SPD beschließt ein Konjunkturprogramm:
Neuer Deutschland-Fonds als Herz-Stück

Knalleffekt vor Koalitionsrunde zur Wirtschaftskrise Präsidium entscheidet in einer Relefonkonferenz

SPD beschließt ein Konjunkturprogramm:
Neuer Deutschland-Fonds als Herz-Stück © Bild: APA/EPA

Einen Tag vor der Koalitionsrunde zum weiteren Vorgehen in der Wirtschaftskrise hat die SPD überraschend ein 40 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Das von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Paket wurde vom SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz einstimmig angenommen. Das 19 Seiten umfassende Papier sieht als Herzstück einen "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Eltern-Kind-Zentren vor. Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Dauer von zwei Jahren.

Über das Papier mit der Überschrift "Unser Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland" berichten die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt". Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur dpa vor. "Das ist kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept, mit dem wir unser Land auch in dieser Ausnahmesituation sicherer und moderner machen wollen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen". "Wir müssen strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren. Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe", meinte er mit Blick auf die unions-interne Auseinandersetzung über schnelle Steuererhöhungen.

Staat soll Kassenbeiträge zahlen
Die SPD schlägt unter anderem vor, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen von ihrem Eigenanteil von 0,9 Prozentpunkten am Beitragssatz von 15,5 Prozent zu entlasten. Dieser soll dauerhaft aus der Staatskasse finanziert werden, was den Bund jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde. Allen Kindergeldempfängern sollen in diesem Jahr pro Kind einmalig 200 Euro zusätzlich überwiesen werden. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen alsbald mehr Unterstützung erhalten.

Zugleich soll es Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf den Abgasausstoß umstellen. Die SPD will das Breitbandnetz und die Energienetze modernisieren und in die Bildung und Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie die Qualifizierung von Kurzarbeitern investieren. Investitionsvorhaben des Bundes sollen vorgezogen und das Vergaberecht befristet vereinfacht werden.

Zur Finanzierung ist ein "Solidarbeitrag Bildung" für Spitzenverdiener - befristet auf die Jahr 2009 und 2010 - vorgesehen: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47,5 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete erhöht werden. Die SPD will die Einnahmen in die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen investieren. Betroffen wäre laut SPD ein Prozent der Steuerzahler. In dem Papier heißt es: "Wir halten es für richtig und angemessen, dass ein Teil des Geldes, aus dem wir den Deutschlandfonds speisen, mit einer zusätzlichen Anstrengung von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft erbracht wird."
(apa/red)