Sparpaket von

"Wir planen richtige Hämmer"

Vizekanzler Spindelegger verkündet weitgehende Einigung bei Pensionen

Sparpaket - "Wir planen richtige Hämmer" © Bild: APA/Pfarrhofer

Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger aus den Verhandlungen in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir richtige Hämmer", so der ÖVP-Obmann. Ihm zufolge wird es Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen geben. Zudem sind im Pensionsbereich Einsparungen in der Höhe von 7,8 Milliarden geplant.

Spindelegger bestätigte in der Tageszeitung "Kurier", dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Bis 2020 solle das tatsächliche Pensions-Antrittsalter so um 2,5 Jahre angehoben werden.

Für die bestehenden Pensionen hat man laut Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Bei der ebenfalls geplanten Nullrunde für bestehende Pensionen sieht der Vizekanzler die Möglichkeit von Ausnahmen für Empfänger von Kleinstpensionen. Insgesamt soll es in diesem Bereich bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben "und dann greift es erst so richtig". Sozialminister Hundstorfer kommentierte die Angaben nicht, erklärte aber, dass "keine Rede" von einer Nullrunde für bestehende Pensionen sein könne.

Einschränkungen bei Förderungen
Eingeschränkt werden auch die Förderungen. Die Bundesförderungen werden laut Spindelegger "heruntergeschraubt", indem die "Ermessensausgaben der Ressorts" gekürzt werden. "Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben", so Spindelegger.

Insgesamt bestätigte Spindelegger Medienberichte, wonach die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten."

"Auf einem guten Weg"
Aus Verhandlungskreisen hieß, man sei "auf einem guten Weg", ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket sei in der nächsten Woche möglich. Einig dürften sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, der durch Besteuerung des 13. und 14 Monatsgehalts erfolgt. Offen ist noch die Bemessungsgrundlage, im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro Jahreseinkommen.

Vollkommen offen ist noch die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Spindelegger beharrte neuerlich auf dem Nein der ÖVP in dieser Frage.

Kommentare

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Richtige Hämmer.... Genau.... wer behämmert ist braucht keinen Hammer !

Gleiche Pension für alle Politiker, max.35% Ihres letzten Bezuges.
Politikergehälter sollten aus einem Grundgehalt und je erfolgten positiven, erfolgreichen Jahr eine Prämie enthalten.

Das Gehalt des Bundespräsidenten, sollte auf die Einwohneranzahl festgelegt werden.
Wenn ich den amerik. Präsidenten hernehme, dann dürfte unser Präsi um einiges weniger einsacken, weiters hat er ja viele Geldwertvorteile.... die endlich Besteuert gehören.
Ich frage mich, warum unser Präsi für NULL Verantwortung mehr Geld bekommt, als der amerik. Präsident, der wesentlich mehr Verantwortung trägt.

Das gehört VERÄNDERT !!!!


Ich bin für die Bauernförderung, es gibt viel zu viel Missbrauch und das gehört endlich abgestellt.

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Re: Richtige Hämmer.... Ja, alles richtig, nur damit wird man das Budget auch nicht sanieren.
Ich muss immer wieder schmunzeln, wenn ich höre, dass die ÖVP 20 Milliarden ausgabenseitig einsparen will. 20 (!) M i l l i a r d en (!)...und das bei den ÖBB und den Pensionisten ( das eigene Klientel wie Superreiche, Wirtschaft und Agrarindustrie will man ja nicht anfassen ). Und das nennen sie dann ausgabenseitige Sanierung durch Verwaltungsreform. Ich nenne es Voodoo-Politik.

Wenn man von Anfang an klipp und klar gesagt hätte,dass alle bluten müssen,hätte man sich die ungustiösen Neiddiskussionen nach dem Florianiprinzip erspart,in denen jeder beim anderen sparen wollte. Aber Staatsmännisches ist halt nicht die Stärke dieser Politikergeneration.

Mathias2011 melden

Re: Richtige Hämmer.... ansich gute idee ^^... aber warum die politiker mit boni belohnen, wenn sie ihre arbeit machen?? xD ..

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Re: Richtige Hämmer.... Tja, den Boni bekommen sie nur dann wenn sie was leisten, ansonsten gibt es nur ein Grundgehalt... Nur für sinnlose Änderungen wie bei Söhne / Töchter und sonst nichts umgesetzt sollte hinterfragt werden, dabei war ja der Ehegespons der eigentliche Minister, der hat über Umwege die Finger in der Grauzone mit mafiösem Muschigeruch, sich ein Netzwerk aus Korruption in den höchsten polit. Kreisen aufbaut, und voll Abgezockt. Die gehören vor die Justitz, welche aber immer BLINDER wird. Einige der letzten Politiker gehören ja schon lange hinter Gitter, nur passiert hier nix... Hingegen wird die Mittelschicht zur Kasse gebeten und die Haut abgezogen.

11529313 melden

Unter den Schwarzen (ÖVP) gibt es die meisten mit Dreck am Stecken. Strasser, Grasser usw. , der Spindelegger hebt ein Schweine Geld ab und gibt jetzt bekannt, dass Pensionisten mit einer Nullrunde rechnen müssen. Wie abgehoben ist dieser Mensch eigentlich. Nimmt man die Pension eines Normalsterblichen und vergleicht diesen Betrag mit seinem Einkommen, dann könnte einem nur ein Gedanke kommen: "Gauner"

balduiun melden

Re: Unter den Schwarzen (ÖVP) Man braucht nur dieses Bild von Spindelegger sehen, dann weiß man auch wie behämmert dieser Mensch im Kopf ist. So ein Schwachsinn gehört in eine gesonderete Sonderschule und nicht ins
Parlament.
So schauts aus Herr Spindelegger!!!

Danke für dieses Foto !! Das ist ehrlich ein highlight !!! hahahahahahah.....der arme Kerl.....

christian95 melden

Frauen, Arbeiter, Angestellte und Pensionisten haben es schwer bei dieser ÖVP! Für Bauern, Beamte und Unternehmer ist es kein Nachteil ÖVP zu wählen.

Lt. Landwirtschaftsminister Berlakovich sollen die hochen Bauernförderungen weiterhin erhalten bleiben. Bauern bekommen die gesamte MÖST rückvergütet und zahlen im Jahr € 200.- Steuern.

christian95 melden

Frauen, Arbeiter, Angestellte und Pensionisten haben es schwer bei dieser ÖVP! Bauernförderung im Flachland (lt. Regionalzeitung)

Hannes E. 132.830 Vorjahr 84.267 +58%
Christa E. 125.311 44.042 +185%
Herbert S. 122.210 87.859 +39%
Gutsv. 122.008 83.009 +47%
Leopold Z. 121.368 52.239 +132%
Helmut K. 120.542 60.274 +100%
Wolfgang L. 118.840 41.829 +184%
Josef K. 116.914 43.461 +169%
Maria S. 113.300 27.925 +306%
Herbert B. 112.326 38.699 +190%
Karin S. 111.114 18.992 +485%

und noch weitere 20 solcher Beispiele

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