Spielball Österreich

Die ÖVP versucht sich als Stimmungsmacher – und landet dabei einmal mehr im Irrgarten

von Kathrin Gulnerits © Bild: News/Matt Observe

Der Kanzler hat recht. Dieses Land ist großartig. In vielerlei Hinsicht und auf vielen Spielfeldern. Wir „Zugereiste“, Arbeitsmigranten, der Liebe wegen Hängengebliebene haben ein Gespür dafür. Spätestens der Vergleich mit der eigenen Heimat – in meinem Fall Deutschland – macht sicher. Nicht immer. Aber ziemlich oft. Der Kanzler hat sogar doppelt recht. Etwa, wenn er meint, dass die Stimmung im Land schon mal besser war. Sein Lösungsangebot: Mut, Zuversicht, Hoffnung. „Glaub an Österreich“ heißt die dazugehörige ÖVP-Kampagne, die in dieser Woche vorgestellt wurde.

An diesem Punkt endet schon wieder die schöne Erzählung vom Land, das mit „Schaffenskraft Europa und die Welt vorantreiben kann“ und vom Land, das in vielen Bereichen der „europaweiten und sogar weltweiten Spitze angehört“. Wieso? Weil sie zu dick aufgetragen ist. Mal wieder. Weil sie nicht stimmt. Mal wieder. In welchen (wichtigen) Bereichen haben wir uns in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert oder den Abstand zu den Besten verringert? Nirgendwo. Hinzukommt: Viele Menschen haben gerade in Zeiten wie diesen durchaus Grund für Pessimismus. Ein „Wird schon werden, wenn du fest daran glaubst“ kann folglich nicht die Antwort eines Kanzlers oder eines Parteichefs auf die essenziellen Fragen unserer Zeit sein. Chance vertan. Auch mal wieder.

Überhaupt entpuppt sich beim näheren Hinschauen die Kampagne vor allem als eines: ein hübsch gemachtes Werbevideo. Immerhin mit einem positiv-konstruktiven Ansatz. Man muss das Ganze nicht überbewerten. Ob diese Kampagne der Start der ÖVP in ein Superwahljahr ist oder eine Initiative des Bundeskanzlers, der sich echte Sorgen um das Land macht, ist freilich nicht geklärt. Hübsch ist übrigens auch die zur Kampagne dazugehörige Website: „Mach’ mit, setze ein Zeichen und verrate uns, wieso du an Österreich glaubst!“ Hier kommt auch Daniel K. zu Wort. Er ist im echten Leben Kanzlersprecher – und jetzt halt auch Werbetestimonial. Auch das ist Österreich. Die Grenzen sind immer ein bisschen fließend. Der Balanceakt in Sachen Glaubwürdigkeit gelingt dabei nicht immer.

»Das rhetorische Abschieben von Verantwortung ist billig. Und unverantwortlich«

Vieles deutet also darauf hin, dass diese Legislaturperiode auf ihren letzten Metern – die nächste Nationalratswahl steht regulär Herbst 2024 an – so endet, wie sie begonnen hat. Mit viel Marketingsprech. Das „Beste aus beiden Welten“ wurde gerade von „Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ abgelöst. Jene am „Rand der Gesellschaft“ sind offensichtlich nicht mitgemeint. Das ist aus ÖVP-Sicht durchaus stimmig. Und wiederum auch nicht. Sind es doch jene, die Berechtigung haben, sich Sorgen zu machen – und sie gehören nun mal genauso zu diesem viel gelobten Österreich. Also bleibt über, dass diese Kampagne ein letzter verzweifelter Versuch von Karl Nehammer ist, sich als Krisenkanzler zu positionieren. Ob es gelingt, ist fraglich. Denn zum stolz vorgetragenen Eigenlob, dass etwa bei Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung Österreich EU-weit auf Platz zwei liegt, gehört auch die Erzählung, dass das Land mit Blick auf die Inflation ebenso Spitzenreiter in Westeuropa ist. Gelingen könnte der Versuch durch eine Politik mit weniger Selbstdarstellung und weniger Inszenierungslust, die sich am Ende wieder nur hinter Schlagworten à la „Klimaschutz mit Hausverstand“ versteckt. Betätigungsfelder gäbe es für eine Wirtschaftspartei mit Blick auf den Herbst und die stotternde Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Rekordinflation, hohe Lohnkosten, hohe Abhängigkeit von russischem Gas und einbrechenden Konsum genug. Das anzusprechen, ist staatspolitische Verantwortung. Das (rhetorische) Abschieben von Verantwortung auf die Menschen im Land – wenn du nur dran glaubst, dann wird’s auch was – ist billig. Und unverantwortlich.

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