Sparschiene von

SPÖ will sich von
externen Beratern lösen

Sparschiene - SPÖ will sich von
externen Beratern lösen © Bild: APA/Fohringer

"In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können." So begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz den ehestmöglichen Ausstieg aus Beraterverträgen der Partei. Eigentlicher Grund der Pressekonferenz: Die Forderung nach einem Bildungskonvent.

Details zu den Verträgen wollte Rendi-Wagner nicht nennen. Spätestens müsse dies Mitte 2020 geschehen - und es müsse die kostengünstigste Variante gewählt werden. "Nicht ausschließen" wollte sie die Einführung eines Vorzugsstimmensystems bei der Mandatsvergabe, hieß es auf eine entsprechende Frage - auf Bundesebene hoffe sie aber, nicht so bald wieder einen Nationalratswahlkampf führen zu müssen. Auf Landesebene sei die Gestaltung der Mandatsvergabe Sache der Landesparteien.

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Forderung nach Bildungskonvent

Die SPÖ verlangt die Abhaltung eines nationalen Bildungskonvents. "Es muss Schluss sein mit ideologischen Kompromissen in der Bildungspolitik", meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Nach diesem parteiübergreifenden Konvent müssten darin vereinbarte Maßnahmen umgesetzt werden - "und dann ist zehn Jahre Ruhe, egal wer regiert", so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

Bei den Resultaten der jüngsten PISA-Studie habe man erneut gesehen, dass nicht alle Kinder in Österreich die gleichen Chancen haben. Akademikerkinder hätten am Ende der Pflichtschulzeit im Schnitt rund drei Lernjahre Vorsprung auf Kinder von Eltern mit höchstens Pflichtschulabschluss. "Das ist ein Riesenproblem, das wir politisch nicht einfach so stehenlassen können", so Rendi-Wagner. "Das ist ungerecht und auch leistungsfeindlich."

Die SPÖ verlangt daher unter anderem den flächendeckenden Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. "Nicht nur in den Städten, auch in den ländlichen Regionen", forderte Rendi-Wagner. Es könne nicht sein, dass Kindergärten mittags schließen oder sechs Wochen im Sommer geschlossen seien.