Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, ist es vergangene Woche im Bundeskanzleramt zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitarbeitern von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Kanzler Christian Kern gekommen. Dabei soll neben verbalen Entgleisungen auch eine körperliche Auseinandersetzung erfolgt sein. Auslöser soll eine hitzige Debatte um die Strategie und Kommunikation der SPÖ im Zusammenhang mit der diskutierten Mitgliederbefragung zu einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition gewesen sein.
Strategisch ungünstig
Immer wieder wurde in den letzten Wochen innerhalb der SPÖ über die strategische Ausrichtung diskutiert. Vor allem die Positionierung gegenüber Sebastian Kurz, der eine Koalition mit der FPÖ zumindest nicht ausschließen will, bereitet den Roten Kopfzerbrechen. Die Spannungen zwischen dem Kanzleramt und der Parteizentrale unter SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler haben in letzter Zeit dementsprechend zugenommen. Das Ganze ist schließlich im Streit der beiden Mitarbeiter eskaliert. Wie die "Kleine Zeitung" berichtete sollen sich beiden beteiligten Kontrahenten aber mittlerweile ausgesöhnt haben. Die SPÖ will auf Nachfrage keine offizielle Stellungnahme zu dem Streit abgeben.
Urabstimmung zeichnet sich ab
Offen bleibt allerdings, wie es hinter den Kulissen in Bezug auf die Wahlstrategie weitergehen wird. Zuletzt mehrten sich in der Partei die Stimmen, dass über die nächste Koalitionsvereinbarung - also auch über eine rot-blaue Regierungszusammenarbeit - die Basis entscheiden soll. Eine solche Urabstimmung könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden, und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im "Kurier" sagte. Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat in der "Standard"-Wochenendausgabe derartige Überlegungen bestätigt: "Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante." Dies sei aber keine Lex FPÖ.
Am 14. Juni wird im SPÖ-Bundesvorstand sowie im Präsidium der sogenannte Kriterienkatalog beraten. Verantwortlich dafür ist Kerns Stellvertreter, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. In dem Kriterienkatalog soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei möglich ist. Der Katalog soll den Parteitagsbeschluss, der eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ ausschließt, de facto ersetzen.
