Spindelegger kann sich humanitäre Mission vorstellen: Im Rahmen von Battlegroups

Wegen Flüchtlingen an Nachbarstaats-Grenzen Österreichische Opposition kritisiert Außenminister

Spindelegger kann sich humanitäre Mission vorstellen: Im Rahmen von Battlegroups © Bild: APA/Holzner

Außenminister Michael Spindelegger (V) kann sich angesichts der Kämpfe in Libyen einen humanitären Einsatz österreichischer Truppen im Rahmen der EU-Battlegroups vorstellen. Da Flüchtlingsströme aus Libyen an die Grenzen seiner Nachbarstaaten drängten, sei ein Hilfseinsatz der Battlegroups vorstellbar, um zu "schützen und zu bewahren". "Es kann sein, dass die Battlegroups gefragt sind", sagte Spindelegger in der "Pressestunde" des ORF.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe in Libyen hätten sich leider zerschlagen, so Spindelegger. Mit einer Anerkennung der Rebellenregierung in Benghazi (Bengasi) werde Österreich noch warten. "Es ist nicht klar, ob der gebildete Nationalrat für alle Aufständischen sprechen kann", sagte Spindelegger. Zuerst brauche es mehr Informationen aus dem umkämpften Gebiet.

"Wirtschaftsbeziehungen auch wichtig"
Thema waren auch Beteiligungen österreichischen Firmen in Libyen, darunter die Ölgeschäfte der OMV. Auf die Frage, ob Wirtschaftsbeziehungen in der österreichischen Außenpolitik eine größere Rolle spielten als die Menschenrechte, sagte Spindelegger: "Die Wirtschaftsbeziehungen sind nicht wichtiger, aber sie sind auch wichtig."

Kritik von der Opposition
Abgeordnete der Opposition kritisierten den Auftritt Spindeleggers. Österreich dürfe nicht an Battlegroups der EU teilnehmen, dies sei mit der Neutralität nicht vereinbar, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut einer Aussendung. "Unsere Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts zu suchen." Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner kritisierte in einer Aussendung die Antworten Spindeleggers als konturlos. Österreich sei "nicht in der Lage, international Lösungsvorschläge für konkrete Sicherheitsszenarien anzubieten", so der BZÖ-Abgeordnete. Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz nannte in einer Aussendung den Auftritt Spindeleggers "nicht substanziell" , er vermisse klare außenpolitische Positionen von Spindelegger.

(apa/red)