Für die SPÖ ist offen, "warum ein Think Tank für die Regierung nicht ausreicht und diese teure Parallelstruktur geschaffen wird". Aus dem Bundesministeriengesetz lasse sich "keine Zuständigkeit von Bundesminister Strache für diesen Think Tank oder Themen, die nicht die Bereiche Personal, Verwaltung oder Sport betreffen, ableiten", heißt es in der Anfrage. Leichtfried will daher wissen, "auf Basis welcher Zuständigkeit und Rechtsgrundlage" der Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich" im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gegründet wurde.
Dissonanzen in der Regierung?
Auch vermutet die SPÖ offenbar Differenzen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, was die Einrichtung dieses Think Tanks betrifft. So fragt Leichtfried, inwiefern sich "Denkwerk Zukunftsreich" und die Denkfabrik von Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Think Austria") voneinander unterscheiden. Darüber hinaus will er wissen, ob die Gründung des neuen Think Tanks Teil des Regierungsprogramms ist und ob "Denkwerk Zukunftsreich" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler gegründet wurde.
Kritisch beleuchtet wird in der Anfrage auch die am Mittwochabend im Rahmen von "Denkwerk Zukunftsreich" abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema "Islamischer Antisemitismus" im Palais Hübner. Dort hätten Persönlichkeiten teilgenommen, "die der rechtsextremen Identitären Bewegung nahestehen", heißt es in der Anfrage. "Auf Basis welcher Zuständigkeit veranstaltete der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport eine Podiumsdiskussion zu Religions- und Kultusfragen und nicht der ressortzuständige Bundesminister?", fragt Leichtfried. Außerdem will die SPÖ von Strache wissen, warum "einem umstrittenen Autor (Ley, Anm.) eine mit Steuermitteln finanzierte Plattform für die Präsentation seines Buches geboten" wurde.
Hinterfragt wird von der SPÖ auch die Rolle des Denkwerk-Leiters Thomas Grischany, der auch Co-Autor des noch unveröffentlichten Berichts über dunkle Flecken in der FPÖ-Historie ist. Leichtfried und Kollegen wollen wissen, inwiefern die Anstellung Grischanys in Straches Ministerium mit seiner Tätigkeit in der freiheitlichen Historikerkommission vereinbar ist.
