SPÖ-Geschäftsführer tritt zurück

Niedermühlbichler hat angesichts der Dirty Campaigning-Aktivitäten von Silberstein seinen Rücktritt erklärt

Niedermühlbichler betonte am Samstag in der Parteizentrale zwar, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.

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NR-Wahl - SPÖ-Geschäftsführer tritt zurück

Das offensichtliche Dirty Campaigning der SPÖ im Nationalratswahlkampf fällt nun Georg Niedermühlbichler auf den Kopf. Auch wenn sich der rote Bundesgeschäftsführer in der heiklen Sache ahnungslos zeigte, änderte das nichts. Denn ein Wahlkampf-Leiter, der sein Team nicht im Griff hat, gibt ebenfalls kein gutes Bild ab.

Schwarzer Peter für Niedermühlbichler

Dass Niedermühlbichler jetzt den schwarzen Peter in der Hand hält, mögen manche ungerecht finden. Denn der Tiroler, dem man seine Herkunft sprachlich nicht einmal mehr in Nuancen anmerkt, hat sich um den Posten in der Löwel-Straße nicht gerissen. Als Christian Kern im Vorjahr die Parteispitze enterte, war schlicht niemand da, der sich die Rolle des Bundesgeschäftsführers antun wollte.

Also übernahm der im Wiener Landtagswahlkampf gestählte Niedermühlbichler zunächst interimistisch und dann mangels Alternative auch permanent. Richtig angekommen ist der 51-Jährige im Bund freilich nie. Es dauerte nicht lange, bis aus der SPÖ Klagen zu hören waren, dass der Posten Niedermühlbichler ein paar Schuhnummern zu groß sei.

Keine strategischen Meisterleistungen

Nicht gerade als strategische Meisterleistung galt ein Hintergrundgespräch des Bundesgeschäftsführers, als er offen eine Koalition der SPÖ mit Grünen und NEOS als Ziel ausgab. Dies war einerseits irritierend, da die Sozialdemokraten da noch in aufrechter Koalition mit der ÖVP waren, und andererseits, da keine Umfrage auch nur annähernd eine Mehrheit für Rot-Grün-Pink anzeigte.

Als die ÖVP gar nicht so überraschend die Neuwahl ausrief, wirkte die SPÖ mäßig vorbereitet. Allzu groß scheint das Vertrauen der Parteispitze in Niedermühlbichler auch nicht gewesen zu sein, wurden doch zahlreiche Berater für den Wahlkampf hinzugezogen, darunter Tal Silberstein, dessen Dirty Campaigning-Aktivitäten die Sozialdemokraten nun endgültig in die Bredouille bringen.

Zerstrittene Sozialdemokraten der Bundeshauptstadt

Dabei war nicht nur der angeblich fehlende Weitblick Niedermühlbichlers manchen in der Partei ein Dorn, auch mutmaßten einige, dass der frühere Wiener Landesparteisekretär noch immer mehr Diener seines alten Herren, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), als jener seines neuen Christian Kern sei. Ob wahr oder nicht, es hält sich jedenfalls seit Monaten das Gerücht, dass die Wiener SPÖ nicht allzu viel gegen Schwarz-Blau im Bund hätte, weil es für die zerstrittenen Sozialdemokraten der Bundeshauptstadt dann wieder einen gemeinsamen Außenfeind und bessere Wahlchancen gäbe.

Wusste er von Dirty Campaigning-Aktivitäten?

Wie auch immer, es ist angesichts dieser Umstände tatsächlich nicht undenkbar, dass Niedermühlbichler über die Dirty Campaigning-Aktivitäten eines oder mehrerer seiner Mitarbeiter nichts wusste. Freilich würde auch das sein Image als erfolgreicher Wahlkampfstratege ziemlich torpedieren, das er sich in Wien aufgebaut hatte. Mit dem Aufbauschen eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war es 2015 gelungen, selbst deutliche Stimmenverluste der Wiener Sozialdemokraten als Sieg zu verkaufen.

Davor war Niedermühlbichler nur Insidern der Wiener Lokalpolitik bekannt. Der gelernte Einzelhandelskaufmann aus Söll arbeitete sich in der nicht gerade machtvollen SPÖ Innere Stadt nach oben, wichtiger war wohl aber seine Position als Präsident der Wiener Mietervereinigung. Seit 2005 ist er im Wiener Landtag, mit der Nationalratswahl soll er eigentlich einen Sitz im Parlament übernehmen.

Zur Person

Persönlich gilt Niedermühlbichler als umgänglich. Der verheiratete Vater eines Sohns und einer Tochter, der mittlerweile auch schon Großvater ist, ist nicht unbedingt als Heißsporn oder allzu deftiger Formulierer bekannt. Seine Karriere ist ein wenig ungewöhnlich, startete sie doch im nicht gerade tiefroten Tirol, wo er schon mit 13 Jahren seine Familie mit der Ankündigung überrascht haben soll Sozialist zu sein. Die "Arbeiterzeitung" wurde für ihn vom Trafikanten extra aus Wien bestellt. Schon als 17-Jähriger trieb es den jungen Tiroler nach Wien, wo er sogleich bei der Sozialistischen Jugend anheuerte. Dass es ihn da in den noblen 1. Wiener Gemeindebezirk zog, dem er bis heute politisch treu ist, war dem Zufall geschuldet. Denn genau dort brauchte die SJ jemanden, der bereit war, es mit der damals noch tief-schwarzen Wählerschaft zu versuchen.

Georg Niedermühlbichler, geboren am 16. Februar 1966 in Söll (Tirol), verheiratet, Vater von einer Tochter und einem Sohn. Ausbildung als Elektroinstallateur sowie als Einzelhandelskaufmann. 13 Jahre bei Wien Strom aktiv. Politische Tätigkeiten: 1996-2005 Bezirksrat der SPÖ in Wien Innere Stadt, zwischen 2001 und 2005 Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Seit November 2005 Mitglied des Wiener Landtags, ab 2008 Präsident der Mietervereinigung, ab August 2014 Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, seit Juni 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Kommentare

Beate Hauser

Die Rolle von Peter Puller und in wessen Auftrag er wirklich gehandelt hat, muss restlos aufgeklärt werden! Immerhin kommt er aus dem innerstn Kreis der ÖVP!

Henry Knuddi

aus der arbeiterparte spö wurde eine beamtenpartei sdpö - die arbeiter wählens ja nicht mehr, die beamten sind eine minderzahl

Henry Knuddi

jo jeder ist den anderen zu neidig und dann bekritteln sich gegenseitig - mit dem erfolg unwählbar :-)

In der Politik geht's drunter und drüber, ein schmutziges Geschäft! Normal dürfte keiner zur Wahl gehen!

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