"Wir wollen ja die tägliche Arbeit der Winzer nicht behindern", versicherte dazu Oberst Josef Reich von der Landespolizeidirektion. Es sei dadurch "theoretisch möglich", dass die Zaunlücke um weitere 800 Meter wachse. Für Reichs Stellvertreter Manfred Komericky wäre das "total okay", wie er versicherte. "Wir hatten dieses Konzept mit erarbeitet und wo es notwendig ist, werden wir mit Personalressourcen unterstützen."
Damit würde vom ursprünglichen Plan abgewichen: 300 Meter östlich und 3,7 Kilometer westlich der Sammelstelle sollte der 2,5 Meter hohe Zaun errichtet werden. Bis zu zehn Millionen Euro sind dafür veranschlagt, doch laut Landespolizeidirektion würde diese Summe nicht ausgereizt.
Am Montag wurde mit dem Bau des umstrittenen Grenzzauns an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld begonnen. Bis "besondere bauliche Maßnahme", wie sie von Mikl-Leitner bezeichnet wurde, steht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Der Grund: Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern sind noch nicht abgeschlossen. Sie müssen ihre Zustimmung für den Bau auf ihrem Grund geben. Aus diesem Grund wurde mit dem Aufbau des Zauns in der sogenannten Randzone begonnen.
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Bild 1 von 18Bau des Grenzzauns ins Spielfeld
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Bau des Grenzzauns ins Spielfeld
+++ AKTUELLE MELDUNGEN +++
Europarat bemängelt "katastrophalen Umgang"
Für den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, ist der Umgang der Europäer mit Flüchtlingen und Asylbewerbern "katastrophal". "Europa hat Flüchtlinge ständig enttäuscht und tut dies weiterhin", sagte Muiznieks am Donnerstag in Straßburg zum Tag der Menschenrechte.
Die Ankunft einer großen Anzahl Flüchtlinge in den letzten Monaten sei sicherlich eine Herausforderung für viele Länder gewesen. Doch aus Sicht der Menschenrechte sei die Reaktion "einzelner Staaten und der EU insgesamt unzulänglich", sagte der Kommissar.
Die Länder Europas müssten ihre Einstellung ändern und zu Werten wie "Solidarität und Toleranz zurückfinden, denen sie sich beim Beitritt zum Europarat verpflichtet haben".
Der Kommissar überprüft die Einhaltung der Grundrechte in den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation. Dazu zählen alle EU-Staaten ebenso wie Russland und die Ukraine. Am 10. Dezember 1948 hatte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen.
Tod des kleinen Aylan: 35 Jahre Haft für Schlepper
Wegen des Todes des Flüchtlingskindes Aylan Kurdi will die türkische Staatsanwaltschaft zwei mutmaßliche syrische Menschenschmuggler für jeweils bis zu 35 Jahre hinter Gitter bringen. Die Anklagebehörde suche zudem noch nach sechs weiteren Verdächtigen, berichtete die offizielle türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Fotos des dreijährigen Aylan aus Syrien, der im September bei der Überfahrt nach Griechenland ertrank und tot an einen türkischen Strand gespült wurde, hatten in der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst
So viele Asylbewerber kamen bisher
Die Zahl der Asylbewerber in der EU hat sich im dritten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum zweiten verdoppelt. Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte, beantragten vom Juli bis September 413.800 Asylsuchende Schutz in der Europäischen Union. Österreich verzeichnete 27.600 Asylbewerber, was einem Anstieg von 59 Prozent entspricht.
Im Vergleich zur Einwohnerzahl verzeichnete Ungarn die höchste Quote mit 10.974 Bewerber je eine Million Einwohner. An zweiter Stelle rangierte Schweden 84.362) und an dritter Österreich (3.215). Deutschland (1.334) liegt auf Platz fünf hinter Finnland (2.765). Jeder dritte Asylbewerber stammte aus Syrien.
EU verklagt Ungarn wegen Asylrecht
Die europäische Kommission hat am Donnerstag gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Asylrechtsvorschriften eingeleitet. Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Behörden ihre Bedenken mitgeteilt. Diese seien mit der Antwort Ungarns nicht ausgeräumt worden, erklärte die Kommission. Daher sei das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.
Flüchtlinge bedankten sich musikalisch
Junge Flüchtlinge haben sich mit einer musikalischen Einlage bei den Wiener Philharmonikern bedankt. Das berühmte Orchester hatte die Ballspende des letzten Philharmoniker-Balles dem "Haus Sidra", einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Samariterbundes Wien gespendet.
Mazedonien erweitert Grenzzaun zu Griechenland
Mazedonische Behörden weiten den kürzlich bei Gevgelija errichteten Grenzzaun zu Griechenland nun weiter aus. Laut Medienberichten wird der Zaun auch an der derzeit "porösen" Grenzstrecke beim Grenzübergang Medzitlija-Niki (Richtung Idomeni) gebaut.
Griechenland räumt Flüchtlingslager an mazedonischer Grenze
Die griechische Polizei hat ein Lager mit rund 2.300 an der Grenze zu Mazedonien gestrandeten Flüchtlingen geräumt. Die Menschen, die zumeist aus Pakistan, Marokko, Algerien und Somalia stammen, wurden mit Bussen nach Athen gefahren. Ein Polizeivertreter sagte, die Flüchtlinge hätten 30 Tage Zeit, um ihre Heimreise anzutreten. Sollten sie dies nicht tun, würden sie abgeschoben. Die Behörden brachten mit 37 Bussen rund 1.800 Menschen von Idomeni nach Athen.
Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin trat zurück
Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.
Unterbringung von Flüchtlingen bringt mehr Geld
Für die Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem für unbegleitete Jugendliche, gibt es künftig mehr Geld. Dem steht nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats seitens des Bundes nichts mehr im Weg. Wirksamkeit entfaltet die 15a-Vereinbarung, sobald alle Länder ebenfalls ihre Zustimmung geben.
Kommentare
die ungar haben 200km zaun im nu aufgebaut. sie haben nicht lange überlegt und diskutiert, und vor allem, sie haben nicht auf merkels erlaubnis gewartet. arbeitslose, freiwillige, gefangene, feuerwehrmänner, polizisten und soldaten alle brav nebeneinander gebaut und gebaut. ohne lücken oder türchen. die österreicher haben noch mit willkommenstaferls herumhantiert. ungarn hat jetzt keine illegale.
Ungarn kann sogar einen Zaun ohne "Löcher" bauen und der ist auch noch viel billiger. Die ÖsterreicherInnen wollen das nicht anders. Sonst würden sie solche Typen nicht immer wieder wählen.
doch, sie wollen anders. aber die ungarische temperament, mut und mentalität ist mit dem eigenschaften der deutschsprachigen völker nicht vergleichbar.
schildbürgerstreich a la republik österreich. jedes kabarett ist arbeitslos dank dieser unfähigen und lachhaften politiker. nur mehr weinen kann man. das lachen ist mir schon längst vergangen. gute nacht uns allen
So nebenbei wird in einem anderen News Artikel über die Nichteinhaltung von Menschenrechten berichtet.
Wie tief ist diese Republik schon gesunken und "verludert"?
Statt diese Regierung endlich abzuberufen schweigt der Bundespräsident beharrlich. Menschenrechte werden nicht eingehalten, die Wirtschaft liegt danieder, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsverschuldung, das Heer kaputt, keine Reformen und als Draufgabe noch dieses Desater beim "Zaunbau"....
Die Pensionen sind nicht mehr sicher, unglaubliche Zustände in den Kindergärten in Wien ..... und das alles akzeptiert ein Bundespräsident?
Wozu haben wir ihn dann?
UHBP ist nur für einen einzigen Kindergarten zuständig. Der heißt Regierung. Aber da mischt er sich nicht ein.
Diese hochbezahlten Typen sind nicht einmal in der Lage einen Zaun zu bauen. So wie es die vielen Häuselbauer ohne Probleme schaffen. Wie kann man da von solchen Leuten auch noch Reformen im Staat verlangen?
Niemand außer dieser Regierung hat jemals einen so teuren Zaun gebaut!
Änderung: "Zaun" darf man dazu ja nicht sagen. Die SPÖ und mit ihr die politisch Korrekten nennen das ja "bauliche Maßnahmen".
pass auf bitte: "bauliche maßnahmen mit nebenelementen", so ist das richtig. oder "technische sperre" kannst auch verwenden. zaun haben nur die böse, rassistische, faschistische ungar.
8 Meter ,-Das ist das Faymann Türchen.
Auf der Straße kann man weiterhin ungehindert in unser Staatsgebiet eindringen. Wozu dann diese "baulichen Maßnahmen"? Wer wird einen Umweg gehen wenn der direkte Weg viel einfacher ist?
Im Abwehrzaun wird ein Loch eingebaut. Könnte man da nicht weitere Löcher einbauen, frage ich untertänigst. Wir haben doch eine ganze Menge solcher Löcher in verantwortlichen Positionen. Dort, im Zaun können sie auch nicht mehr Schaden verursachen als in der Politik bzw. der Verwaltung?
Für ein Loch im Zaun, so lese ich oben, benötigt man - eventuell - eine Wache.
Na geh, wer hätte das gedacht? Wie ich die Frau Minister kenne, meint die ein Schild mit der Aufschrift DURCHGANG VERBOTEN sollte genügen. 50 m weiter kann man die Tafel mit WILLKOMMEN! aufstellen.
Alternativ kann beim Loch ein Foto der Fr Minister evtl. im Kampfanzug gezeigt werden. Oder den Klug in Gardeuniform.
Jeder Manager in einem Privatbetrieb würde bei so hohen Zaunkosten sofort vor dem Richter stehen. Wer außer dieses Regierung kann sich so etwas leisten? In ein paar Jahren wird dann der Rechnungshof die hohen Kosten kritisieren und danach wandert alles in die runde Ablage. Über 50% der Menschen freuen sich darüber und wählen solche Typen immer wieder.
Um das Loch im Zaun zu bewachen müssen 24 Stunden nun Polizisten vor Ort ihren Dienst verrichten. Das sind zusätzliche Kosten. Wir werden immer öfters zu einer Lachnummer.
Das ist schon traurig
Jemand besitzt angeblich ein Waldgrundstück von 8,1 m Größe. Viel Bäume werden dort nicht stehen, selsbt wenn, wie man Grundstücke mißt 8,1m² gemeint sind. Oder was ist wirklich gemeint. Schreibt man nur so vor sich hin, egal was man meint. Erwartet man gar nicht, dass das jemand liest oder versteht?
Na ja da kommt ja dann vielleicht das Tür´l als Schiebetür des Herrn BK hin. Aber was passiert wenn es doch bewacht werden muss ? Zücken die Bewacher dann ihre Schiesseisen umd Flüchtlinge aufzuhalten ? oder lassen sie sie doch passieren ? Warum dann ein Zaun oder wie immer diese "Befestigung" auch heissen mag ?
Schiessen darf man in Österreich zwar auf flüchtende Einbrecher, auch wenn sie noch minderjährig sind. Vor illegal und und unter Brachialgewalt eindringenden Zuwanderer weichen Polizei + Bundesheer zurück. Das erfordert die Humanität.
Es ist nicht zum Lachen, es ist zum Fürchten.