SPÖ sei 'dringenden Empfehlungen' gefolgt:
ÖVP fühlt sich zu Koalitions-Gesprächen bereit

Kanzler Schüssel bezeichnet Verhandlungen als offen Molterer: SP legt zu wenig für Zukunft des Landes vor

Die ÖVP hat sich nun auch zu inhaltlichen Gesprächen mit der SPÖ bereit erklärt. Die SPÖ sei den "dringenden Empfehlungen" der Volkspartei, sich für den eigenen Wahlkampf zu entschuldigen, die SPÖ-Homepage "zu säubern" und eine Ehrenerklärung für den Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat abzugeben, gefolgt. Daher stehe konstruktiven Unterredungen nichts mehr im Weg, erklärte Parteichef Wolfgang Schüssel.

Das Ergebnis der Verhandlungen bezeichnete der Kanzler dabei weiter als "offen". Man gehe aber mit "konstruktiver Gesinnung" in die Gespräche, so Schüssel. Zu einer möglichen Dreier-Koalition als Alternative wollte sich Schüssel nicht wirklich äußern. Vielmehr erklärte er, gespannt zu sein, ob sich so eine Dreier-Variante am 30. Oktober im Parlament präsentieren werde. Damit spielte der VP-Chef auf Pläne der SPÖ an, bei der ersten Plenarsitzung des Nationalrats gemeinsam mit FPÖ und Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Eurofighter einzubringen.

Bestritten wurde vom Kanzler, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht der gesamte Abfangjäger-Vertrag übergeben worden sei, wie dies in Medien zu lesen war. Verteidigungsminister Günther Platter habe dem SP-Vorsitzenden exakt den Kontrakt übermittelt, der ihm selbst zur Verfügung stehe. Das einzige, was Gusenbauer nicht zu Gesicht bekommen habe, seien "Beilagen technischer Natur", die von der NATO unter Verschluss gehalten würden, also auch für die Regierung nicht einsehbar seien. Dass die Geschichte überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist, wertete Schüssel als "nicht gerade vertrauenserweckend".

Molterer: Bisher kam von SPÖ zu wenig
Auch sonst ist bei der ÖVP sichtlich noch keine Begeisterung bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgebrochen. An Inhaltlichem sei das bisher von der SPÖ Vorgelegte für die Zukunft des Landes zu wenig, betonte Klubchef Wilhelm Molterer. Unter anderem lehnte er es ab, die Bildung einzig auf das Gesamtschulmodell zu reduzieren und betonte, dass Zuwanderung nur dann möglich sein werde, wenn für die Menschen auch Arbeit vorhanden sei. Nein sagte Molterer zur Reverstaatlichung von Betrieben und zu einem Infragestellen der Luftraumüberwachung. Und beim Umbau des Sozialsystems müsse die Finanzierbarkeit gewährleistet sein, betonte der Vizeparteichef.

(apa/red)