"So unbestimmt wie dieser Paragraf ist und schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht, so unbestimmt ist so ein Gesetz sicherlich verfassungswidrig", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag bei seiner Vorschau auf die Plenarsitzung am Dienstag. "Wie kann man es rechtfertigen, bei Veranstaltungen beispielsweise alle Pensionisten auszuschließen? Laut diesem Paragraf 15 wäre das möglich", so der SPÖ-Abgeordnete. Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen, brachte er ein weiteres Beispiel.
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Und er verwies neuerlich auf die Sorge der Opposition, wonach sich der Gedanke aufdränge, dass Veranstaltungteilnahmen an die Verwendung einer Corona-App geknüpft sein könnten (was die Regierung freilich bestreitet). "Mir erscheint es schon sehr fahrlässig, ein Gesetz zu formulieren, das diese Möglichkeit beinhaltet - und dann muss die Opposition kommen und darauf hinweisen, das ist verfassungswidrig. Und dann stimmt man dem trotzdem zu und schwadroniert herum, dass man vielleicht noch irgendetwas ändern möchte. Das ist nicht verantwortungsvoll", sagte Leichtfried zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, vor dem für Dienstag angepeilten Beschluss eventuell noch etwas an den Formulierungen zu ändern. "Das ist nicht Fahren auf halbe Sicht, das ist Fahren in die falsche Richtung."
Leichtfried spart nicht an Kritik
Auch sonst zeigte sich Leichtfried von Türkis-Grün wenig angetan. "Wir wollen Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit", so der Mandatar. "Von diesen drei Prinzipien entfernt sich die Bundesregierung gerade." Die Regierung habe gegenüber der Opposition, die bei den Corona-Gesetzen ja mitgestimmt hatte, nicht Wort gehalten. So sei weder bei der Stundung von Mieten noch der Aufstockung von 500 Mitarbeitern beim AMS Wort gehalten worden, und es gebe auch keine "wirklich vernünftige Verlängerung des Arbeitslosengeldes". Dass die Notstandshilfe nur von Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden soll, geht Leichtfried zu wenig weit. "Das muss schon ab März gelten und so lange, wie es insgesamt notwendig ist."
Untermauert wurde von Leichtfried die Forderung der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach einem "Covid19-Ausschuss", der als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet und Kontroll-Rechte zum Thema der Vergabe der Corona-Hilfen bringen soll. Dies sei notwendig, damit Abgeordneten in der Lage sind, "das nachzuvollziehen und das auch zu veröffentlichen". Immerhin habe die Bundesregierung das Pouvoir, 38 Milliarden Euro "mehr oder weniger nach ihrem Gutdüngen zu vergeben". Leichtfried verwies auf den für Montag anstehenden Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates, in dem der entsprechende Antrag auf Einsetzung des Ausschusses zur Debatte steht. "Machen Sie Nägel mit Köpfen in dieser Frage", damit man im Mai mit dem Ausschuss starten könne, so Leichtfried in Richtung ÖVP und Grüne.
