Sparpaket von

"Richtige Richtung" für Fischer

Bundespräsident zu Zeitplan aber skeptisch: "Idee, die Vor- und Nachteile hat."

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    Sparpaket: Der Überblick

    Die Regierung hat ihr Spar- und Steuerpaket vorgelegt. Im Folgenden ein Überblick: Wen es trifft und was es kostet.

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    Beamte und Verwaltung

    Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Nulllohnrunde 2013, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung) und ein Aufnahmestopp (ausgenommen: Richter, Lehrer, Polizei, Justiz). Außerdem werden kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen.

    SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Bundespräsident Fischer sieht im von der Regierung geschnürten Sparpaket einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings zeigte er sich am Montag gegenüber ATV skeptisch, was den Zeitplan betrifft. Eine Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat würde nämlich eine größere Wahlrechtsreform bedingen und könne daher nicht zeitgleich mit den übrigen Maßnahmen in Kraft treten, meinte Fischer.

"Es ist eine Idee, die Vor-und Nachteile hat", so Fischer zu den geplanten Einsparungen bei National- und Bundesrat. Der Vorteil sei eine kleine finanzielle Ersparnis, der Nachteil, dass die gesetzgebenden Körperschaften eine wachsende Zahl von Aufgaben hätten. Eine Personalreduzierung sei daher "nicht ganz unproblematisch". Zu den Einschnitten etwa für Heeresbedienstete berichtete der Bundespräsident, es habe bereits ein Gespräch mit Generalstabschef Edmund Entacher gegeben. Die Umsetzung werde "noch Intelligenz und Sachkenntnis erfordern".

Dass Menschen mit hohem Einkommen einen Solidarbeitrag leisten müssten, findet Fischer "in Ordnung". Wichtig sei vor allem, dass das nun vorliegende Bündel an Maßnahmen das Budgetdefizit noch in diesem Jahr unter 3 Prozent drücken solle und die Staatsschulden rückläufige Tendenz hätten. Zur Frage nach Strukturreformen meinte er: "Das Wort Reformen und das Wort Strukturreformen wird in einem solchen Ausmaß inflationiert, dass ich auf mehr Präzision Wert lege."

Regierung bereit zu verhandeln
Die Regierung ist bereit, mit der Gewerkschaft über Details der geplanten Sparmaßnahmen noch zu verhandeln. Das Sparvolumen sei fix, man könne aber über die eine oder andere Maßnahme sprechen, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) vor dem Ministerrat auf die drohenden Gehaltsverluste bei Polizisten und Soldaten angesprochen.

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte, dass die konkrete Umsetzung der Sparmaßnahmen Sache von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie ein Teil der Begutachtung sei. Am Sparvolumen halte die Regierung aber fest.

Mikl-Leitner will beruhigen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) war um Kalmierung bemüht, was die Einsparungen bei der Polizei betrifft. Geplant seien Einsparungen von rund 11 Prozent bei den Überstunden. Diese möchte sie u.a. mit einem Zeitwertkonto umsetzen. Mit diesem könnten z.B. Mitarbeiter freiwillig Gutzeiten sammeln; ältere Bedienstete könnten diese dann vor der Pension aufbrauchen. Die Ministerin kündigte erste Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern am Donnerstag an.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Es hat sich wieder mal bestätigt...es gibt viele Idi**en im Land Manche Leute hier im Lande unterschreiben scheinbar Bausparverträge und wissen nicht mal dass man maximal 38 Euro staatl. Prämie pro Jahr für einen Bausparer bei rund 1.000 Euro Einzahlung pro Jahr bekommt!! Also bitte... an die Adresse jener Leute: Ihr solltet echt zum Gericht gehen und eine Sachwalterschaft beantragen, weil zuerst lesen, dann denken und dann unterschreiben, ok!! Ich hab anfangs auch glaubt wir reden hier von Beträgen jenseits der 50 Euro...aber die Reduzierung der Prämie macht im strengstens Fall 16 Euro pro JAHR pro Bausparer aus... das sind grad mal 5 Kaffee!!! Lächerlich!!

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zum sturmfriesur heinzi.. ....möchte ich nur sagen, schleich dich in deine Gruft du roter a.....h! Andere frage an alle die sich auskennen, ich habe einen bausparvetrag abgeschlossen vor 4 Jahren, ein rag ist doch eine vereinbarung die von beiden seiten unterschrieben wurden. wen also jetzt die Prämien halbiert werden wäre das für mich ein vertragsbruch, da ich ja unter andern tatsachen unterschrieben habe. warum kann ich den jetzt nicht kündigen, der Vetrag wird ja nicht erfüllt! Notfalls werde ich das bei einem Gericht eingklagen. das ist ein schweinerei, im dez,. haben die noich werbung gemacht dafür.....jetzt prämie sichern. rote brut partei!

Ignaz-Kutschnberger
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@missmarples was ist dein Problem??...sich vorher erkundigen und dann aufmucken, ok :-) Die Halbierung der Prämie gilt erst ab 2013 und du hast Ende 2012 bereits das RECHT zu kündigen, weil ab 2013 dann die Prämie halbiert wird... Also, warum regst dich auf?? Bis Ende 2012 bekommst eh noch die im Vertrag vereinbarte Verzinsung und danach kannst ohne Zusaztkosten aussteigen!! Alles jetzt klar?? *grins...

Ignaz-Kutschnberger
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.... Und bei 1.000 EURO Einzahlung jährlich bekommst momentan glaub ich rund 38 Euro Prämie, danach nur noch 16 EURO...also bitte... wegen 16 Euro pro Jahr schlägst du Wellen... sei mir bitte nicht bös, aber wenn das deine einzigen Sorgen sind, dann melde dich, ich werde dir diese 16 Euro aus eigener Tasche spenden!!!

Ignaz-Kutschnberger
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Nachtrag :-) ...wie ich soeben erfahre haben, wollen die Bausparkassen jetzt scheinbar doch bei einem vorzeitigen Vertragskündigung wegen Halbierung der Prämie einige Euro einbehalten... argumentiert wird damit, dass für die Bausparkassen durch einen vorzeitigen Austritt höher Kosten entstehen wie dies bei einer Laufzeit von 6 Jahren der Fall wäre... LÄCHERLICH!!! Aber wie bereits erwähnt sind beläuft sich eine Halbierung der Prämie ohnedies auf etwa maximal 16 Euro pro Jahr... also zumindest ist der Bausparer auch danach noch immer eine gut verzinste Alternative zum Sparbuch ;-)

Werter Herr BP, bitte schlafens weiter schön weiter in Ihrer Hofburg

den fischer und viele andere politiker könnte man sich sowieso sparen,kosten geld und bringen nix.

Ignaz-Kutschnberger
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Für die österr. Geschichtsbücher Ist Waldheim, Klestil und wie sie sonst noch alle heißen...sind die eh schon alle tot??... weil wenn sie das miterleben müssten, so viel Untätigkeit eines Bundespräsidenten, würden sie eh das Zeitliche segnen... Ich wage zu behaupten, dass der Heinz wenn er so weitermacht noch in die österr. Geschichte als jender der untätigesten Bundespräsidenten der 2. Republik in die Geschichtsbücher eingehen wird...und das nicht nur wegen eines blöden Sagers des ehmemaligen Genossen und ach so ruhmreich gepriesenen Sonnenkönigs Bruno... der scheinbar selber oft am Lotus saß, während er darüber grübelte, wie viele Staatsschulden er der Nachwelt in Österr. noch hinterlassen könnte!! Glück auf Heinzi...es wäre höchste Zeit dass du mal aus dem Dornröschen-Schlaf erwachst!!

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Werter War-Lord Bitte vorher informieren bevor Sie schreiben. Ich meine damit die Schulden die Kreisky hinterlassen hat. Als Kreisky aus der Regierung ausschied, hat er Staatsschudlen in der Höhe von umgerechnet 33 Milliarden Euro hinterlassen. Heute haben wir mit den ausgegliederten Schulden rund 360 Milliarden Euro Schulden. Das sind rund 85 Prozent des BIP. Bei Kreisky wären es gerade mal rund 8,5 Prozent des BIP gewesen. Die heutigen Taugenichtse in der Regierung und im Parlament würden jubeln und wären wahrscheinlich Europa weit der gesündeste Staat, hätten sie nur die Schulden, die der - wie schrieben Sie doch "ach so ruhmreiche Sonnenkönig Bruno " gehabt hat. Ich weiß nicht wie alt Sie sind. Ich bin alt genug um mich noch dan diese Zeit erinnern zu können. Also vorher denken vorm dem Posten!

Ignaz-Kutschnberger
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@kickoff :-) Lieber @kickoff... meine Aussage beschränkte sich eher auf das "am Lotus sitzen"... aber ehrlich gesagt, ob wir jetzt 90% Verschuldung oder lediglich 10% haben ist doch ehrlich gesagt unterm Strich doch eh schon ziemlich wurscht... Weil schaun Sie, wenn wir noch weniger Schulden hätten, müssten wir noch mehr Geld nach Brüssel schicken, damit wir die Griechen finanzieren könnten... Oder widersprechens mir jetzt da auch??

Ignaz-Kutschnberger
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Liebes österr. Volk... geschätzter Heinz Erinnern möchte ich unseren geschätzten BP Heinz an seine RECHTE: Er hat das Recht die Regierung zu entlassen. Die Regierung ist berechtigt den Nationalrat aufzulösen. Gibt es keine Regierung, ist der BP das HÖCHSTE Organ im Staat und kann von der Notverordnung Gebrauch machen, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das Land abzuwenden. ... Mein Vorschlag: Die Regierung löst zuerst den NR auf, danach entlässt der BP Heinzi die Regierung, und kündigt in der Notverordnung den sofortigen Zahlungsstop für Spenden an Griechenland an. Danach kann eine Übergangsregierung in Kraft treten, die nur noch 50% der fähigen Leute sämtlicher bisherigen Parteien enthält!! ...Meine Frage: Was dauert jezt daran da länger als 1 Woche bis man den NR bzw. den Bundesrat in Österreich verkleinern kann??

Ignaz-Kutschnberger
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... Um Aufklärung wird gebeten!! Herzlichen Dank!! ...

Ignaz-Kutschnberger
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Re: Liebes österr. Volk... geschätzter Heinz Und noch was... unsere Vorfahren werden sich dabei schon was gedacht haben als sie diese demokratischen österreichischen RECHTE niedergeschrieben haben!!! Das ist ja jetzt nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern entsprechende Gesetzesmöglichkeiten gibt es ja im demokratischen Österreich!! Und der Heinz ist ja nicht von einer Partei gewählt sondern durch Direktwahl vom österr. Volk und ist diesem und diesem alleine verantwortlich und nicht irgendeiner Partei. Ich nehme an, dass sich auch die Juristin von news.at mit diesen österr. Gesetzen vertraut sind, die von unseren Vorfahren für die Demokratie in diesem Land blutig erkämpft wurden!

Sparpaket: Idee die Vor- und Nachteile hat Stimmt: keine Vorteile und sehr viele Nachteile.

Sollte man eine Lincoln Liste darüber erstellen, so müsste man sehr, sehr lange nach einem Plus suchen.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Fischer, das delphische Orakel Österreichs. Bekanntlich drückten sich die Orakelpriesterinnen immer zweideutig aus, sodass jeder Ratsuchende selber die gewünschte Antwort heraushören konnte.
So auch der Orakel-Priester Fischer: " Eine Idee, die Vor-und Nachteile hat". Na so was, hätten wir gar nicht gedacht. Immerhin eine weise Erkenntnis, die im Prinzip schon Tausende Jahre alt ist und für alle Ideen bie heute immer zutreffend war. Vielen Dank für die kognitive Unterstützung.

fiore666 melden

....Budespräsident - Marionettenfigur ! Hier sieht man exakt, - was für ein UNNÖTIGES AMT dieser Mann besetzt ! Schon alleine seine Gesten und leeres \'Gerede\' sagt alles aus..........Gestern war exakt in ZIB2 zu hören&\'lesen\' , \'lustig&traurig\' Zeichnungen wie sehr wieder die KLEINEN&MITTLEREN Österreicher zur Kasse gebeten bzw. geschröpft werden !! Den Politikern gehört für so eine \'Leistung\' EXAKT 20% der Gehälter abgezogen, - alle Dienstwagen gestrichen und statt dessen ein Fahrradfuhrpark. Wer nicht will oder nicht kann (Fettleibikeit durch die vielen Gratisessen )soll mit den so gepriesenen ÖFFIS fahren........

Ignaz-Kutschnberger
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@fiore666 *grins... Sollte ich jemals in diesem mittlerweile zu einem Schei*haus verkommenen einst ruhmreichen Land doch einst Kanzler werden, ernenne ich dich zum Sportminister!! :-)

Ignaz-Kutschnberger
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Bundespräsident zur Marionettenfigur verkommen?? Dieses Amt ist keinesfalls, aber schon KEINESFALLS unnötig. Aber wie es aussieht hat das österr. Volk den falschen in die Position des BP gesetzt... Scheinbar ist der Heinzi wirklich nur ein Marionette der Regierung... Da hatte ja der Klestil Thomas noch mehr Schneid, weil der hat nicht nur einen Orden zurückgehalten, sondern der hat einem für das Amt des Verteidigungsministers seitens der FPÖ vorgeschlagenen Kandidaten eine klare Abfurh erteilt !! Für einen BP braucht es halt doch Leute mit dem nötigen Rückgrad und nicht nur welche, die am Klo sind wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind!! Sorry, aber ist leider so, bei allem nötigen Respekt

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