SPÖ und Grüne optimistisch: Eurofighter-Ausstieg dank U-Ausschuss näher gerückt

ÖVP und BZÖ: Keine Beweise für Malversation Kein Abschluss vor Steininger-Aussage möglich

Die Untersuchung im Eurofighter-U-Ausschuss nähert sich ihrem Höhepunkt. Während der Zwangspause im April werden dem Parlament weitere Beweismittel in Zusammenhang mit dem Verdacht der Parteienfinanzierung übermittelt. SPÖ und Grüne sehen nach fünf Monaten U-Ausschuss den Vertragsausstieg "näher gerückt", ÖVP und BZÖ vermissen jeglichen Beweis für die Vorwürfe der Eurofighter-Gegner.

Die Untersuchung konzentrierte sich zuletzt auf Erika und Gernot Rumpold, die nach eigenen Angaben mit ihrem EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro verdient haben. Für Aufregung sorgte der Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications". Ausschussvorsitzender Pilz vermutet hinter den verbuchten Leistungen - etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz - "Scheinrechnungen".

Pilz will nun weitere Beweismittel abwarten. Angefordert wurde die Steuerakte weiterer Rumpold-Firmen sowie aller Unternehmen, an denen EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der den Rumpold-Werbevertrag vermittelt hat, beteiligt war und der Gerichtsakt zum Vergleich zwischen Rumpold und der FPÖ.

ÖVP-Fraktionsführerin Fekter sagte, dass bisher keine Beweise für die "Verdächtigungen" von Rot-Grün-Blau gefunden worden seien. Es hätten sich nur die Berichte des Rechnungshofs zur Eurofighter- Beschaffung bestätigt. Auch für den Verdacht der Parteienfinanzierung oder Bestechung hätten sich "keine Anhaltspunkte" gefunden.

Ins gleiche Horn blies auch BZÖ-Ausschussmitglied Darmann. Es gebe keine Beweise, dass es sich um "Scheinrechnungen" handle und auch keinen Grund für einen Vertragsausstieg. ÖVP und BZÖ übten zudem scharfe Kritik am Umgang von SPÖ, Grünen und FPÖ mit den Auskunftspersonen. Diese würde wie Beschuldigte vernommen.

Abschluss vor Sommer?
SPÖ und Grüne denken nicht an einen Abschluss des Eurofighter-U-Ausschusses bevor nicht alle wichtigen Zeugen ausgesagt haben. Das bekräftigten SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) im Gespräch mit der APA. Er glaube, vor dem Sommer fertig zu werden, werde aber nicht abschließen, bevor nicht alle wichtigen Fragen geklärt sind, so Pilz in Richtung EADS-Lobbyist Erhard Steininger und jener Eurofighter-Vertreter, die ihr Erscheinen mehrmals abgesagt haben.

Ewald Stadler glaubt angesichts neuer Verdachtsmomente nicht an ein Ende der Untersuchung vor dem Sommer. Man habe einerseits wegen der Budgetberatungen den ganzen April verloren - in diesem Monat tagt der Ausschuss ein einziges Mal - und anderseits seien weitere Ladungen zu erwarten.

Kräuter zeigte sich überzeugt, dass Steininger "auftauchen wird". Ohne seine Aussage könne man die Untersuchung nicht abschließen. Wenn Steininger seinen Auslandsaufenthalt weiter verlängert, werde man eine wöchentliche Überprüfung seiner Abwesenheit durch die Polizei beantragen und ihn jede Woche vorladen. Kritik übte Kräuter in diesem Zusammenhang auch an jenen EADS- und Eurofighter-Vertretern, die ebenfalls mehrmals abgesagt haben. Als es um das Geschäft gegangen sei, seien diese mit einem "dichten Programm" in Österreich vertreten gewesen und "bei jedem Blödsinn", wie etwa die berüchtigte Schießparty, dabei gewesen und "jetzt, wo es um die Kontrolle geht, haben sie alle keine Zeit mehr für Österreich", so Kräuter.

Steininger entzieht sich Ladung
Dass Steininger mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit der Ladung entzogen hat, macht auch nach Ansicht der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fektrer "kein gutes Bild" und sei nicht vertrauensbildend. Gleichzeitig seien aber auch die im Ausschuss ständig erhobenen Verdächtigungen nicht vertrauensbildend. Fekter übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Umgang von SPÖ, Grünen und FPÖ mit den Auskunftspersonen. Diese würde wie Beschuldigte vernommen und die "Unschuldsvermutung mit Füßen getreten". "Es wird wild darauf losverdächtigt nach dem Motto 'irgendetwas wird schon hängen bleiben'", so Fekter.

Ähnliche Bedenken äußerte auch der BZÖ-Vertreter im Ausschuss, Gernot Darmann. Der Ausschuss dürfe nicht zu einem "Tribunal" verkommen und die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen müssten gewahrt bleiben, so Darmann mit Verweis auf seine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz wegen des "Bruchs der Vertraulichkeit" durch das Weitergeben von Akten. Auf Steininger angesprochen meinte er, seine Abwesenheit werde verdächtig dargestellt, Fakt sei aber, dass der EADS-Lobbyist einen Wohnsitz im Ausland habe und mehrere Monate im Jahr dort verbringe. Steininger, Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf, soll mit einer Thailänderin verheiratet sein.

(apa/red)