Regierung von

Vizekanzler Spindelegger
verteidigt neuen Koalitons-Pakt

Kritik von Schützenhöfer. Fischer empfängt neue Regierungsmitglieder.

Michael Spindelegger © Bild: APA/Georg Hochmuth

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat den mit der SPÖ beschlossenen Koalitonspakt erneut verteidigt. "Schauen wir einmal in die Praxis, dann kann man ein Urteil darüber bilden", meinte er als Gast im "Ö1-Journal". Die Kritik will dennoch nicht abreißen. Unter anderem kritisierte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer den Pakt als "Fortschreibung des Ist-Zustandes". Bundespräsident Heinz Fischer hat unterdessen die neuen Regierungsmitglieder empfangen.

Vizekanzler Michael Spindelegger hob im "Ö1-Journal" die "wirklichen" Reformschritte beim Budget (geplantes Nulldefizit bis zum Jahr 2016) und bei den Pensionen (höheres Antrittsalter) hervor. "Schauen wir einmal in die Praxis, dann kann man ein Urteil darüber bilden", meinte er in Richtung der vielen Kritiker des neuen Koaltionspaktes.

Scharfe Kritik von Schützenhöfer

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hat unterdessen in der "Kleinen Zeitung" bekräftigt, er könne "die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP nicht mittragen". Der Pakt sei die "Fortschreibung des Ist-Zustandes", kritisierte der Landeshauptmann-Stellvertreter, der die ÖVP-Vorstandssitzung Donnerstagabend vorzeitig und somit vor der Abstimmung verlassen hatte.

Er habe seine Einwände im Vorstand "klar und deutlich argumentiert", und es sei für ihn "eine Frage der Selbstachtung" gewesen, dem Paket, "dem der Mut zu strukturellen Reformen fehlt", nicht zuzustimmen. Er vermisse vor allem dringend notwendige Strukturreformen bei der Staatsverschuldung und bei der Bildung. Dank dem steirischen ÖVP-Verhandler und nunmehrigen Klubobmann Reinhold Lopatka sei das Papier immerhin "nicht so schlecht", konzediert er aber.

"Der Chef stellt sein Team zusammen"

Mit dem ÖVP-Personalpaket dagegen kann Schützenhöfer leben, auch wenn die Steirerin Beatrix Karl nicht mehr Justizministerin ist. Er habe für ihren Verbleib gekämpft, "aber der Chef stellt sein Team zusammen". Karl habe von ihrem Abschied aus dem Ministerinnenamt am Donnerstag "meines Wissens um zehn nach drei" erfahren, er selbst gegen Mittag, so der VP-Landesobmann auf eine entsprechende Frage.

An die Zurücklegung seiner Funktionen in der Bundespartei, wie es der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) getan hat, denkt er aber nicht: "Nein, die Freude mach ich denen nicht. Aber ich bin der Meinung, dass der Landesvorsitzende auch im Bundesvorstand sitzen muss."

Fischer empfängt neue Regierungsmitglieder

Bundespräsident Heinz Fischer empfing am Samstagvormittag die neuen Mitglieder der Bundesregierung. Die neue Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die er als erste begrüßte, verließ nach dem etwa 15-minütigem Gespräch wortlos die Präsidentschaftskanzlei. Auch der neue Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) wollte vor dem Treffen keine Fragen beantworten.

Fischer wollte sich vor der Angelobung am Montag von den neuen Regierungsmitgliedern ein persönliches Bild machen. Im Laufe des Vormittags traf er noch den künftigen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und den künftigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Kommentare

brauser49

Aha - schauen wir erst in die Praxis und dann nach moeglicherweise 5 erfolglosen Jahren koennt ihr uns sowieso am Arsch lecken denn dann sind wir schon in einer gutbezahlten Politikerpension !

brauser49

Ja was soll er denn sonst tun als sich zu verteidigen. Aber bei dieser massiven Kritik aus den Ländern hält diese Koalition sicher nicht lange

und dazu haben michi und werner noch ihren lieblingsanwalt zum justizminister gemacht. die staatsanwälte, die gegen spö und övp ermitteln sollen sind ihm weisungsgebunden !! passt ja gut ;-)

ist ja klar das er diesen Volksverrat verteidigt...... ist er doch im besten fall weitere 5 Jahre Bestverdiener in unserer Bananenrepublik..... und sein Wahlversprechen hat er bereits vor dem PAKT mit den ROTEN gebrochen...... hat ja immer gesagt keine Steuererhöungen.... NAJA Wenn man alle in einen Sack steckt und drauflos prügelt trifft man keinen unschuldigen.......

Seite 1 von 1