Grenzzaun hat große Lücken

Winzer torpedieren Errichtung bei Spielfeld: Bis zu 800 Meter breites Loch möglich

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"Wir wollen ja die tägliche Arbeit der Winzer nicht behindern", versicherte dazu Oberst Josef Reich von der Landespolizeidirektion. Es sei dadurch "theoretisch möglich", dass die Zaunlücke um weitere 800 Meter wachse. Für Reichs Stellvertreter Manfred Komericky wäre das "total okay", wie er versicherte. "Wir hatten dieses Konzept mit erarbeitet und wo es notwendig ist, werden wir mit Personalressourcen unterstützen."

Damit würde vom ursprünglichen Plan abgewichen: 300 Meter östlich und 3,7 Kilometer westlich der Sammelstelle sollte der 2,5 Meter hohe Zaun errichtet werden. Bis zu zehn Millionen Euro sind dafür veranschlagt, doch laut Landespolizeidirektion würde diese Summe nicht ausgereizt.

Am Montag wurde mit dem Bau des umstrittenen Grenzzauns an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld begonnen. Bis "besondere bauliche Maßnahme", wie sie von Mikl-Leitner bezeichnet wurde, steht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Der Grund: Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern sind noch nicht abgeschlossen. Sie müssen ihre Zustimmung für den Bau auf ihrem Grund geben. Aus diesem Grund wurde mit dem Aufbau des Zauns in der sogenannten Randzone begonnen.

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    Bau des Grenzzauns ins Spielfeld

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    Bau des Grenzzauns ins Spielfeld

+++ AKTUELLE MELDUNGEN +++

Europarat bemängelt "katastrophalen Umgang"

Für den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, ist der Umgang der Europäer mit Flüchtlingen und Asylbewerbern "katastrophal". "Europa hat Flüchtlinge ständig enttäuscht und tut dies weiterhin", sagte Muiznieks am Donnerstag in Straßburg zum Tag der Menschenrechte.

Die Ankunft einer großen Anzahl Flüchtlinge in den letzten Monaten sei sicherlich eine Herausforderung für viele Länder gewesen. Doch aus Sicht der Menschenrechte sei die Reaktion "einzelner Staaten und der EU insgesamt unzulänglich", sagte der Kommissar.

Die Länder Europas müssten ihre Einstellung ändern und zu Werten wie "Solidarität und Toleranz zurückfinden, denen sie sich beim Beitritt zum Europarat verpflichtet haben".

Der Kommissar überprüft die Einhaltung der Grundrechte in den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation. Dazu zählen alle EU-Staaten ebenso wie Russland und die Ukraine. Am 10. Dezember 1948 hatte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen.

Tod des kleinen Aylan: 35 Jahre Haft für Schlepper

Wegen des Todes des Flüchtlingskindes Aylan Kurdi will die türkische Staatsanwaltschaft zwei mutmaßliche syrische Menschenschmuggler für jeweils bis zu 35 Jahre hinter Gitter bringen. Die Anklagebehörde suche zudem noch nach sechs weiteren Verdächtigen, berichtete die offizielle türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Fotos des dreijährigen Aylan aus Syrien, der im September bei der Überfahrt nach Griechenland ertrank und tot an einen türkischen Strand gespült wurde, hatten in der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst

So viele Asylbewerber kamen bisher

Die Zahl der Asylbewerber in der EU hat sich im dritten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum zweiten verdoppelt. Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte, beantragten vom Juli bis September 413.800 Asylsuchende Schutz in der Europäischen Union. Österreich verzeichnete 27.600 Asylbewerber, was einem Anstieg von 59 Prozent entspricht.

Im Vergleich zur Einwohnerzahl verzeichnete Ungarn die höchste Quote mit 10.974 Bewerber je eine Million Einwohner. An zweiter Stelle rangierte Schweden 84.362) und an dritter Österreich (3.215). Deutschland (1.334) liegt auf Platz fünf hinter Finnland (2.765). Jeder dritte Asylbewerber stammte aus Syrien.

EU verklagt Ungarn wegen Asylrecht

Die europäische Kommission hat am Donnerstag gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Asylrechtsvorschriften eingeleitet. Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Behörden ihre Bedenken mitgeteilt. Diese seien mit der Antwort Ungarns nicht ausgeräumt worden, erklärte die Kommission. Daher sei das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.

Flüchtlinge bedankten sich musikalisch

Junge Flüchtlinge haben sich mit einer musikalischen Einlage bei den Wiener Philharmonikern bedankt. Das berühmte Orchester hatte die Ballspende des letzten Philharmoniker-Balles dem "Haus Sidra", einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Samariterbundes Wien gespendet.

Mazedonien erweitert Grenzzaun zu Griechenland

Mazedonische Behörden weiten den kürzlich bei Gevgelija errichteten Grenzzaun zu Griechenland nun weiter aus. Laut Medienberichten wird der Zaun auch an der derzeit "porösen" Grenzstrecke beim Grenzübergang Medzitlija-Niki (Richtung Idomeni) gebaut.

Griechenland räumt Flüchtlingslager an mazedonischer Grenze

Die griechische Polizei hat ein Lager mit rund 2.300 an der Grenze zu Mazedonien gestrandeten Flüchtlingen geräumt. Die Menschen, die zumeist aus Pakistan, Marokko, Algerien und Somalia stammen, wurden mit Bussen nach Athen gefahren. Ein Polizeivertreter sagte, die Flüchtlinge hätten 30 Tage Zeit, um ihre Heimreise anzutreten. Sollten sie dies nicht tun, würden sie abgeschoben. Die Behörden brachten mit 37 Bussen rund 1.800 Menschen von Idomeni nach Athen.

Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin trat zurück

Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.

Unterbringung von Flüchtlingen bringt mehr Geld

Für die Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem für unbegleitete Jugendliche, gibt es künftig mehr Geld. Dem steht nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats seitens des Bundes nichts mehr im Weg. Wirksamkeit entfaltet die 15a-Vereinbarung, sobald alle Länder ebenfalls ihre Zustimmung geben.

Kommentare

neusiedlersee melden

Ein Wirr-Warr an Zahlen, gut zerstückelt und nur mit Aufwand, den sich kein Leser machen wird, zu verstehen, soll uns im Unklaren lassen, wieviel Zuwanderer tatsächlich in die EU eingedrungen sind.

Dazu ein Zaun, noch einmal: ein ZAUN, um10 Millionen €. Ein Meter ~2.700 €. Sind das Teilentmündigte, die solchen Kosten zustimmen?
Wer verdient daran, wer erzeugt solche Zäune?



Weinfreund melden

Wer weiss wie viele Millionen da noch weg geschwindelt wurden ?
Man sollte alle diejenigen anzeigen welche so verantwortungslos mit Steuergeldern umgehen. Kein Wunder dass dieser Staat so pleite ist. Ein Zaun von ca. 2.700 EUR/M ... das muss man sich einmal vorstellen. Wahnsinn !!!

christian95 melden

Eine Anzeige wird nicht viel bringen.
Warum wohl bestellen SPÖ+ÖVP auch Staatsanwälte, Richter und Polizei mit ihren Parteigünstlingen?

neusiedlersee melden

Was sind schon 10 Millionen für einen Zaun? Nix.
Die Zu- und Durchwanderer werden für das Jahr 2015, unter Berücksichtigung aller Neben- und Folgekosten mind. 200, eher 250 mal soviel kosten, also 2 bis 2.5 Milliarden.
Aber was sind schon 2.5 Milliarden gegen das Gesamtdefizit Österreichs von 500 Milliarden? (Alle Schulden des Staates, der Länder+Gemeinden sind verm. noch viel höher.)


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