Sparpaket von

"Sozial ausgewogenes Budget"

Sparpaket abgesegnet: Faymann und Spindelegger präsentieren Ergebnisse

  • Bild 1 von 12 © Bild: APA/FOHRINGER

    Sparpaket: Der Überblick

    Die Regierung hat ihr Spar- und Steuerpaket vorgelegt. Im Folgenden ein Überblick: Wen es trifft und was es kostet.

  • Bild 2 von 12 © Bild: APA/FOHRINGER

    Beamte und Verwaltung

    Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Nulllohnrunde 2013, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung) und ein Aufnahmestopp (ausgenommen: Richter, Lehrer, Polizei, Justiz). Außerdem werden kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen.

    SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Die Regierung hat bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen (die Details dazu finden Sie in obiger Slideshow). Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigten den Sparkurs im Anschluss. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen sind laut Faymann bereits "weit gediehen". Eine Nulllohnrunde wird es laut Spindelegger im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geben.

Faymann sprach von einem "sozial ausgewogenen Budget". Österreich sei ein soziales Land, wo man versuche, die Kluft zwischen Reich und Arm kleiner und nicht größer werden zu lassen. Das bedeute aber auch, dass man "die Schulden unter Kontrolle haben" müsse. Unkontrollierte Schulden würden nämlich auch "enorme Zinszahlungen" bedeuten. Man habe daher ein "ausgewogenes Paket" vorgelegt, "das keine Massensteuern" enthält.

Steuerliche Maßnahmen und deutliche Einschnitte
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder-und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, Faymann und Spindelegger sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

"Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden"
Lob zollte Faymann seinem Vizekanzler Spindelegger für dessen Verhandlungsstil: "Wenn in der veröffentlichten Meinung etwas falsches gestanden ist, haben wir gewusst, dass wir vertraulich reden können". Und, so Faymann weiter: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden."

Spindelegger bezeichnete die Verhandlungen zum Sparpaket als "unglaublich herausfordernd": "Die letzten zehn Wochen waren die härtesten in meinem Leben." Er sieht beim Sparpaket allerdings das gesamte von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Klar ist aus seiner Sicht, dass die geplante Nulllohnrunde für Beamte auch für ausgegliederte Unternehmen des Bundes gelten wird und dass der Versetzungsschutz für Beamte derart gelockert werden soll, dass Verschiebungen zwischen Ministerien künftig möglich sind. Vom Sparkurs ausgenommen werden sollen Bildung und Familie: "Wir werden nicht sparen im Bildungsbereich, auch Familien werden nicht betroffen sein."

Finanztransaktionssteuer bereits eingeplant
Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums bereits "weit gediehen", betonte Faymann. Und Spindelegger betonte angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene in Sachen Finanztransaktionssteuer, es sei "nicht vermessen, dass wir das (im Budget, Anm.) einstellen, sondern sehr realistisch".

Explizites Lob zollten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler den Seniorenvertretern. Diese hätten sich als sehr konstruktiv erwiesen, sagte Spindelegger. Und Faymann betonte, in Österreich treffe man sich nicht mit täglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen sondern: "Man trifft sich am Verhandlungstisch und sucht Kompromisse."

Opposition zerpflückt Sparpaket
Die Opposition um FPÖ, BZÖ und Grünen hat mit scharfer Kritik auf das Sparpaket reagiert. Mehr dazu hier .

Kommentare

Lustig Besonders lustig ist der Posten Finanztransaktionssteuer, der mit 1,4 Milliarden Euro dotiert ist. Das ist Zukunftsmusik und wird erst greifen, wenn diese Steuer in der EU-beschlossen wird. Finanzmitzi, mit der Absurdität konfrontiert, reagierte gewohnt professionell und meinte, man dürfe die Hoffnung darauf nicht aufgeben. Genauso reagieren Zocker, wenn sie auf ihre Spielleidenschaft angesprochen werden. Wohin es führt, ist bekannt.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Pensionistenvertreter Das glaub ich gerne, dass Kanzler und Vizekanzler die Seniorenvertreter loben! Die haben die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht und uns verraten - nicht das erste Mal!!! Sind ja so verständnisvoll, wenn es um das Geld anderer geht... Wer eine Pension in der Höhe wie die beiden kassiert und dazu noch jede Menge Amterln bekleidet, kann sich locker nichts draus machen, wenn es kaum eine Erhöhung gibt, aber alles viel teurer wird. Das mit dem Konsumboykott gefällt mir gut, geht aber leider nie durch- und solange Menschen wie War-Lord so tun, als bekämen wir etwas geschenkt, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Die eingezahlten Versicherungsbeiträge aus unserer Hände Arbeit sind der Generation vor uns gegeben worden und die, die heute für unsere Pensionen zahlen sollten, studieren bis 30.

Ignaz-Kutschnberger

Super...aber wann kommt endlich der ISLAM!?? Alles BESTENS!! Bin zufrieden...nur hoffe ich, dass wir jetzt auch noch bald den ISLAM bekommen, damit man DIEBEN dann die Hand abschlagen darf!! ...Glaub da hätten so manche Politiker und Ex-Politiker schon lang nur noch ein Pfötchen... ;-)

aufzeig
aufzeig melden

das Bausparen wird damit abgewürgt und auch die Baukonjunktur wird am Boden liegen - unsere Politiker haben Null Ahnung von Wirtschaft(en).1,5 % damit lockt man niemanden mehr zum Bausparen - das habt ihr gut gemacht BRAVO

watelli melden

Re: das Bausparen wird damit abgewürgt Mein Wüstenrotberater wollte mir nach Ablauf meines Bausparvertrages einen Neuen einreden, angeblich mit Zusatzprämie für 2 Jahre von Wüstenrot. Ich sagte ihm genau das, was jetzt eingetreten ist und habe dankend abgelehnt.

Sparpackerl Nemmts an KHG sei "hart" verdientes Bürger Geld wida don homa scho 200 mile im Sparsackerl,
und nu a paar euronen vo unsere koruptus politikos dazu, schon san die 26 Mrld im sock.

Jahrzehntelang kurzsichtig gewirtschaftet Wer jahrzehntelang über seine Verhältnisse lebt, muss dann eben in den sauren Apfel beißen. So weit, so gut.
Nur - wer hat uns das eingebrockt? Die zuständigen Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen und haben ihre Schäfchen sicher längst im Trockenen. Jeder Privathaushalt, der so kurzsichtig mit Einnahmen und Ausgaben jonglieren würde, wäre längst pleite. Also hätten es die Verantwortlichen wissen müssen, dass das auf Staatsebene auch nicht funktionieren kann.
Da klingt es fast billig, wenn jetzt "ausgewogen eingespart" werden muss, wenn zuvor "unausgewogen verbraucht" wurde ...

Schwerpunktaktion der Finanzbehörden bei Steuer-/Betriebsprüfung Einnahmenseitiger Vorschlag:

Ein Bekannter war vor 2 Wochen in einem montenegrinischem Hafen. Dort ankerten zehn ca. 30m lange Motorjachten, 5 davon unter österreichischer Fahne...

Ich denke, dass Schwerpunktaktionen bei Steuer- und Betriebsprüfungen bei öffentlich für jedermann sichtbaren / einsehbaren Vermögensclusterbildungen sehr effiziente einnahmenseitige Instrumentarien einer Art "operativen Vermögensbesteuerung" durch den Nachweis der dafür erforderlichen Mittel wären.

Desweiteren sollten mE die (Privat)stiftungen überdacht werden.

nur 26 kommentare? orje orje, hier sieht man das es mit dieser linken medien zeitung steil bergab geht, in jedem waschblatt sind schon mehr kommentare beim sparpaket als hier.
was sagt mir das? das hier nicht mehr sehr viele leser vorhanden sind.
bezüglich pensionisten: ich kaufe sowieso nicht mehr in österreich und verprasse meine pension schon lange in einem anderen land.
dieses land ist in spätestes 5 jahren schlimmer dran als die griechen jetzt, das szenario kann nur mehr eines verhindern die totgeburt euro und die eu-diktatur muß weg in ganz europa, aber die spö-grünen sind noch immer eu verblendet, falls spö-grüne in den nächsten 10 jahren nicht verschwunden sind, was aber sehr wahrscheinlich ist, wird auch ihnen ein licht augfgehen!

Nulldefizit? Würde Östereich lediglich 1% seiner Schulden abzahlen (davon sind wir meilenweit entfernt!*) dauert es 450 Jahre bis alles samt Zinsen abgezahlt ist.

* Bis 2015 macht diese Regierung € 35.000.000.000 NEUE, noch höhere Schulden und nennt das "sparen" und "Schuldenbremse".

melden

ACHTUNG PENSIONISTEN.. wir haben es jetzt in der HAND:
WENIGER PENSION (keine Abgeltung der Inflation) = WENIGER KAUFKRAFT
WIR können jetzt die Wirtschaft STEUERN, wenn wir über längere Zeit hinweg NUR mehr das wirklich UNVERZICHTBARE und LEBENSNOTWENDIGE kaufen...
Ich verzichte lieber auf ein paar modische "Fetzen" usw. und leg mir das Geld für den Urlaub weg, da kommt übers Jahr auch was zusammen...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@myHomebound Na ich hoff du verbringst dann deinen ersparten Urlaub zumindest in Österreich... weil eins darfst dabei nicht vergessen...wer dir hier im Lande deine Pensionen zahlt, damit du überhaupt in Urlaub fahren kannst!! Alles Gute und schönen Urlaub!

melden

@War-Lord: Re: ACHTUNG PENSIONISTEN.. Hi War-Lord: Ich darf IHNEN versichern, ich habe meine 40 Jahre am Stück gearbeitet und eingezahlt und um das was ICH mir jetzt erspare, wenn ICH meinen Konsumboykott durchziehe, können SIE sicher sein, daß ich um das von der Politik bei MIR eingesparte Geld, sicher nicht meinen Urlaub in Österreich verbringe, es reicht, wenn ich die restlich 49 Wochen im Jahr meine sauer erarbeitete Pension hier ausgebe......Auch ich wünsche IHNEN alles Gute

Seite 1 von 2