Spindelegger optimistisch für Koalition: ÖVP besteht auf das Finanzministerium

Kompromisse bei Studiengebühren & Jets angedeutet Bures erfreut über Kurswechsel bei Eurofightern

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) zeigt sich optimistisch, dass die große Koalition zustande kommt. Bei den umstrittenen noch offenen Themen Eurofighter und Studiengebühren glaubt Spindelegger, dass Kompromisse durchaus gefunden werden können. Darüber zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures erfreut. Zum Thema Ressortverteilung merkte er in der Fernseh-"Pressestunde" an, dass die Volkspartei auf jeden Fall das Finanzministerium erhalten sollte, auch wenn Karl-Heinz Grasser das nicht machen würde.

Die Entscheidung, ob Grasser bleibt oder geht, werde erst dann verkündet, wenn die letzten Bausteine zusammengefügt seien. Auch über die Zukunft von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde es erst nach Abschluss der Koalitionsgespräche Klarheit geben. Schüssel werde dem ÖVP-Bundesparteivorstand berichten, wie es mit ihm weiter gehe.

Gegen "Homo-Ehe light"
Skeptisch zeigte sich Spindelegger über die jüngst von ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll geäußerte Präferenz für ein Wählen mit 16. Er glaube nicht, dass dies an erster Stelle der jugendlichen Anliegen stehe. Sollte bei einer Untersuchung dies aber herauskommen, dann hätte er nichts dagegen. Ablehnung kam von Spindelegger für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen. "Das kommt mit uns nicht, es gibt keine Ehe light, und ich glaube nicht, dass das der Wunsch des Großteils der Bevölkerung wäre.

Einige Fragen offen
Derzeit sei noch eine Reihe von Punkten offen, nicht nur Studiengebühren und Eurofighter. Bei den Studiengebühren glaubt Spindelegger, dass weder eine generelle Abschaffung, wie dies die SPÖ verlange, kommen werde, noch die "apodiktische Forderung" der ÖVP, dass sie so bleiben, wie sie sind. Es gebe ein breites Spektrum an Möglichkeiten, wie Ausweitung der Stipendien oder auch dass, wie die SPÖ dies vorschlage, nur Bummelstudenten zahlen sollten.

Eurofighter-Ball bei SPÖ
Bei den Eurofightern spielte Spindelegger den Ball an die SPÖ zurück. Bei einer Veränderung der Typenwahl müssten die Sozialdemokraten drei Kriterien präsentieren, nämlich, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag machbar sei, ferner müsste eine Alternative auf dem Tisch liegen, ob dies mit beispielsweise Grippen ebenfalls gehe, und drittens wäre eine Finanzierung notwendig, dass die Luftraumüberwachung auch in einem Übergangszeitraum aufrecht erhalten werden müsse. "Wenn es solche Möglichkeiten gibt, die mir aber nicht bekannt sind, kann man darüber reden." Befragt, ob eine Reduzierung der Zahl der Eurofighter von 18 auf zwölf möglich sei, wollte sich Spindelegger nicht festlegen, verwies aber darauf, dass Militärexperten 18 Abfangjäger als den absolut unteren Level bezeichnet hätten. Er würde auch einem Verteidigungsminister der SPÖ nicht zumuten, dass dieser die Luftraumüberwachung nicht aufrecht erhalten könne.

ÖVP fordert "gewichtige Ressorts"
Spindelegger geht davon aus, dass die Zahl der Regierungsposten bei einer großen Koalition geteilt wird. Wenn man bedenke, dass auf SPÖ-Seite der Bundeskanzler eingefordert werde und man diesen auf eine Waagschale lege, müsste die ÖVP auf der anderen Seite "einige gewichtige Ressorts" erhalten, um die Balance zu wahren. Das Argument der SPÖ, dass ein Finanzminister das Vertrauen des Kanzlers habe, nur weil dieser aus der gleichen Partei sei, hält Spindelegger für nicht stichhältig.

Lob für Grasser
Jedenfalls habe Grasser hervorragende Arbeit geleistet. Es hänge von seiner Entscheidung und von der der ÖVP ab, ob er das Ressort weiter führen werde. Stolz zeigte sich der Zweite Nationalratspräsident darüber, dass in der alten Regierung die Hälfte der Ressorts mit Frauen besetzt war. Aber diese Frage würde er für die neue Regierung nicht überbewerten. Was eventuelle Varianten zu einer großen Koalition betrifft, könnten andere Konstellationen von drei Parteien immer angedacht werden. Auch die SPÖ habe das versucht. "Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, mit Experimenten zu arbeiten."

Schüssel "für jede Funktion gut"
Zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dessen Zukunft merkte Spindelegger an, dass dieser für jede Funktion gut sei. Schüssel sei 62 Jahre, und es "ist keine Frage, dass er auch der ÖVP einmal in einer Führungsfunktion Adieu sagen wird. Es ist jetzt sicher nicht der Zeitpunkt, Schüssel zu drängen, zu gehen." Auf die Frage, ob Schüssel beim Parteitag im April auch der nächste ÖVP-Chef sein wird, meinte Spindelegger, wenn der Kanzler seine Entscheidung getroffen habe, werde er auch ein Team rund um ihn formen. "Ob mit ihm oder ohne ihm, es wird sicher am Parteitag eine Erneuerung geben."

"A-Card" kommt
Was die Koalitionsverhandlungen betrifft, tritt Spindelegger dafür ein, dass die von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) ins Spiel gebrachte A-Card, wonach Ausländer befristet in Österreich arbeiten können, kommen wird. Hier müsse man mit der SPÖ noch einiges ausräumen, und auch die Sozialpartner hätten ein Wort mitzureden. Keine Änderung will Spindelegger bei der siebenjährigen Übergangsfrist. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier aufmachen."

Grundsicherung nur für Österreicher
Der ÖAAB-Politiker bestätigte, dass man sich im Gesundheitsbereich auf eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 0,15 Prozent geeinigt habe. Wieviel dies in Euro konkret für den einzelnen ausmache, sei aber verfrüht zu sagen. Die Grundsicherung - Spindelegger spricht von einer bedarfsorientierten Existenzsicherung - soll an die Staatsbürgerschaft geknüpft und nur den Österreichern vorbehalten werden. Für die Ausländer gebe es das System der Grundversorgung und daran werde nicht gerüttelt.

Als Zweiter Nationalratspräsident will Spindelegger Ansprechpartner für soziale Organisationen sei. Die Forderung nach Einberufung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht müsse im Parlament diskutiert werden. Spindelegger regte an, sich die Regelung in anderen europäischen Staaten anzusehen. Seine Leitlinie dabei ist, dass "nicht die Behinderung einer Regierung im Vordergrund stehen kann, sondern die Erleichterung der Kontrollrechte".

Bures über Kurswechsel erfreut
Als "begrüßenswert" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das "Abgehen von der teuersten Eurofighter-Variante" durch Spindelegger. Offenbar habe sich in der ÖVP die Meinung durchgesetzt, dass ein Kurswechsel notwendig und richtig sei, zeigte sich Bures in einer Aussendung erfreut, dass sich immer mehr Stimmen in der Volkspartei für die Zusammenarbeit in einer großen Koalition aussprechen.

BZÖ: "Rot-schwarze-Belastungslawine"
Dagegen sieht der stellvertretende BZÖ-Kklubchef Herbert Scheibner angesichts höherer Krankenkassenbeiträge eine "rot-schwarze Belastungslawine" kommen. SPÖ und ÖVP würden wieder in ihr großkoalitionäres Belastungsdenken zurückfallen, anstatt beim System zu sparen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wiederum meinte, die große Koalition sei schon vor ihrem tatsächlichen Start erstarrt und wolle Misstände nicht beseitigen, sondern nur verwalten.

Der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl sagte, auch in einer neuen SPÖ-ÖVP-Koalition solle offenbar die schwarz-blau-orange Politik der Vergangenheit fortgesetzt werden. Die SPÖ müsse sich fragen, ob sie akzeptieren, dass es lediglich zu kosmetischen Korrekturen komme.

(apa/red)