Michael Spindelegger von

Vizekanzler droht EU mit Veto

Außenminister will weder bei Rabatt noch bei Agrarförderungen nachgeben

Spindelegger droht EU mit Veto. © Bild: Getty Images/AFP

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat der EU am Samstag mit einem Veto gedroht. Spindelegger hat im Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 bekräftigt, dass Österreich einen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren wolle. "Wenn für uns weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt irgendetwas drinnen ist, dann können wir auch nicht zustimmen", sagte Spindelegger im Ö1-"Mittagsjournal". "Dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto."

Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger. Auf eine Höhe wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der Rabatt müsse jedoch "angemessen" sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe. Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten "fatale Entwicklungen im ländlichen Raum" zur Folge. Der Vizekanzler verwies unter anderem auf die Abwanderung und betonte die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.

Mit der Europäischen Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es derzeit einen "Auffassungsunterschied", denn Österreich wolle keine Steigerung, sagte Spindelegger. Im Moment liefen die Verhandlungen. Doch: "Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen."

NR-Wahl: Spindelegger weist Absprachen zurück

Spindelegger hat außerdem die Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ für die Zeit nach der Nationalratswahl 2013 bereits paktiert sei. "Strategische Abmachungen dieser Art gibt es nicht", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Auch auf Spekulationen über eine mögliche künftige Dreierkoalition wollte er sich nicht einlassen.

Zusammenarbeiten wolle er mit "gar niemanden von den bestehenden anderen", so Spindelegger über die bestehenden Oppositionsfraktionen. Er selbst sei "mit Begeisterung Außenminister und bleibe das auch", er arbeite aber darauf hin, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden.

Parteiintern betonte Spindelegger erneut das beste Einvernehmen mit Finanzministerin Maria Fekter. Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll falle ihm nicht in den Rücken, betonte er in Hinblick auf den Streit um die Flüchtlingsunterbringung. Nach der jüngsten Einigung beim "Asylgipfel" von Bund und Ländern drohte Pröll am Samstag in der "Kronen Zeitung" mit der Sperre des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Spindelegger sah dies im entsprechenden Druck aus der Bevölkerung begründet.

Kommentare

Liebes Spindeleggerlein! Ankündigen und in die Tat umsetzen sind zwei Paar Schucherln. Dass Sie das Rückgrat haben ein Veto in die Tat umzusetzen bezweifle ich sehr stark. Deshalb halten Sie bitte die Bevölkerung nicht für so dumm wie Sie offensichtlich selbst sind. Die ÖVP als Europa freundliche Partei wird nie und nimmer etwas tun, das gegen Brüssel ist. Da tun Sie doch lieber etwas, das gegen die Österreicher ist nicht war Dummkopferl?

O Weh! Da wird sich die EU aber fürchten vor dem Zwergen-Vizekanzler eines Schrebergartenstaates.

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Abgesehen davon, dass ich die überzogenen EU-Agrarsubventionen grundsätzlich für Irrsinn halte,find ich's doch ziemlich tapfer von unserem Herrn Vize-Kanzler, dass er schon als 5ter ein Veto ankündigt;-))

Bisher hat er sich ja nahtlos in die Stilrichtung österreichischer Außenpolitik eingefügt,hinter dem das typisch österr. Selbstverständnis des "Noch d'Reblaus,Julius, dann sans waach!" steht,..

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..heißt soviel wie, wir sind lieb und klein und niemand wird uns was tun, schlimmstenfalls verstecken wir uns hinter wem anderen.Und weil wir zu allem ein schlampiges Verhältnis haben und auch eigene Gesetze nur judizieren wenn Erwünschtes herauskommt, halten wir das für eine internationale Usance. Nur früher oder später wird uns dieses komische Selbstbild auf den Kopf fallen,....

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...denn es ist Krise und unsere Interessen sind den anderen völlig gleichgültig.

Ignaz-Kutschnberger
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@higgs70...
Lieber @higgs70, wie immer eine Mischung aus 5gr Zynismus, 3gr Sarkasmus und 1gr Ironie... alles gut durchgerührt und 3x täglich nach den Mahlzeiten, oder wie *gg

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naja, als Verdauungsschnapserl nach dem Genuss österreichischer Politikberichterstattung braucht's das zeitweise;-)

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Ja aber recht hat higgs70 wieder einmal bis zum letzten Buchstaberl

EliHim melden

Pfau, da wird sich die EU aber fest in die Hose machen **fg**

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Na immerhin, traut er sich zumindest den Zeigefinger erheben... während andere eh schon lange die HOSE vor den Damen und Herren in Brüssel VOLL HABEN... die anderen Politiker und -innen machen eh immer brav das Knickserl und die Verbeugung...

Jetzt geht das los. Also kurz einmal in die Zukunft geschaut. Spindelegger droht mit Veto. Bis das ausverhandelt wird vergehen sowieso noch Monate. Im Frühjahr 2013 beginnt der Wahlkampf und Spindelegger sagt, ich werde das so nicht hinnehmen und werde ein Veto einlegen. Die Eu gibt ein wenig nach und der Rabatt und die Förderungen werden nur um 70% gekürzt. Den Wählern verkauft er die 70% als die Hälfte und er habe einen großen Sieg errungen. Die Wähler werden das auch noch glauben, zumindest die 15% Stammwähler der ÖVP. Denn die Wählen schon aus Gewohnheit nur die eine Partei.

.. droht EU mit Veto..
Bei dieser journalistischen Diktion bekommt man einen Lachkrampf.
Hr. S. möge zur Kenntnis nehmen, dass es für einen österr. Politiker vollauf genügt ein >freundliches Guten Tag< zu sagen um in der EU überhaupt bemerkt zu werden.

Ignaz-Kutschnberger

Hört hört...!!

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