Anlass für die Vorstellung der neuen Agentur war ein Kongress im Wiener Palais Ferstel, der unter dem Motto "Ukraine Tomorrow" zahlreiche internationale ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker zusammenbrachte, um über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine zu beraten. Zu den Hauptinitiatoren der neuen Organisation gehört auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy. Für einzelne Arbeitsbereiche der Agentur wurden unter anderem der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner gewonnen.
Als Motor der Bemühungen um die neue Ukraine-Agentur wurde allseits der ukrainische Industrielle Dmitry Firtasch gelobt. Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbandes ist, ist dem Vernehmen nach auch der Hauptfinanzier der Initiative.
Ex-Innenminister Schlögl zweiter Direktor
Michael Spindelegger wird nicht Alleiniger Direktor der am Dienstag präsentierten "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" (AMU) sein: "Wir werden drei Geschäftsführer sein", erklärte Spindelegger gegenüber der APA, "Udo Brockhausen (ein deutscher Unternehmer mit engen Verbindungen in die Ukraine, Anm.) und auch Karl Schlögl, den sie aus Österreich kennen."
In der Tat, war doch der heutige SP-Bürgermeister von Purkersdorf Ende der 90er-Jahre Innenminister. Schlögl selbst relativierte am Telefon allerdings: "Spindelegger hat mich kontaktiert, es ist ein interessantes Projekt", sagte er zur APA. "Ich muss allerdings mit ihm noch nähere Gespräche führen und etwa den Arbeitsaufwand klären." Sein grundsätzliches Interesse habe er jedenfalls signalisiert, bekräftigte Schlögl.
An ihn herangetreten sei man vor drei Wochen, erzählte Spindelegger, "ich wurde dann in das advisory board eingeladen und so haben wir Stück für Stück begonnen, das ganze Projekt aufzusetzen.
Spindelegger "selbstständiger Unternehmer
Weder über das Budget der Agentur noch über sein eigenes Gehalt wollte der Ex-Vizekanzler ins Detail gehen: "Ich mache das als selbstständiger Unternehmer und werde das, was üblich ist, in die Verhandlungen einbringen." Noch habe er keinen Vertrag, der soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden.
Unklar ist auch noch die zeitliche Dimension des Engagements: Der ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch hatte zuvor die Aufgabe der Agentur damit umrissen, innerhalb von 200 Tagen einen "Masterplan" für Wirtschafts-, Steuer- und Verfassungsreformen in der Ukraine auszuarbeiten. "Das ist meine Aufgabe", sagte Spindelegger, "darauf stelle ich mich ein." Die Agentur habe drei Aufgaben: "Zu gewährleisten, dass in den Workstream-Gruppen gearbeitet werden kann, also Organisationsarbeit. Das zweite ist, das auch europäischen Institutionen vorzustellen. Das wird meine Aufgabe sein, sehr schnell den Kontakt zu den Institutionen herzustellen, zur Investitionsbank, zur Kommission und so fort." Die dritte Aufgabe werde sein, Vorbereitungen zu treffen, dass der ebenfalls von Firtasch angekündigte Finanzierungsfonds für die Ukraine auch eingerichtet werden und in der Folge Investitionen in der Ukraine gewährleisten könnten.
"Ich arbeite für die Agentur"
Die Initiative zu der Agentur komme von den ukrainischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, antwortete Spindelegger auf die Frage, ob er sich nicht dafür hergebe, dass Firtasch sich in Österreich und den USA beliebt machen wolle. "Ich arbeite für die Agentur, nicht für eine Person oder einen Verband", sagte der Ex-Minister, "ich weiß auch nicht mehr über das Verfahren (gegen Firtasch, Anm.), als in den Medien geschrieben steht." Eingeladen worden sei er von den drei Gründungsmitgliedern der AMU, dem französischen Philosophen Bernard-Henri Levy, dem britischen Oberhausabgeordneten Lord Risby und dem deutschen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann.
Der ukrainische Gas-Milliardär Firtash, einer der Hauptinitiatoren und vermutlich Hauptfinanzier der Agentur, war im Vorjahr in Wien auf einen US-Haftbefehl hin festgenommen und dann gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er wartet nun in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen der Prozess gemacht werden.
"Natürlich" werde auch Firtasch einen finanziellen Beitrag leisten, sagte Spindelegger, "aber wir wollen natürlich auch Andere gewinnen, diesen Prozess zu begleiten, mitzuarbeiten und auch mitzufinanzieren."
Keine Konkurrenz zum Währungsfonds
Als Konkurrenzprojekt zu den Bemühungen etwa des Internationalen Währungsfonds will Spindelegger die AMU nicht verstanden wissen: "Wir wollen mit ihnen gemeinsam daran arbeiten, ein Modernisierungsprogramm für die Ukraine aufzustellen - aber das ist eine private Initiative, keine staatliche, und die Persönlichkeiten, die dafür gewonnen wurden, sind Leute mit Erfahrung", meinte er. Man wolle "keine Parallelität, nicht das Rad neu erfinden, sondern zusammenarbeiten und das tun, was dieser Institution leichter fällt: Eine business-to-business-Kooperation für die Zukunft aufzustellen.
Kommentare
ach wie FROH bin ich, denn die ukrainer können es sicher kaum erwarten , von unserem mehr als erfolgreichen ex minister und ex vizekanzler und parteiobmann endlich in die modernen zeiten geführt zu werden... lmao- ich mein ... wenn sie das land kaputtmachen wollen, dann können sie mich auch dorthin bestellen. aber halt.. ich wär sicher eine fehlbesetzung, weil ich mit GESUNDEM HAUSVERSTAND agiere.
Spindelegger hat es im eigenen Land nicht geschafft das Land zu modernisieren und seine versprochenen 400.000 neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
Ohne Parteibuch wäre auch Spindelegger wie 466.000 Österreicher arbeitslos. Nur mit einem Parteibuch wird man lebenslang mit hochbezahlte Jobs versorgt! Mehr Privat und weniger Staat plakatierte die ÖVP, das gilt nicht für sie selber.
Einen neuen Job hat er, der Herr Spindelegger. Ich hoffe, es zahlt sich für ihn auch aus, denn falls nicht, bereite ich inzwischen ein Sparschweinchen vor, dass ich dann an entsprechender Stelle aufstellen werde.
Hm, wie wäre es denn, wenn man schon bei Arbeitsbeschaffung ist, dies auch für die vielen arbeitslosen
Österreicher tut?! Damit meine ich Jobs, von denen man leben kann!
Es gibt so viele Jobs wie nie zuvor. Aber was für welche und für wen ????
Mit den 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Österreich ist nichts geworden. Nun wird dieser Versagen "Direktor" für Modernisierung. Was hat dieser Typ jemals "modernisiert"?
..... wie weiland CLIFF RICHARDS schon meinte: das ist die frage aller fragen ......