Wegen ihrer Warnungen im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, meinte Kurz nach dem Ministerrat. SPÖ-Chef Christian Kern sieht hingegen eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch unter dem Titel "Bilanz über das schwarz-blaue Verarmungsprogramm", nimmt SPÖ-Chef Christian Kern dazu Stellung.
Die Koalition verfolge mit ihrer Arbeitsmarktpolitik ein "Projekt des Sozialabbaus und der Schwächung von Arbeitnehmerrechten“, verwies er auf das Regierungsprogramm. Sobald man die Regierung mit diesem Vorwurf konfrontiere, würde alles abgestritten, so Kern.
Vorbild Hartz IV
Der SPÖ-Chef betonte, mit dem Blick auf das Regierungsprogramm, dass man hier eine Reihe von Maßnahmen, "die in Österreich einen Billigarbeitsmarkt nach dem Vorbild von Hartz IV möglich" vorfinden würde. Es sei Aufgabe der Opposition auf "hier den Scheinwerfer draufzuhalten"
Mit der Abschaffung der Aktion 20.000 würde die Regierung das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen und es in die "Mitte der Gesellschaft" befördern.
Die Kritik an den zu hohe Kosten und den mangelnden Erfolgen des Pilotprojektes, ließ Kern nicht gelten. „Bis Ende Februar werden 4300 Jobs besetzt werden“, so Kern.
Abschaffung der Notstandshilfe
Nicht nur das Ende für die Aktion 20.000 sorgte für Ärger, auch die Pläne, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. Kern zweifelte daran, dass es so viele Arbeitslose gebe, die so große Vermögen hätten, auf das der Staat zugreifen könnte. Zudem seien vom AMS im Vorjahr mehr als 100.000 Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe also jetzt schon Instrumente. Das Argument der Regierung, gegen "Schummler" vorgehen zu wollen, die dem System schaden würden, kommentierte Kern mit den Worten : "Stellen wir uns gemeinsam in der Schlange an und schauen wir, wie viele da einen Porsche besitzen"
An sich wollte sich Kern bei einer Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien nicht allzu sehr auf Zahlenspiele einlassen, die von der SPÖ geschätzten 150.000 ausländischen Arbeitnehmer, die während der Legislaturperiode nach Österreich kommen könnten, hält der Parteivorsitzende aber für eine realistische Zahl. Dies stört ihn alleine deshalb, weil Wirtschaftsforscher für 2020 schon wieder eine steigende Arbeitslosigkeit prophezeiten.
Schon jetzt seien 46.000 Personen über die "Rot-Weiß-Rot-Karte" bzw. die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" in Österreich beschäftigt, verwies Kern auf Zahlen des AMS. Dadurch, dass die Regierung nun "Massenberufe zu Mangelberufen" erkläre, werde sich die Zahl entsprechend erhöhen und man könne davon ausgehen, dass die jeweiligen Personen auch dauerhaft in Österreich blieben.
Nicht grundsätzlich verwehren würde sich Kern gegen Pläne, die Mindestsicherung bzw. deren Finanzierung in die Hand des Bunds zu geben, wie dies gestern der Sozialexperte Wolfgang Mazal verlangt hatte. Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.
Doppelstaatsbürgerschaft: Kern skeptisch
Skeptisch in der Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftsfrage äußert sich die SPÖ. Parteichef Christian Kern warnte am Mittwoch in einer Pressekonferenz davor, am "vorbildlichen" Gruber-De-Gaspari-Abkommen zwischen Österreich und Italien zu rütteln. FPÖ und ÖVP mahnte er, nicht rein innenpolitisch zu handeln, um neue Wählergruppen für sich zu lukrieren.
Kommentare
Das rote Verarmungsprogramm läuft jetzt. Ein guter Freund wurde nach 25 Jahren unverschuldet nach einigen Augen-OPs arbeitslos - unter BK Kern. Das AMS hat ihn kurz angemeldet damit sein Arbeitslosengeld neu (und natürlich geringer) berechnet wird. Jetzt lebt er mit oder von 840 Euro Grundversorgung. Nicht die FPÖ, sondern die SPÖ hat das gemacht.
Selbst unfähig zu regieren, andere aber mies machen.
So wird die SPÖ nie mehr an die Macht kommen.
Hoffentlich !!!
Die SPÖ hatte lange genug Zeit es selbst besser zu machen, rausgekommen ist wenig bis gar nix aber es liegt wohl in der Natur der Oppositon alles von der Regierung besch eiden zu finden.
