Spekulationsverbot von

Die FPÖ legt sich quer

"Bedauerlich, dass man sich auf Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann", kontert ÖVP-Kopf

Der Plenarsall im Nationalrat © Bild: APA/Schlager

Die Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot und die Reform der Länderfinanzen wird im Nationalrat morgen, Mittwoch, nicht beschlossen werden. In ihrer Klubsitzung am späten Dienstagnachmittag hat sich FPÖ darauf festgelegt, dem Vorhaben von Bundesregierung und Ländern vorerst die benötige Zweidrittelmehrheit zu verweigern. Die Formulierungen seien zu wenig konkret, argumentierte Budgetsprecher Alois Gradauer auf APA-Anfrage.

"Sollte nicht noch ein Wunder passiert heute Nacht, wird das morgen nicht beschlossen werden", so Gradauer. "Inhaltlich ist alles okay", es gebe aber zu viele "Kann"- und zu wenige "Muss"-Bestimmungen im betreffenden Abänderungsantrag, verlangte er mehr Verbindlichkeit. Zusätzlich verlangt die FPÖ eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers.

Laut einem Sprecher wird die FPÖ am Mittwoch zwar zustimmen, die Materie am Mittwoch auf die Tagesordnung zu nehmen, allerdings die Rückverweisung in den Ausschuss verlangen. Ein Beschluss eines überarbeiteten Antrags am zweiten Plenartag am Donnerstag sei denkbar, möglich sei aber auch ein Beschluss erst in der nächsten Plenarsitzung, meinte Gradauer. Auch die anderen Parteien sollten beim Spekulationsverbot mitgehen können, so sein Wunsch.

Bis zuletzt war die Zustimmung der FPÖ fraglich gewesen, lagen doch die Mindeststandards für die neuen Veranlagungsregeln nur in Form eines unverbindlichen Entschließungsantrag vor. Gradauer hatte vor der Klubsitzung dennoch die Zustimmung empfohlen.

Koalition ist verärgert
Höchst verärgert hat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf den Rückzieher der FPÖ reagiert. "Es ist bedauerlich, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann", sagte er. Laut Kopf hat es die definitive Zusage der FPÖ-Verhandler für eine Zustimmung gegeben. Im letzten Moment habe man nun alles "vor die Füße geschmissen" bekommen. "Das ist sehr enttäuschend", sei aber wohl Ausdruck des generellen Zustands dieser Partei. "Mit so unzuverlässigen Partnern macht es wenig Sinn, weitere Versuche zu unternehmen", sagte der schwarze Klubchef.

"Irgendwer hat den Laden nicht im Griff", so Kopf über die FPÖ. Er geht davon aus, dass das Thema für diese Woche im Parlament gestorben sei. Es sei nun zu überlegen, ob ein dritter Startversuch für die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots für die öffentliche Hand überhaupt noch Sinn mache.

FPÖ für Cap "nicht handlungsfähig"
Knapp fiel das Statement Caps aus. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die FPÖ aufgrund der Krise, in der sie sich derzeit befindet, nicht handlungsfähig ist", ließ er über einen Sprecher ausrichten. Dass es die Zweidrittelmaterie morgen auf die Tagesordnung des Nationalrats schafft, schlossen beide aus.

Man werde das Spekulationsverbot nun "sicher nicht" auf die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung setzen, so Kopf. Generell sei zu überlegen, die 15a-Vereinbarung so umzuformulieren, dass sie keine Verfassungsmehrheit im Parlament brauche, auch wenn dieser Weg noch mühsamer als der bisher beschrittene sei. Wenig Hoffnung setzt Kopf auch in die Grünen.

Geplante Risikovermeidung
Mit der neuen Regelung soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten", heißt es im geplanten neuen §17 der Finanzverfassung.

Um dies kontrollieren zu können, sind neue Transparenzregeln für die Finanzen der Länder geplant. Nach Jahren des Widerstands sollen sie ihr Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes bis zum Finanzjahr 2018 (de facto also bis 2017) modernisieren. Welche Regeln für die Länder konkret gelten sollen, soll laut Kompromissvorschlag vom Wochenende bis 30. Juni 2014 verhandelt werden. Nur im Fall der Nichteinigung ist ein Bundesgesetz möglich.

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