SPÖ will Anhebung des Arbeitslosengeldes:
Voves bringt Antrag im Parteipräsidium ein

Nettoersatzrate soll auf 70 Prozent erhöht werden Sozialminister Hundstorfer unterstützt Forderung

SPÖ will Anhebung des Arbeitslosengeldes:
Voves bringt Antrag im Parteipräsidium ein © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Diskussion über eine Anhebung des Arbeitslosengeldes ist so richtig ins Rollen gekommen. Während sich in der SPÖ die Stimmen für eine Anhebung mehrten, haben die Grünen sogar einen Antrag im Parlament angekündigt. Nun wollen sie im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag einbringen, der eine Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent vorsieht.

Dem Antrag der Grünen will die SPÖ jedoch nicht zustimmen. Die Anhebung der Nettoersatzrate sei noch zu verhandeln, sagte Bundeskanzler Faymann nach der SPÖ-Präsidiumssitzung. Auch Sozialminister Hundstorfer erteilte dem Grünen-Vorschlag erst einmal eine Absage: "Das wird sicher so nicht angenommen." Hundstorfer betonte erneut, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Regierungsprogramm stehe und in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Aus der ÖVP hieß es gegenüber der APA ebenfalls, dass man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde. Für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes sprach sich hingegen das BZÖ aus. "Selbstverständlich muss auch das Arbeitslosengeld an die gesteigerten Lebenshaltungskosten angepasst werden", sagte Arbeitnehmersprecher Dolinschek.

"Gar nicht erst arbeitslos werden"
Für die FPÖ ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes zwar "sinnvoll, aber nur die halbe Wahrheit". FPÖ-Sozialsprecher Kickl pochte für eine Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Denn man müsse alles daran setzen, dass Menschen gar nicht erst arbeitslos werden bzw. die Verweildauer in Arbeitslosigkeit kurz gehalten werde.

Für die Grünen verwies Sozialsprecher Öllinger darauf, dass die Grünen schon mehrmals auf parlamentarischer Ebene eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch eine Valorisierung vorgeschlagen hätten. Bei den Regierungsparteien sei man dabei aber immer auf Schweigen gestoßen.

(apa/red)