Spitzel-U-Ausschuss gänzlich für die Katz'?
Für Werner Amon ist Besetzung unvereinbar

Rechtsgutachten: Könnte für ungültig erklärt werden Kritik von Verfassungsexperten Mayer: Ist "absurd"<br>Auch Oppositionsparteien empört: "Juristischer Käse"

Spitzel-U-Ausschuss gänzlich für die Katz'?
Für Werner Amon ist Besetzung unvereinbar
© Bild: APA/Hochmuth

Ist der Spitzel-U-Ausschuss gänzlich für die Katz'? Geht es nach ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, könnte dieser für ungültig erklärt werden, wenn Mitglieder selbst davon betroffen sind, wie es hier der Fall ist. Amon bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Linzer Staatsrechtlers Andreas Janko. Scharfe Kritik kommt von den Oppositionsparteien sowie Verfassungsexperten Heinz Mayer.

Dem Gutachten nach, im Auftrag des ÖVP-Klubs erstellt, liege ein "relevanter Verfahrensmangel" vor, wenn auch nur ein Sachbearbeiter bei der Vernehmung eines Zeugen befangen sein könnte, indem er selbst Zeuge sein könnte, erklärte VP-Fraktionsführer Amon im ORF-Radio.

Im Gutachten heißt es unter anderem, dass die Vernehmung von Zeugen Unvoreingenommenheit auch gegenüber dem Beweisthema voraussetzt. Janko räumt im Gutachten ein, dass es sich beim U-Ausschuss um ein politisches Gremium handelt, das nicht mit Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vergleichen ist. Für ein Organ der Legislative werde aber "doch bemerkenswert intensiv in die Rechtssphäre der Betroffenen, vor allem der Auskunftspersonen, eingegriffen".

Verfassungsexperte: "Absurd"
Verfassungsexperte Heinz Mayer bezeichnete die Forderung nach Unbefangenheit im U-Ausschuss hingegen als "absurd". Er betonte, dass es für Untersuchungsausschüsse keine Vorschriften gebe, was die Befangenheit oder Unvereinbarkeit von Mitgliedern betrifft.

Scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ haben BZÖ und FPÖ geübt. BZÖ-Fraktionschef Stadler bezeichnete die Aussagen Amons als "juristischen Holler". Auch in der FPÖ sah man Amons Äußerungen als Beweis dafür, dass die Volkspartei die Untersuchung "abwürgen" will.

"Juristischer Käse"
Der Grüne Peter Pilz will Amon mit einer Anzeige zum Betroffenen machen und aus dem Ausschuss schießen will. Grundsätzlich hält Pilz, ähnlich wie FPÖ und BZÖ, das Gutachten, wonach betroffene Abgeordnete nicht am Ausschuss teilnehmen dürfen, für "juristischen Käse".

(apa/red)