SPÖ-Chef Faymann in der Zwickmühle:
Sein Kampf um eine rot-schwarze Koalition

NEWS: SP-Spitzenleute und Länderchefs skeptisch Gewerkschaft macht Druck und stellt Bedingungen

SPÖ-Chef Faymann in der Zwickmühle:
Sein Kampf um eine rot-schwarze Koalition © Bild: NEWS

Was Werner Faymann will, hat mittlerweile wohl so gut wie jeder Österreicher mitgekriegt: Rot-Schwarz - und zwar (fast) ohne Wenn und Aber. Und dass sich der rote Vorsitzende mit dem neuen designierten VP-Chef, Josef Pröll, richtig gut verstehe, ist mittlerweile auch schon Allgemeinwissen. Ist also alles paletti? Finden die rot-schwarzen angeblichen Turteltäubchen schon in sechs Wochen - wie von Faymann erträumt - zusammen? Wohl kaum.

Denn die schwarze Braut ziert sich noch - und zwar gewaltig. Faymann behält aber seinen Optimismus. Nach dem Treffen mit Pröll fühlte sich Faymann, wie er Parteifreunden versicherte, bestärkt: Rot-Schwarz werde schon klappen. Pröll müsse jetzt auf Distanz gehen, um seine eigene, schwer verunsicherte Partei zu beruhigen.

Skeptische SP-Länderchefs
Ganz so durch die rosarote Brille sehen es einige SP-Spitzenleute freilich nicht. Im Gegenteil: Vor allem mächtige Länderchefs, die schon die gescheiterten rot-schwarzen Verhandlungen 1999 und auch 2003 miterlebten, haben schwere Zweifel. Allen voran Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl, der vor Illusionen warnt: "Ich bleibe dabei, Schwarz-Blau-Orange ist die wahrscheinlichste Regierungsvariante".

Aber auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller scheint dem rot-schwarzen "Frieden" nicht recht zu trauen. Und so fordert die an sich überzeugte Großkoalitionärin Burgstaller denn auch ein Aufgeben der "Ausgrenzungspolitik" gegenüber FPÖ und BZÖ. Das sieht ihr steirischer Kollege Franz Voves ebenso. Und auch Oberösterreichs Landeschef Erich Haider könnte einer Liaison mit Blau und Orange im Notfall einiges abgewinnen. Denn die roten Länderchefs wollen sich nicht erneut der ÖVP "auf Gedeih und Verderb" ausliefern, um "am Ende nicht wieder Hemd und Hose ausziehen zu müssen", wie es einer von ihnen hinter vorgehaltener Hand nennt. Und so plädieren sie dafür, zumindest eine rote Minderheitsregierung mit blau-oranger Duldung zu versuchen.

Faymanns Dilemma
In der Tat ist das auch eine Variante, die Faymann still und leise als möglichen Plan B angedacht hatte. Auch sein langjähriger Freund, "Krone"-Chef Hans Dichand, liebäugelt als Notvariante offen damit. Einziger, aber entscheidender Haken an dem schönen roten Plan: Die Objekte der Begierde, die blau-orangen Kameraden, wollen davon nichts wissen. Sowohl FP-Chef Heinz-Christian Strache als auch BZÖ-Chef Jörg Haider schließen die Duldung einer roten Minderheitsregierung klar aus. Kein Wunder, denn immerhin locken Teile der ÖVP derzeit mit einer Regierungsbeteiligung samt Ministerposten für Blaue, Grüne oder Orange. Tja, nun ist guter Rat teuer für Werner Faymann.

Die Rolle der Gewerkschaft
Eine Gruppe, die unter Faymann mächtig ist wie schon lange nicht, ist die Gewerkschaft. Diese wünscht sich zwar ebenfalls Rot-Schwarz, wie ihr schwarzes Pendant Wirtschaftskammer, stellt allerdings reichlich Bedingungen. So will die Gewerkschaft eine umfangreiche Lohnsteuersenkung und mehr soziale Maßnahmen, die Faymann ultimativ von der ÖVP verlangen solle.

Zudem will sie in einer allfälligen rot-schwarzen Regierung auch ein Super-Sozialministerium mit deutlich mehr Agenden als zuletzt. Vor allem die ihr wichtigen Arbeitsmarktkompetenzen sollen den Schwarzen wegverhandelt werden. Und natürlich wünschen sich rote Länderfürsten und Gewerkschafter auch die Rückeroberung des Finanzministeriums. Davon erhoffen sie sich künftig deutlich mehr Spielraum für Zuckerln an die Wähler.

Faymann selbst weiß freilich, dass dieses Wunschkonzert nur schwer mit der ÖVP durchzusetzen ist, und zeigt sich bereits weit kompromissbereiter. Er stelle gar keine fixen Ressortwünsche, lässt er ausrichten.

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