Erst vor wenigen Wochen kam die endgültige Einstellung eines Verfahrens, dass der Schlossherr bis zur letzten Instanz geführt hatte: Es ging um den Erdwall, der vor Jahren anstelle eines Gebäudes als Schallschutz am Ring errichtet worden war (mittlerweile steht an der Stelle der "voerstalpine wing", Anm.). Der Wall hätte nicht den selben Effekt gehabt und sei nicht bewilligt gewesen. Die außerordentliche Revision brachte letztlich aber nicht den gewünschten Erfolg, damit ist diese Front aufzugeben: "Das nahmen wir zur Kenntnis", sagte Arbesser knapp zwei Wochen vor dem Grand Prix.
Positiv ausgefallen sei dagegen die Entscheidung in Sachen Beschwerden von Einzelpersonen. Der Europäische Gerichtshof entschied im Falle einer Klagenfurterin, an deren Verfahren sich das Anliegen von Arbesser angeschlossen hatte: Demnach können Einzelpersonen wie etwa Nachbarn eine Beschwerde einreichen, wenn die Behörde keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sieht. Das war bisher nur von Non-Profit-Organisationen möglich, erklärte der Ombudsmann. Das UVP-Gesetz müsse nun entsprechend geändert werden.
Düster seien die Aussichten beim dritten Verfahren, bei dem gegen das steirische Veranstaltungsgesetz vorgegangen wird. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Bearbeitung wegen eines Formalfehlers ab. Außerdem laufe bereits ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Republik Österreich, in dem es um die Anrainer-Rechte geht. Dessen Ausgang dürfte er wohl abwarten, meinte Arbesser.
Kommentare
jaja, wie die leute neben der autobahn - billigen grund kaufen und dann jammern "es ist zu laut", *muhaha*
Jetzt sind die Autos eh schon so leise??