Innenpolitik von

Koalition der
Verlierer im Abseits

Innenpolitik - Koalition der
Verlierer im Abseits © Bild: APA/Schlager

Trotz aller inhaltlichen Unterschiede gibt die neue Regierung von ÖVP und Grünen derzeit noch ein geschlossenes Bild ab. Die Koalition der Wahlverlierer SPÖ und FPÖ, aber auch die Neos tun sich in ihrer Oppositionsrolle sichtlich schwer.

Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und die anderen türkisen und grünen Minister sind derzeit gefragte Interviewpartner und absolvieren gemeinsame Auftritte in Honeymoon-Manier, sei es im Haus der Barmherzigkeit in Wien oder beim Besuch der Polizeidienststelle am Westbahnhof: Der Öffentlichkeit wird bei solchen Gelegenheiten ausführlichst erklärt, warum die ÖVP-Grünen-Regierung und ihr Arbeitsprogramm gut für Österreich sein sollen und die hört -noch gebannt -zu. Wenig verwunderlich, ist die Koalition doch nicht nur neu, sondern auch anders als die bisherigen, weshalb die Österreicher nun wissen wollen, was auf sie zukommt.

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Die Opposition -die bisherige Regierungspartei FPÖ, die in der Vergangenheit mächtige Kanzlerpartei SPÖ und die erst seit 2013 im Parlament vertretenen Neos -haben dem derzeit nicht viel entgegenzuhalten. Das schlägt sich auch in den ersten Umfragen nach der Angelobung nieder, in denen sich ÖVP und Grüne über deutlichen Zuspruch freuen dürfen. Erstmals haben die Grünen unter Führung des als Pragmatiker mit Bodenhaftung geltenden Chefs Kogler die Sozialdemokraten überholt. Würde schon wieder gewählt, droht diesen sogar der Absturz auf den vierten Platz, weshalb die SPÖ fast hoffen muss, dass diese Regierung hält.

Geschwächte SPÖ und FPÖ

Für Politikberater Thomas Hofer kommen die Zugewinne der beiden Regierungsparteien in den Umfragen nicht wirklich überraschend. "Grundsätzlich richtet sich der Fokus immer auf diejenigen, die sich in einer Umsetzerrolle befinden. Und da genießen ÖVP und Grüne, nachdem sie sich in konstruktiven Verhandlungen zusammengefunden haben, derzeit einen Bonus." SPÖ und FPÖ, bei denen die vergangenen Monate durch interne Links- Rechts-Flügelkämpfe bzw. den Ibiza-Skandal rund um Ex-Chef Heinz-Christian Strache geprägt waren, würden dagegen "nach wie vor in den Seilen hängen", so der Politikberater.

Und die Situation werde sich für die beiden großen Oppositionsparteien auch nicht so schnell wieder ändern. Selbst wenn Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die kommende Landtagswahl deutlich gewinnt, werde das den Sozialdemokraten nicht helfen, glaubt Hofer: "Egal, wie es ausgeht, wird dann die Diskussion losgehen, welcher Kurs für die Bundes-SPÖ nun der bessere ist." Das gelte auch für die Wien-Wahl im Herbst, die für die SPÖ "die Mutter aller Schlachten" sei: "Die SPÖ wird sich schwer tun, thematisch in Vorlage zu kommen."

Ähnliches gilt für die FPÖ, die nach Ibiza, Spesenskandal und Ausschluss von Strache um ihre Glaubwürdigkeit ringt und an einer Neuaufstellung arbeitet. Vom Ziel einer "stabilen 25-Prozent-Partei", wie es Parteiobmann Norbert Hofer zur Jahreswende in News formulierte, ist die Partei derzeit meilenweit entfernt.

Wenig Angriffsflächen

Zudem biete das Regierungsprogramm den Blauen noch weniger Angriffsflächen als den Roten, befinden Politinsider. "Kurz ist es gelungen, das Regierungsprogramm so zu gestalten, dass sich nicht viel Kritisierbares darin findet. Das ÖVP-FPÖ-Programm ist sozusagen in weiten Teilen hinüberkopiert worden", erklärt Politikberater Hofer. "Dass sich die FPÖ so auf die grüne Justizministerin Alma Zadić eingeschossen hat, war vor dem Hintergrund fast schon eine Verzweiflungstat."

Tatsächlich finden sich viele Inhalte von FPÖ, SPÖ und Neos auch im Regierungspakt wieder - von der steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs samt Einführung eines leistbaren Österreich-Tickets, ein Transparenzpaket mit erweiterten Kontrollrechten für den Rechnungshof bis hin zu einer harten Migrationslinie inklusive geplanter Sicherheitshaft. Auch die umfassenden Maßnahmen zur Rettung des Klimas, die im Regierungsprogramm stehen, liegen im Trend -selbst wenn es bezüglich einer CO2-Steuer und der Umsetzbarkeit der ambitionierten Vorhaben eine gewisse Skepsis gibt. "Bei der Formulierung einer Generalkritik tun sich auch die Neos schwer", so Hofer.

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Dass "ÖVP und Grüne mit ihrem Regierungsprogramm sozusagen in die Mitte gerückt" seien, mache es für die Opposition zusätzlich schwerer, erklärt OGM-Vorstand Christoph Haselmayer: "Sie müssen folglich noch mehr nach links bzw. rechts rücken, und da ist das Wählerpotenzial begrenzt." Die Neos wiederum würden sich schwer tun, "nur mit dem Thema Bildung bei den Wählern zu reüssieren." Chancen für die Opposition ergeben sich erst dann, wenn ÖVP und Grüne zu streiten beginnen, so Haselmayer. Gelinge es den Regierungspartnern, das zu vermeiden, werde "die allgemeine Zustimmung zur Regierung im Frühjahr noch steigen".

Entscheidend werde für die Opposition jedenfalls mittelfristig sein, was von der Regierung wann und wie umgesetzt wird: Wenn es gelinge, etwaige Missstände aufzuzeigen, etwa im Bereich leistbares Wohnen bzw. Leben, könne etwa die SPÖ punkten. Bei der FPÖ werde es davon abhängen, ob sich der konziliantere Norbert Hofer oder der Scharfmacher Herbert Kickl, durchsetzt -und ob Strache bei der Wien-Wahl antritt und einen Erfolg einfährt, sind sich Beobachter einig. So oder so werden die Oppositionsparteien in Sachfragen zusammenarbeiten müssen, um ÖVP und Grünen zumindest ansatzweise Paroli bieten zu können.

"Keine Oppositionskoalition"

Sowohl der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried (siehe Interview links) als auch FPÖ-Chef Norbert Hofer erklären das gegenüber News, sagen aber auch, es werde "keine Oppositions-Koalition" geben. "Die FPÖ ist mit der SPÖ nur im Burgenland in einer Koalition -dort aber höchst erfolgreich. Es gibt immer wieder Themen, wo es zwischen einzelnen Oppositionsparteien inhaltliche Überschneidungen gibt. Wir werden uns die Vorhaben der Regierung und die daraus resultierenden Anträge im Parlament genau ansehen, bewerten und dann ablehnen oder zustimmen", sagt Hofer. Hauptaufgabe der Freiheitlichen sei "die Kontrolle der Regierung im Interesse der Österreicher". Bei der FPÖ stehen Sicherheit, Heimat, Soziales thematisch im Vordergrund; bei der SPÖ sind es Soziales, Verteilungsgerechtigkeit und Grundrechte.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 3/2020) erschienen.