Herr Dr. Androsch, wie stehen Sie zu der diese Woche gestarteten SPÖ-Mitgliederbefragung, die auch eine über die Parteivorsitzende Rendi-Wagner ist?
Ich halte von solchen Befragungen gar nichts. Denn wenn man das Vertrauen der Mitglieder hat, braucht man sie nicht, und wenn man kein Vertrauen hat, bekommt man es dadurch nicht. Die Menschen erwarten sich Perspektive, Orientierung und Unterstützung für den Aufstieg und damit Leadership -aber nicht ein Agieren nach dem Motto "Hier zieht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer."
Das kann nicht funktionieren. Und deshalb werde ich an der Befragung auch nicht teilnehmen. Das heißt, Rendi-Wagner lässt die nötige Leadership vermissen?
Na ja, das war bei Christian Kern ähnlich. Die Menschen erwarten sich nicht, befragt zu werden, sondern eine Parteiführung, die sie führt, nicht eine, die ihnen nachläuft.
Offensichtlich ist sich die SPÖ aber unklar, wofür sie eintreten soll. Sonst würde es nicht im Fragebogen entsprechende Fragen zu den politischen Inhalten geben.
Das ist ja genau das Problem, dass die SPÖ nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist und nicht die Antworten auf die Herausforderungen gibt, die damit verbunden sind. Statt dessen werden die Parteimitglieder befragt, welche Antworten sie haben
Sind diese inhaltlichen Probleme hausgemacht oder in einem größeren Kontext zu sehen?
Die betreffen natürlich nicht nur die SPÖ sondern ähnlich auch SPD und CDU. Die Christdemokraten in Italien gibt es beispielsweise gar nicht mehr. All die Parteien, die Europa sozusagen aufgebaut haben, sind im Industriezeitalter stecken geblieben. Das ist nicht befriedigend; und sie haben damit in einem hohen Maß das Feld den Populisten überlassen.
Was sind die wesentlichen Themen aus Ihrer Sicht?
Die drei großen D: Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzierung des Systems und die Arbeitswelt. Es fehlen uns in Österreich 75.000 Pflegekräfte und 20.000 Informatiker. Und gleichzeitig haben wir ein rückständiges und teures Bildungssystem, das darauf nicht reagiert. Dass für die SPÖ das Bildungsthema so gut wie nicht existiert, ist verantwortungslos
Es gibt ja immer mehr Ein-Personen-Unternehmen, die ums Überleben kämpfen müssen und sich von niemanden vertreten fühlen - weder von der Wirtschaftskammer, bei der sie die Hälfte der Mitglieder stellen, noch von einer sogenannten Arbeiterpartei.
Die Arbeitswelt hat sich grundlegend geändert, und wir werden sehr aufpassen müssen, dass nicht ein neues, digitales Proletariat entsteht. Das zu thematisieren und Lösungen dafür anzubieten, wäre eine Aufgabe der SPÖ -schon aus ihrer Geschichte heraus. Ebenso wie die Auseinandersetzung mit der Pensionsproblematik. Die greift auch niemand an.
Sind Sie für ein Anheben des Pensionsantrittsalters?
Wenn die Gesundheitsversorgung der Menschen immer besser wird und sie länger leben, wird man à la longue nicht so wie früher in Pension gehen können. Die Aussage, die Pensionen sind sicher, gilt nur, solange sie aus dem Budget finanziert werden. Dafür muss jedoch rund ein Viertel des Bundesbudgets aufgewendet werden. Angesichts der demografischen Entwicklung ist das zukunftsunverantwortlich. Wir leben in einem Neo-Biedermeier-Zustand, weil es uns noch gut geht, und vergessen dabei auf die Zukunft.
Was halten sie von der Klimapolitik der SPÖ?
Auch hier müsste sie klare Vorschläge machen. Wenn auf der einen Seite die Speckgürtel- Pendlerpauschalen von der ÖVP verteidigt werden und auf der anderen im Gegenzug eine Zwölf-Euro-Flugabgabe eingeführt wird, ist das nur lächerlich. Die Grünen sind ja derzeit, wie etwa im Bildungsbereich, auch völlig weggetreten.
Ist die ÖVP unter Sebastian Kurz vielleicht auch zu stark?
Die Politik der Türkisen ist ausgesprochen inhaltsleer. Im Wesentlichen versucht Sebastian Kurz nur, den Trumpismus und den Orbánismus zu kopieren. Dagegen aufzutreten, ist eine Aufgabe und eine Chance für die SPÖ zugleich.
Wie sehr muss sich die SPÖ ändern, um die Chance zu ergreifen. Müssen mehr Jüngere und Frauen ran?
Natürlich müssen sich die SPÖ und ihre Strukturen ändern, wenn sich die Welt so stark ändert. Dabei geht es aber nicht so sehr um die Thema Junge oder Frauen, sondern darum, dass die geeigneten Leute an den richtigen Positionen sitzen. Und darum, dass die SPÖ die richtigen Antworten auf die geänderten Bedürfnisse und Sorgen der Menschen hat.
Das Interview ist ursprünglich in der aktuellen Printausgabe von News (10/2020) erschienen
