Nationalrat von

SPÖ-Frauen: Durchgriffsrecht auf
Listen im SP-Vorstand beschlossen

Bundespartei soll in Listenerstellung der Landesorganisationen eingreifen können

Bures und Heinisch-Hosek © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die SPÖ hat in ihren Gremien ein Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl beschlossen. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die Partei künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 erfüllt. Der Antrag wurde im 70-köpfigen Vorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen, Ende November kommt er beim Parteitag zur Abstimmung.

Das Ziel der Quotenregelung sei, dass man die Wahllisten so gut vorbereitet, dass man die 40-Prozent-Quote erreicht, sagte Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nach Ende der Vorstandssitzung am Donnerstagnachmittag im Parlament. Die Regelung gilt für Bundeswahlen, wenngleich die Ministerin betonte, dass die Landtagswahlen "mitgemeint" seien.

Mit dem neuen Instrument wird künftig die Bundespartei Listenvorschläge der Landesparteien zurückweisen können. "Wenn eine Landesliste nicht entspricht, dann kann sie (seitens der Landespartei, Anm.) einmal korrigiert werden, beim zweitem Mal - entspricht sie wieder nicht - wird sie vom Bundesparteivorstand dann entsprechend korrigiert, bis die Quote passt", sagte Heinisch-Hosek. Man werde sich auch ansehen, ob die Regionalwahllisten mit den Landeslisten "gut konform" gehen, damit "nach einer Wahl sichergestellt ist, dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer in den Gremien vertreten sind".