Sparpaket von

Steuerschwenk der ÖVP

Neue Abgaben möglich - Kopf schiebt Schuld dafür aber auf die SPÖ

Sparpaket - Steuerschwenk der ÖVP © Bild: APA/Schlager

Die ÖVP macht sich daran, den Boden für einen Schwenk in der Steuerfrage aufzubereiten. Nachdem Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag von der Suche nach "Steuerlücken" gesprochen hatte, gab Klubobmann Karlheinz Kopf vorsorglich dem Koalitionspartner die Schuld an allfälligen Steuererhöhungen. Sollte "die eine oder andere Maßnahme nötig sein", dann nur deshalb, "weil der Koalitionspartner das mit aller Gewalt will", so Kopf.

"Die Sanierung des Budgets ist rein ausgabenseitig möglich. Wenn uns das nicht gelingen sollte, am Ende des Tages in der Koalition, dann ist das einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Sparwille beim Koalitionspartner nicht ausgeprägt genug ist", betonte Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". "Die SPÖ wird uns jede einzelne Steuermaßnahme mühsam abringen müssen."

Nicht bestätigen wollte Kopf den Plan der ÖVP, die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts für Spitzenverdiener aufzuheben. Lob dafür kommt allerdings schon einmal aus den Reihen der SPÖ. Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch wertet die Idee als "erstes Zeichen, dass die ÖVP beweglich ist, wenn es um neue, zusätzliche Steuern geht". Lieber wäre ihm allerdings eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent.

Strache fordert Runden Tisch
FPÖ-Obmann Strache spricht sich unterdessen für einen Runden Tisch der Parteichefs zum Sparpaket aus. Zusätzlich will er dabei Rechnungshof-Präsident Josef Moser und den Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zurate ziehen. Die Gespräche mit der ÖVP zur Schuldenbremse verliefen "sehr gut", sagte Strache in einer Pressekonferenz. Mitte Jänner sollte es zu einem "vorzeigbaren Ergebnis" kommen.

Prähauser gegen Eurofighter-Verkauf
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hält indes nichts von einem Verkauf der Eurofighter , wie ihn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vorgeschlagen hat. Er sei inhaltlich ganz der Meinung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sagte Prähauser. Darabos hatte Kräuters Vorschlag mit Verweis auf die Neutralität und die dazugehörige Luftraumüberwachung zurückgewiesen.

Prähauser empfahl seinem Parteikollegen Kräuter, sich das nächste Mal mit Experten zu beraten, bevor er solche Vorschläge macht. "Ich würde mir wünschen, wenn so gravierende Vorschläge gemacht werden, dass man sich vorher mit den zuständigen Fachleuten berät", so Prähauser. Er verstehe zwar den Groll Kräuters gegen die Eurofighter, aber "das ist das eine und die Verfassung ist das andere".

Kommentare

watelli melden

Neue Steuern - Eurofighter Neuauflage des Spielfilms - Den sie wissen nicht was sie tun. Hauptrollen Prähauser, Kräuter, Nebenrollen Strache, Kopf,

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes! Wir haben uns diese Typen selbst gewählt!

Österrreich hat einen Außenminister, der sich täglich nur mit Innenpolitik beschäftigt!

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Nun müssen die Billionen die man europaweit für kriminelle Asylbewerber und Migranten ausgegeben hat über viele Jahre irgend wie wieder reinholen. Und das geht nach wie vor am besten über Steuern. Also heisst es jetzt für den arbeitenden europäischen Bürger dass wieder hart anzupacken ist und wenn nötig auch weniger Urlaub zu machen ist. Die Kosten die kriminelle Asylbewerber und Migranten verursachen müssen schliesslich auch zukünftig bezahlt sein.

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Ja Sie haben recht Obwohl nach Dublin II kein Asylwerber mehr zu uns kommen dürfte, weil dort steht, dass jeder Asylwerber im ersten sicheren Land seinen Asylantrag zu stellen hat. Da Österreich von EU-Staaten lückenlos umgeben ist, dürfte kein einziger Asylwerber mehr zu uns durchkommen, bzw. müsste von jenem EU-Staat wieder zurückgenommen werden, den er auf seinem Weg nach Österreich durchquert hat. Da die Asylwerber wissen, dass ihnen in Österreich die gebratenen Tauben mangels Rückgrat unserer Politiker in den Mund fliegen, "kämpfen" sie sich bis zu uns durch. Anstatt wieder zurückgeschoben zu werden, werden sie auf unsere Kosten aufgenommen und versorgt. NEWS ist so ein Erfüllungsgehilfe dieser Politik. Man braucht nur den Artikel über die gestiegenen Asylanträge anschauen. Da gibt es keine Möglichkeit zu posten!

War ja nicht anders zu erwarten! Jene Mrd. die wir nach Griechenland schicken muss ja jemand bezahlen!

Im November einigten sich Bund und Länder, dass weiterhin keine einzige politische Funktion eingespart wird. (Wir behalten weiterhin 94 Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete; - mehr wie das EU Palrament)

Was bleibt dann übrig? STEUERERHÖHUNGEN!

Neue Steuern ? Das mit der Budgetsanierung wird wohl nicht, dass ist jetzt schon absehbar. Man brütet an neuen Steuern um auf der Ausgabenseite nicht wirklcih viel einsparen zu müssen. Wenn die so genannten "Reichensteuern" eingeführt werden bin ich mir sicher dass der Grossteil Österreich verlassen wird. Die Reanmiation der Erbschaft und Scheckungssteuer zeigt eigentlich nur, dass Leute in der Regierung sind die null Plan von der Relaität haben. Wieso bitte schön soll ich wenn ich geerbt habe für versteuertes Vermögen und Immobilien nochmals Steuern zahlen, dass hat er Erblasser doch bereits getan bitte schön Genauso bei Schenkungen das kann doch nicht rechtens sein...

Naja..... ...die ÖVP war immer schon eine umfallerpartei!!!!....alles leere versprechungen,sonst sind sie zu nix gebrauchen

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Friedensengel Genau! Schuld an neuen und höheren Steuern sind nur die Roten. Die Schwarzen stimmen da nur widerwillig zu, um den Frieden im Land zu wahren.
http://gedaunknsplitta.blog.de

christian95 melden

Re: Friedensengel Waren es ÖVP Finanzminister oder SPÖ Finazminister?

Die diesen Staat auf unglaubliche 220 Mrd. verschuldet haben?
Hauptsache Bund und Länder haben sich geeinigt, das keine politische Funktion eingespart wird.
(94 Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete)

Österreich gehört jetzt schon zu den Ländern mit der höchten Steuerquote.

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Grob fahlässig Es ist grob fahrlässig Herr Kopf, dass Sie die Bevölkerung für so dumm halten wie Sie anscheinend sind. Wie auch Sie hoffentlich wissen, herrscht in der Regierung das "Einstimmigkeitsprinzip". Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass der Failmann ihren Ministern die Hände bei der Abstimmung im Regierungsrat hochgerissen hat und diese so lange oben gehalten hat, bis auch die ÖVP festgestellt hat, dass alle mit den beschlossenen Maßnahmen einverstanden waren. Dass Sie uns für so blöde halten, dass nicht zu wissen, grenzt schon an Grenzdebilität bei Ihnen!

Wie heißt es doch so schön Sie Blitzg´neiser: MITGEHANGEN - MITGEFANGEN!!!

kirkfrank1 melden

Re: Friedensengel Ich muss in dem Punkt widersprechen. Der ÖVP geht es nicht darum den Frieden zu wahren, sondern an der Macht zu bleiben . Dafür ist diesen Schwarzen Typen wirklich jedes Mittel recht. Die Bvölkerung ist denen genau so SCH egal wie bei den Roten

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