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Kommen neue Reichensteuern?

Die Sozialdemokratie fordert die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für Millionäre

SPÖ - Kommen neue Reichensteuern? © Bild: Thinkstock

Mehr Geld von den Reichen fordert die SPÖ. Im Leitantrag für den Parteitag wird eine unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe und eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer verlangt. Für die neue Abgabe soll es eine Freigrenze von einer Million geben, darüber wären Steuern fällig. Das Ziel soll es sein, mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bekommen.

Die SPÖ bringt sich in Sachen Vermögensabgaben in Stellung: Laut "Presse" sollen Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung der sogenannten Solidarabgabe sowie der Einführung einer neuen Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern Teil einer "Gerechtigkeits"-Kampagne der SPÖ werden. Die beiden Punkte sollen in einem Leitantrag für den SPÖ-Parteitag zusammengefasst werden, kündigte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der Zeitung an.

Dauerhafte Solidarabgabe
Abgesegnet werden soll der Leitantrag beim Parteitag am 20. September, so die "Presse". Bei Erbschafts- und Schenkungssteuer soll eine Freigrenze von einer Million Euro gelten, sagte Kräuter. Die derzeit auf 2013 bis 2016 befristete Solidarabgabe von höheren Einkommen will man über 2016 hinaus weiterlaufen lassen. Die Solidarabgabe wird aktuell bei Einkommen ab 185.920 Euro fällig

Spindelegger wenig begeistert
In der wieder aufkeimenden Diskussion über vermögensbezogene Steuern haben Kanzler Faymann an Vizekanzler Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Sommer-Ministerrat wenig überraschend konträre Positionen eingenommen

Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab 1 Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie. Wenn man in der Zukunft verstärkt auf Bildung, Forschung, etc. setzen wolle, "dann werden wir verstärkt Mittel dafür benötigen", unterstrich der Kanzler. Spindelegger wollte sich zu den genauen Plänen nicht äußern, sondern verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien seien und jede das Recht für eine eigene Strategie habe.

Kommentare

Der arme Millionär Hat in Deutschland ein paar Häuser geerbt. Von den Mieteinküften von 15 Wohnungen lebt die ganze Familie. Möglichst viel Reperaturen selber machen, weil sonst kann man sich das nicht leisten. Die Erbschaftssteuer ein riesiges Problem.

Der Staat als Wegelagerer der fordert. Das ist Raubrittertum wie Ketten über die Donau spannen. Steuern müssen auch auf der Ausgabenseite etwas positives bewirken.

stabilis melden

Schwachsinn - die sollen endlich mal SPAREN!!!! Also mir reichts mit den Sozialdemokraten langsam wirklich - statt das die mal endlich sagen: STOP den sinnlosen Ausgaben, Staat schlanker machen, schnell 30% der Kosten einsparen etc. kommen sie immer wieder mit diesen klassenkämpferischen Themen. Letztklassig !

christian95 melden

Re: Schwachsinn - die sollen endlich mal SPAREN!!!! Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
•Österreich eines der teuersten Schulsysteme in der OECD, dabei wird noch immer mittelmäßigeres Mittelmaß produziert;
• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.
Der heimische Schuldenberg stieg 2010 und 2011 wieder kräftig an. Österreich ist Ausgabenweltmeister.

christian95 melden

Re: Schwachsinn - die sollen endlich mal SPAREN!!!! Die Österreicher haben noch nie zuvor so viele Steuern bezahlt wie im Vorjahr. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf den neuen Rekordwert von 46,5 Prozent gestiegen, wie aus einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria hervorgeht.

17.2.2012: Mitterlehner (ÖVP) verlangt eine höhere Grundsteuer.

01.07.2012 SPÖ und ÖVP drängen auf neue Steuern.

18.5.2012: Sozialleistungen kürzen Parteienförderung erhöhen, in keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP).

stabilis melden

Re: Schwachsinn - die sollen endlich mal SPAREN!!!! Danke Christian für diese Fakten!

Diese Rotzlöffel von Politikern gehören aus dem Land gejagt! Wenn ich als Unternehmer nur einen Tag so wirtschaften würde (und ich habe nach fast 30 Jahren weder einen Konkurs noch ernsthafte Schulden und eine AAA Bonität - und jeden Euro Steuern bezahlt) würde ich sofort eingesperrt werden!

Diese Politiker sind das Letzte!

Hoffe das Stronach mit dem EURO raus Blödsinn aufhört, dann wird er bei der kommenden Wahl meine Stimme bekommen. Bei ihm habe ich das Gefühl das er beim Sparen was weiterbringen könnte - wenn nicht er, wer sonst?

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