Sparpaket von

"Wir planen richtige Hämmer"

Vizekanzler Spindelegger verkündet weitgehende Einigung bei Pensionen

Sparpaket - "Wir planen richtige Hämmer" © Bild: APA/Pfarrhofer

Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger aus den Verhandlungen in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir richtige Hämmer", so der ÖVP-Obmann. Ihm zufolge wird es Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen geben. Zudem sind im Pensionsbereich Einsparungen in der Höhe von 7,8 Milliarden geplant.

Spindelegger bestätigte in der Tageszeitung "Kurier", dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Bis 2020 solle das tatsächliche Pensions-Antrittsalter so um 2,5 Jahre angehoben werden.

Für die bestehenden Pensionen hat man laut Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Bei der ebenfalls geplanten Nullrunde für bestehende Pensionen sieht der Vizekanzler die Möglichkeit von Ausnahmen für Empfänger von Kleinstpensionen. Insgesamt soll es in diesem Bereich bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben "und dann greift es erst so richtig". Sozialminister Hundstorfer kommentierte die Angaben nicht, erklärte aber, dass "keine Rede" von einer Nullrunde für bestehende Pensionen sein könne.

Einschränkungen bei Förderungen
Eingeschränkt werden auch die Förderungen. Die Bundesförderungen werden laut Spindelegger "heruntergeschraubt", indem die "Ermessensausgaben der Ressorts" gekürzt werden. "Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben", so Spindelegger.

Insgesamt bestätigte Spindelegger Medienberichte, wonach die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten."

"Auf einem guten Weg"
Aus Verhandlungskreisen hieß, man sei "auf einem guten Weg", ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket sei in der nächsten Woche möglich. Einig dürften sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, der durch Besteuerung des 13. und 14 Monatsgehalts erfolgt. Offen ist noch die Bemessungsgrundlage, im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro Jahreseinkommen.

Vollkommen offen ist noch die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Spindelegger beharrte neuerlich auf dem Nein der ÖVP in dieser Frage.

Kommentare

WER schützt UNS vor diesen \"sparwütigen\" Politikern.., welche bei allen anderen sparen NUR NICHT bei SICH SELBST. Hab noch NIE gehört, daß einer von den Volksverrätern mit der dicken Brieftasche (z.B.STS Kurz hat mit seinen fast 15.000,--im Monat, das was ich incl. 13. u.14. (!) im JAHR habe !!!) gesagt hat, daß er FREIWILLIG im Monat auf Euro 2000,- (tut keinem weh von denen), ohne irgendeiner Art v. Abschreibmöglichkeit) verzichtet.ABER NEIN: dafür retten und "sponsern" DIE mit unserem Steuergeld ALLE u. ALLES (vor allem SICH SELBST !!) ANDERE nur nicht uns ÖSTERREICHER. WENIGER GELD = weniger KAUFKRAFT = schlecht für die Wirtschaft. Unsere Politiker machen auf lange Sicht aus uns noch ein zweites Griechenland
WIR ALLE - Pensionisten haben es in der Hand: AUF ZU EINKAUFSBOYKOTT, in Zukunft nur kaufen was UNVERZICHTABAR ist......

ich verstehe es wirklich nicht !!! Warum sparen nur bei den Pensionisten bzw. was heisst Mindestpension ??? Ich beziehe € 1062,-- netto und habe eine Miete von € 625,00 inkl. BK die ständig jedes Jahr steigt , - die Pension erhöht sich nicht, weil ich um 62 Euro mehr bekomme ??? Muss ich dann in ein Zelt ziehen ..........
Es ist die Einfallslosigkeit der Politiker kaum zu übertreffen, dass Sie die vielen hunderten Punkte bei den Einsparungen in der Verwaltungsreform und bei sich selbst nicht umsetzen und NUR die kleinen Leute wieder schröpfen wollen und so die Armut in Österreich immer mehr steig und diese \'Hohlköpfe\' in \'saus&braus\' leben............

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unsere Politker.,,,,, sind witzfiguren. Bittte schaut euch den Spindel näher an!!! Kein Carisma, dass Erscheinungsbild wie eine Handpuppe eines Bauchredners. A wahnsinnnnnnnnnn!!!!!

christian95 melden

10 Mio! haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. (Zusätzlich zur Parteienförderung)

Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

schon wieder fällt euch nichts anderes ein, als b. d. pensionen zu sparen? wir haben jahrelang einbezahlt um eine pension zu erlangen.....auch ein pensionist muss sich ab u. an kleidung kaufen und miete, strom, gas, heizung bezahlen u. d. abrechnungen dafür...auch lebensmittel braucht ein pensionist oder hab ich was versäumt u. gibt es jetzt alles kostenlos f. pensionisten??? keine erhöhung d. pensionen ist mehr als menschenunwürdig..sagt doch gleich, sterbt bevor ihr in pension geht aber dazu gehört karakter, d. ihr politiker nicht habt...sparvorschläge: PVA\'s+Krankvenvers.+BH\'s+gemeindeämter zusammen legen..dienstreise stark reduzieren, verwendet d. m. teuren steuergeldern finanzierten videkonferenzräume die verstauben da nicht benutzt werden..u.d. holt v.d. korrupten d. geld v. privatvermögen zurück

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sparen? wie wärs wenn die verdammten verlogen a.....löcher mal bei ihren eigenen gehältern anfangen zu sparen,dreckspack erlendiges!

gruß,ein nicht mehr wähler!!!!!

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes! Wahltag ist Zahltag! Seit 1945 wählen wir immer wieder SPÖ+ÖVP, egal wie hoch sie uns noch abzocken!
(Bund und Länder haben sich geeinigt, es bleiben alle politischen Ämter erhalten. Das sind 94 Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete)

In Rußland gibt es nach Wahlen auch nur Putin und Medwedew.

gfb48 melden

Re: sparen? Verstehe die Aufregung nicht! Bin reich,mit Aussicht auf einige erwähnenswerte Erbschaften, in meiner reichlichen Freizeit betätige ich mich hobbymäßig als Bauer und der Rest meiner Familie ist den Industriellen zuzurechnen, - die einzig arme in unserer Familie ist meine Frau, eine höhere Beamtin, der man doch tatsächlich Null-Lohnrunden zumuten will! Werden diese Ungerechtigkeit durch Beantragung einer weiteren landwirtschaftl. Subvention ausgleichen.
Wäre ich ein Normalbürger, womöglich Pensionist mit kleiner Rente oder Arbeitsloser (gibt\'s denn noch welche? Arbeit findet doch ein jeder, so er nur will!!!), ich würde mir die Kugel geben - wie kann man denn überhaupt mit 1000 Euro im Monat leben? Da ist es ja eh schon wurscht, ob man denen die Pension um 1% erhöht oder nicht.

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Re: sparen? du hast recht...aber nicht wählen gehen bedeutet , dass die nicht Wähleranteile aufgeteilt werden in %. Also bekommt im falle das die rote Brut wieder gewinnt, den größen Teil der Nichtwählerschaft dazu. willst du dass???? na eben, dann ist es besser man wählt ungültig in der Wahlzelle. Schreib hin lecks mich! das wäre besser!"

mfp7764 melden

Re: sparen? DU SAGST ES LAUTER A....... löcher

watelli melden

Re: sparen? Auch die Parteienförderung gehört abgeschafft. Wer braucht schon diese Selbstbeweihräucherungsanzeigen in den Zeitungen und die beschissenen Wahlwerbungen alle paar Jahre. Für Bedienstete der Parteien sind Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwenden.
Auch Förderungen für diese anerkannten Religionsgemeinschaften (Kath., evang., Jehovas und wie sie alle heissen) streichen.
Förderungen für alle möglichen Vereine.
Presseförderungen (Warum müssen diese Gratiszeitungen gefördert werden?nur das die Umwelt verschmutzt wird, (Haltestellenbereiche, Öffis), kommt mir ja nicht mit der Meinungsvielfalt.
So gäbe es noch viel einzusparen.

Ui... Land der Hämmer...zukunftsreich?? Mal schaun...

Ivoir

\"Und da planen wir richtige Hämmer\" Danke meine Herren Volksvertreter, Danke, Danke und Danke. Ich bin sicher in Eurem Übereifer habt Ihr übersehen jedem der vor 63 stirbt, auch einen Gutschein fürs Krematorium zu versprechen.

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ÖVP - Österreichische Vermieter Partei Gerade mal wieder bekommen - wegen der Inflation wird die Miete erhöht.
Ganuso wie ich diesen Brief 2009 bekommen habe, damals als in der Wirtschaftskrise alle aufgefordert waren keine Lohnerhöhungen zu fordern.
Aber die Vermieter wurden nicht gestoppt.

Was bedeutet bei den Penionen Sparen?
Der Pensionist bekommt witerhin 700,-EUR Pension, die Miete für seie Wohnung steigt aber von 500.-EUR auf 525.-EUR.

Dem Pensionisten bleiben statt 200.-EUR nur noch 175.-EUR übrig.

Diese Schäma der Umverteilung läuft seit Jahrzehnten. Immer mehr Prozent vom Einkommen ist Wohnaufwand. Dafür sorgt die ÖVP die Österreichische Vermiter Partei

http://politik.pege.org/2009-a/nulllohnrunde.htm

Die Top 0,1 % hatten
vor 30 Jahren 3% vom Gesamteinkommen
heute 12% vom Gesamteinkommen

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Re: ÖVP - Österreichische Vermieter Partei Tja, ÖVP...in jeder Beziehung zahlen die Menschen.

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Parlamentssumpf Bei diesem Sumpf in unserem Parlament, fühlen sich die SCHWEINE wohl !!! Noch besser die gut bezahlten Schweine !!!!!

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Re: Parlamentssumpf Und den ausgestiegenen Schweinen geht\'s noch besser und ihnen passierts nicht! Das gehört abgeschafft!!!!!

Idee zum Sparen Wieso Sparen wir denn nicht bei den Politikern?? Die sind eh massiv überbezahlt... unser einer muss dafür mind. 100h pro woche arbeiten um an so ein gehalt zu kommen... und der arbeitet vl 20/w ... und ich.. ich arbeit im gesundheitswesen... 50-60h pro woche kranke leute versorgen, arme alte menschen, die von dem arsch da oben ausgebeutet werden. die leute, die unser land geprägt haben.. unser land wieder aufgebaut haben.. etc.... die bekommen nicht das was sie verdient hätten... aber der vollidiot lässt sich das geld in den arsch blasen... und geht dann bestimmt vor 50 in pension, was ja dann nciht mal mehr INVALIDE (die die nicht arbeiten können) bekommen sollen lt. spinntderecker....

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