Spekulanten müssen sich warm anziehen:
Europa schmiedet an Transaktionssteuer

Merkel und Faymann für globale Finanzabgabe SPD und SPÖ planen EU-weites Volksbegehren

Spekulanten müssen sich warm anziehen:
Europa schmiedet an Transaktionssteuer © Bild: APA/HBF/Tatic

Deutschland will im Kampf gegen Spekulationen weltweit für eine Finanz-Transaktionssteuer werben. "Wichtig wäre, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann, der gemeinsam mit der deutschen SPD Stimmung für ein EU-weites "Bürgerbegehren" zu Finanztransaktionssteuer und Regulierung macht.

Der österreichische Kanzler forderte einen "absoluten Vorrang für internationale Lösungen". Es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn dies auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls sei in Österreich auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich. Er warb dafür, dass auch die Schweiz für eine solche Steuer gewonnen wird.

In Deutschland hatten sich zuletzt nach wochenlangem Streit die Regierungsparteien Union und FDP doch noch für eine Finanzmarktsteuer ausgesprochen. In Berlin ist bisher eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent im Gespräch. Damit würde die prozentuale Abgabe - wie bei einer Mehrwertsteuer - auf jedes offizielle Geschäft am Kapitalmarkt erhoben. Sie fällt je höher aus, desto größer die Transaktionen sind. Eine Finanzaktivitätssteuer hingegen käme einer Art Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Diese Steuer könnte laut IWF bei zwei Prozent liegen.

Erste EU-Bürgerinitiative geplant
Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs wollen mit einem gemeinsamen Volksbegehren - der ersten EU-Bürgerinitiative nach dem Lissabon-Vertrag - alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Dies könne in Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein, sagte Merkel dazu.

Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen - zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs - gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden. "Für den Fall", dass diese konservativen Regierungen sich weiterhin gegen die Schritte wehrten, wollen SPÖ und SPD erstmals das neue Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative" nutzen.

(apa/red)

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Stoßdämpfer für Börse dringend nötig Software für Mikrospekulation die mehrmals am Tag die selbe Aktie kauft und verakuft sind eine extreme Gefahr für die Stabilität.

-9% bei Dow Jones innerhalb einer Stunde zeigt wie extrem die Börse durch solche Systeme ins Schleudern kommen kann. Die sind richtiggehend das Gegenteil vom ESP - ein elektronisches Destabilisierungsprogramm.

http://politik.pege.org/2010/esp.htm

Dieser für die Stabilität so hochgefährliche automatiserte Spekulationshandel wird damit ausgeschalgtet, den normalen Anleger trifft es ja nicht.

0,05% von 1 Million sind 500.-EUR, hart ist es nur wenn man im Bereich von 0,02 bis 0,07% Kursschwankungen spekuliert.

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Re: Stoßdämpfer für Börse dringend nötig Dieses ganze scheiss Wirtschaftssystem muss wie Silvio Gesell schon sagte zusammenbrechen. Und das in regelmässigen Intervallen, dieses Zinses-Zinssystem ist der Untergang unserer Zivilisation - sogar im Mittelalter war das verboten!

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