Die SPÖ hat nun ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgrund einer Aussage im ORF-"Sommergespräch" am Montag geklagt. Kurz hatte dort erklärt, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hätte 100.000 Euro an die SPÖ gespendet. "Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag gegenüber der APA.
Vorwürfe wurden nicht zurückgenommen
Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: "Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", kritisierte Niedermühlbichler. "Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen."
Passend dazu: Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch
Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner "keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten" bekommen habe.
ÖVP fordert stattdessen Offenlegung
Die ÖVP hat stattdessen mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ reagiert, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf neuerlich nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein.
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ Vereins "Weils um was geht" sei und bereits gespendet habe. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt. Wir sind nun gespannt, ob bei einer kompletten Offenlegung weitere Spender zutage treten und welche Summen bisher gespendet wurden", erklärte Köstinger.
Für die ÖVP-Generalsekretärin ist auch nach wie vor ungeklärt, "mit welchen Vereinskonstruktionen die SPÖ im Hintergrund das Gesetz umgeht". Mit den Vereinen "Idee" und "Weil's um was geht" würden jedenfalls schon zwei Konstruktionen im direkten Umfeld der SPÖ existieren, die Tätigkeit von ersterem sei auch auf Wahlkampf ausgerichtet.
Kommentare
Jetzt gehen mir die Roten aber ordentlich auf den Sack! Der Kurz hat nicht gesagt, dass es so ist, sondern nur gemeint, dass es seines Wissens so sei! Das war eine Annahme und keine Feststellung! Diese rote Wadelbeißerei nervt gehörig! Selber austeilen, aber wenn einer zurückbeißt, dann kommt das große Heulen! Und sowas will uns regieren! NEIN DANKE !!!!!
Gerade Hr. Kurz und die ÖVP verbraten Unmengen Geld, das heisst auch Geld der Steuerzahler, um mit unnötigen Plakaten und ähnlichem die Leute zu belästigen. Sie sollten vor der eigenen Tür kehren, andere anzupatzen ist ein tolles Ablenkungsmanöver, macht sie deswegen aber in keinster Weise sympathischer.
Wann arbeiten diese Nieten eigentlich??? In Österreich geht's drunter und drüber!! Verantwortungslos und ohne Charakter!
Ob Kern, Kurz oder Strache - ein mieses Pack.
In dieser Bananenrepublik ist NIEMAND wählbar.
