SPÖ hofft auf Einigung mit ÖVP bei Pflege:
Buchinger will 5 Prozent Erhöhung erringen

Sozialminister ortet "Signale" für Lösungsinteresse Finanzielle Mittel für Buchingers Vorstoß vorhanden

SPÖ hofft auf Einigung mit ÖVP bei Pflege:
Buchinger will 5 Prozent Erhöhung erringen © Bild: APA/Artinger

Sozialminister Erwin Buchinger hat sich vor dem in Kürze angesetzten Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein betreffend der Erhöhung des Pflegegeldes optimistisch gezeigt. Es gebe "Signale, dass der Koalitionspartner an einer Lösung interessiert ist", meinte der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz. Ort und genauer Zeitpunkt der Treffens waren vorerst nicht bekannt.

Er werde jedenfalls alles dafür tun, seinen Ministerkollegen von der von ihm angepeilten Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent zu überzeugen, sagte Buchinger. Die ÖVP hatte ja als Bedingung für eine Zustimmung gefordert, dass die Erhöhung finanzierbar sei, und die Pflegegeldbezieher der Stufen 6 und 7 höher gefördert werden sollen als der Rest. Außerdem hatte die Volkspartei eine höhere Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung sowie eine Erhöhung deren Förderung verlangt. Schließlich will die Volkspartei auch ein Ende des Angehörigen-Regresses bei der stationären Pflege im Heim, bevor man einer Pflegegeld-Erhöhung zustimmt.

Die ersten Punkte hatte Buchinger zuletzt als bereits erfüllt erklärt. Das Geld für seinen Vorschlag sei vorhanden. Sofern Finanzminister Wilhelm Molterer entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, sei auch eine höhere Förderung der oberen Stufen denkbar. Zur 24-Stunden-Betreuung will sich Buchinger am 4. August mit den Landessozialreferenten treffen, um ihnen eine höhere Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung und den generellen Wegfall der Vermögensgrenze vorzuschlagen. Differenzen dürfte es vor allem bei der VP-Forderung nach einem Ende des Angehörigen-Regresses im Heim geben: Buchinger hatte stets erklärt, dies sei Ländersache. Zuletzt knüpfte er wiederum als Bedingung dafür die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer. (apa/red)