Nationalrat von

Budgetrede: Spindelegger
will Staat schlank sparen

Finanzminister will keine weiteren Schulden. Reform der Einkommenssteuer geplant.

Michael Spindelegger während der Budegtrede. © Bild: APA/Roland Schlager

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll das "Erfolgsmodell Österreich" ausgebaut und eine Steuerreform eingeleitet werden, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat, die gut 62 Minuten in Anspruch nahm.

Gespickt war der Vortrag mit mehr oder weniger gelungenen Sprüchen, deren erster ("In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, den Schuldenberg") gleich an den Beginn der Rede gestellt wurde. Immerhin war so gleich das Leitmotiv des Finanzministers vorgegeben: Mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein in dieser Legislaturperiode. Ziel müsse sein, eine Trendwende einzuleiten und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Denn, so Spindelegger: "Mit den Schulden von heute begründet man die Steuern von morgen."

Eingangssteuersatz senken

Dabei will der Finanzminister ganz im Gegenteil die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber schon noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er dann beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: "Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten." Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, meint Spindelegger, der eine Neu-Kodifizierung des Einkommenssteuergesetzes anpeilt.

Dass man jetzt sparen muss und die Steuern nicht senken kann, ist für den Finanzminister in erster Linie den Problemen bei der Hypo Alpen Adria geschuldet, für die er bei der aktuellen Regierung keine Verantwortung sieht: "Schuld sind die Brandstifter und nicht die Feuerwehr."

Immerhin kein Sparpaket

Trotz der Hypo-Probleme habe man immerhin die Bevölkerung vor einem Sparpaket bewahren können, warb Spindelegger für die Regierungsarbeit: "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab." Gespart werde in erster Linie in der Verwaltung, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank."

Dadurch gelinge es sogar, diverse Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen: "Wir investieren dort, wo wir überzeugt sind, dass Österreich Impulse braucht und sparen, wo wir meinen, es verantworten zu können." Aufgezählt wurde vom Vizekanzler dann alles mögliche vom Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen über die Dotierung des Pflegefonds bis hin zu Grundlagenforschung und Hochwasserschutz.

Betont freundliche Töne

Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünscht er "mehr Wertschätzung", den Pensionisten bzw. im Spindelegger-Deutsch "den Menschen, die in die Jahre gekommen sind" versicherte er, das Recht zu haben, "ordentlich abgesichert" zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

Insgesamt schaut der Finanzminister dann auch ganz frohgemut in die Zukunft: "Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt", betonte der ÖVP-Chef und machte unmissverständlich klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: "Das ist nicht Glück sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten."

Aus den Sesseln hob die Rede die Abgeordneten nicht. Statt "Standing Ovations" gab es seitens der ÖVP-Mandatare freundlichen, seitens der SP-Parlamentarier zurückhaltenden und seitens der Opposition gar keinen Applaus.

Kommentare

meisterproper

Reduziert eure ungerechtfertigten Gehälter.
Bundespräsident abschaffen,hat noch nie was geleistet.
Parteienförderung um 2/3 kürzen.
Bundesrat abschaffen.
Sämtliche Privilegien,wie hohe Pensionen per Gesetz rückwirkend verbieten.
Bei der Autosteuer habt ihr es auch gekonnt.
Die Beamtenpensionen sofort auf das gesetzliche Höchstalter von 65 Jahren erhöhen.
Und gibt noch vieles mehr.

christian95 melden

Bitte wo wird gespart?
Grasser, Molterer, Pröll, Fekter und Spindelegger reden nur vom sparen! Durchs sparen erhöhen sich immer wieder massiv die Staatsschulden? Die halten uns wohl für besonders blöd!
Kein einziger Politiker wird eingespart. Weiterhin leistet sich das kleine Österreich neben der EU auch noch 10 verschiedene Gesetzgeber usw.

christian95 melden

Beim Schüssel sind linke Gutmenschen jede Woche durch Wien gezogen. Heute, bei einer Rekordstaatsverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit schweigen alle? Wo bleiben die AK, ÖGB, die politische Jugend, Studenten usw. ???

christian95 melden

Einige Beispiele was Spindelegger alles "will":
Er will den Staat schlank sparen
...die Wirtschaft entfesseln,
...400.000 neue Arbeitsplätze schaffen,
...die Familien fördern,
... die Lebensqualität heben,
.... Bildung fördern
....in die Forschung investieren usw.
Warum macht er das dann nicht?

meisterproper
meisterproper melden

Bitte nicht diesen Herrn noch überfordern.

Seite 1 von 1