der in der Bevölkerung wohl umgehend großen Anklang finden würde: Die Garantie auf Urlaub. Dass viele Menschen nicht auf Urlaub fahren können, würde einem reichen Land wie Österreich nicht entsprechen. Also solle in einem ersten Schritt garantiert werden, dass jedes Kind im Jahr zumindest zwei Wochen auf Urlaub fahren könne , in einem zweiten Schritt jede Familie.
Zudem müsse sich die Sozialdemokratie bedingungslos für kostenlose Kinderbetreuungsplätze einsetzen, ebenso wie die Pflege im Alter oder bei Krankheit sicherstellen.

Wichtig sei auch die Glaubwürdigkeit linker Politiker , deren oftmaliger Wechsel in Konzerne nach Politik-Ende, ebenso wie auch deren Überheblichkeit und protziger Lebensstil, diese massiv beschädigt habe. „Immer mehr SozialdemokratInnen unterwarfen sich den Wünschen der Konzerne und des Finanzkapitals“, schreibt Scheiber und fordert eine Rückgewinnung der Handlungshoheit der Politik über die Wirtschaft.

»Wo die Sozialdemokratie Rechtspopulisten rechts überholen will, verliert sie und stärkt deren Modell.«

Nicht zuletzt gilt es, die Wähler der Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Dies sei allerdings in den letzten Jahren mit zwar abgeschwächten aber ebenso rechtspopulistischen Thesen versucht worden. Ein völlig falsches Konzept für Scheiber, denn „wo die Sozialdemokratie Rechtspopulisten rechts überholen will, verliert sie und stärkt deren Modell.“ Vielmehr brauche es ein Programm der Solidarität und des Sozialstaats sowie eine klare Abgrenzung zu Hetze und Sozialchauvinismus . Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt der Autor hier als positives Beispiel.

Unter Solidarität werden auch noch die Punkte Bildungspolitik („Die Sozialdemokratie muss eine neue Schule fordern, die Begabungen fördert und nicht wie bisher Schwächen sanktioniert“), Klimaschutz sowie moderne Gleichstellungspolitik ( über Quoten) angeführt.

2. Politische Arbeit

Zu sehr haben sich die Funktionäre der SPÖ in der Vergangenheit in ihren Büros verschanzt, findet Scheiber und fordert Gemeinderäte und Co. auf, das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Dies kann er sich etwa in Form von Bürgersprechstunden vorstellen, wobei die Wünsche der Bevölkerung aufgenommen und dann innerhalb weniger Tage abgearbeitet werden.

Für Scheiber sind außerdem die alten Parteiapparate „nicht zu retten“. Die Sozialdemokratie müsse deshalb vielmehr in Form einer Bewegung oder einer Sammlung von Initiativen und Projekten arbeiten, um ihre Schwerfälligkeit zu verlieren.

3. Kommunikation

„Moderne Kommunikation statt Schulterschluss mit dem Boulevard“ lautet der Untertitel dieses Kapitels und fasst das Anliegen damit perfekt zusammen. Das „Hofieren des Boulevards“ sei ein Irrweg gewesen. Dennoch sollen Boulevardmedien auch in Zukunft nicht ganz ignoriert werden, aber vielmehr gezielt bespielt, indem dafür gesorgt werden soll, dass inhaltlich attraktive und charismatische PolitikerInnen dort eine Plattform finden, um für Reichweiten zu sorgen. Ansonsten sollen unabhängige Qualitätsmedien gestärkt und eigene Kanäle aufgebaut werden (Stichwort Social Media); aber „nicht so ungeschickt wie bisher“.

»Kritisches Denken wird bestraft«

4. Personelle Breite

Statt immergleiche, unglaubwürdige Politiker einzusetzen, schlägt der Jurist vor, die Talente des Landes anzusprechen, runde Tische einzuführen, IdeengeberInnen und ExpertInnen in Form von Think Tanks zusammenzuführen. Denn es gäbe zwar jetzt schon eine Vielzahl ambitionierter und hochbegabter Menschen innerhalb der SPÖ, doch „sie werden geradezu systematisch ausgebremst“, findet Scheiber. Kritisches Denken würde bestraft, kluge Ideen im Keim erstickt, Veränderungen als Gefahr betrachtet.
Verzichtet werden soll im Gegenzug auf große Beraterstäbe wie etwa Spin-Doktoren in Form eines Tal Silberstein und mehr auf kleine, qualifizierte Mitarbeiterteams gesetzt werden.

5. Strukturen

Die Schwerfälligkeit des Parteiapparats ist natürlich auch etwas, das Oliver Scheiber anprangert. Die Gremien der SPÖ seien „aufgebläht mit zu vielen und zu langen Sitzungen, in denen kaum etwas passiert, geschweige denn entschieden wird“. Darum müsse ein Neuaufbau auch hier stattfinden, in dem Vorsitzende mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, die innere Demokratie aber dennoch gewahrt wird - nur anders wie zum Beispiel in Form eines schnelleren und unkomplizierteren Online-Votings. Als positives Beispiel finden hier die Strukturen der NEOS Erwähnung.

Auch die „Sesselkleber“ würden der Partei schaden, denn ein Wechsel tue immer gut. Ausnahmen solle es diesbezüglich zwar geben, aber nur mit einer besonderen Begründung und einer eigenen Abstimmung.

»Die SPÖ soll „überlegen, ob sie sich nicht von MandatarInnen, die beharrlich die Gesamtlinie der Partei öffentlich konterkarieren, besser trennt.“ «

Zudem solle sich eine Partei wie die SPÖ „überlegen, ob sie sich nicht von MandatarInnen, die beharrlich die Gesamtlinie der Partei öffentlich konterkarieren, besser trennt.“

6. Vision und Aktion

Die Ideen der SPÖ seien seit langem nur noch „leere Worthülsen“ urteilt Scheiber. Diesen würden zu wenig Taten folgen. Für vieles, wie etwa die Neugestaltung des öffentlichen Raums oder etwa die Einrichtung von Korruptionsmeldestellen, brauche es nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung, vieles könne auch aus der Opposition heraus passieren. Die SPÖ müsse aktiv werden und sich mehr trauen.

Als Vision sieht er unter anderem auch die Forderung höherer Mindestlöhne , denn „nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Mindestlöhne sind zu niedrig.“ Die Linke müsse für eine 40-Stunden-Woche einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto einfordern.

7. Wirtschaft

Wie bereits unter „Solidarität“ erwähnt, fordert Scheiber eine Rückgewinnung der Handlungshoheit der Politik über die Wirtschaft , denn die Wirtschaft habe bereits „global die Herrschaft über die Politik übernommen.“ Die Sozialdemokratie müsse zwar als Wirtschaftsvertretung ageiren, aber nicht als jene von globalen Konzernen sondern vielmehr von Unternehmen, „die mit Rücksicht auf Umwelt und Arbeitsschutz gemeinsam mit ihren ArbeitnehmerInnen den Wohlstand garantieren.“

Zudem fordert der Autor einen Einsatz gegen die zunehmende Diskrepanz zwischen Arm und Reich . Auch mit Vorbildwirkung aus politischer Sicht, denn „wer mehr als das Zehnfache des Mindestlohns verdient, soll das Darüberhinausgehende in ein Sozial- oder Bildungsprojekt einzahlen oder nicht Mitglied der SPÖ/SPD sein.“

8. Transparenz und starker Staat

„Die Linke muss sich für einen starken Staat einsetzen, der Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitssystem für alle garantiert, und für eine moderne, leicht zugängliche Gerichtsbarkeit“, fordert der besorgte Bürger und will alles transparent halten.
Ein starker Staat impliziere natürlich auch Sicherheit , allerdings nicht in Form des derzeitigen „Sicherheitswahns“, der bloß ebenso teuer wie ineffizient sei und das gesellschaftliche Klima vergifte. Vielmehr schlägt Scheiber vor, sich an anderen Ansätzen zu orientieren, wie etwa dem schottischen, wo Kriminalität als "Public Health Issue" gesehen wird. Um die Verbreitung einzudämmen, werden dort Maßnahmen zur Verhaltensänderung und Änderung sozialer Normen in Gruppen gesetzt.

»Die Sozialdemokratie muss DIE Menschenrechtsbewegung werden [...] ohne zwischen Fremden und eigenen StaatsbürgerInnen zu unterscheiden. «

Die Sozialdemokratie müsse einfach „DIE Menschenrechtsbewegung“ werden, denn die Rechtspopulisten „greifen die Grundrechtsordnung und das internationale Recht frontal an“ und die Linke müsse dem ohne Kompromisse entgegentreten – und ohne zwischen Fremden und eigenen StaatsbürgerInnen zu unterscheiden.

9. Strategie

Stärkere Allianzen mit Grünen und linken Parteien sowie in Grundrechtsfragen mit Liberalen und Neos fordert Scheiber von der Sozialdemokratie ebenfalls ein. Dies könne sogar ein gemeinsames Antreten bei Wahlen bedeuten. Zudem müsse die SPÖ viel mehr im ländlichen Raum werben und dort auch dem Wien-Bashing entgegentreten und stattdessen Wiens gute städtische Leistungen – ein Vorzeigemodell - hervorheben. Für Wien selbst fordert er eine „Wiener Stadtbürgerschaft“ für alle, die seit mindestens zwei Jahren in der Bundeshauptstadt leben. Diese soll viele Mitbestimmungsrechte geben und so zur besseren Integration beitragen.

10. Internationalität und Europa

Da die ÖVP, die lange Zeit die führende Europapartei war, nun gemeinsam mit der FPÖ gegen Europa stichle und zündle, sei dieser Platz nun frei – und die Sozialdemokratie müsse ihn einnehmen, fordert Scheiber klipp und klar.

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