Sparpaket von

Parteienförderung wird gekürzt

Höhe ist noch nicht geklärt. Opposition wird eine Sondersitzung beantragen.

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    Sparpaket: Der Überblick

    Die Regierung hat ihr Spar- und Steuerpaket vorgelegt. Im Folgenden ein Überblick: Wen es trifft und was es kostet.

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    Beamte und Verwaltung

    Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Nulllohnrunde 2013, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung) und ein Aufnahmestopp (ausgenommen: Richter, Lehrer, Polizei, Justiz). Außerdem werden kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen.

    SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Die Einsparungen bei der Politik im Zuge des Sparpakets werden auch die Parteienförderung betreffen, in welcher Höhe ist allerdings noch nicht klar. Das machten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat klar. Die Opposition kündigt derweil eine Sondersitzung an.

Die Parteienförderung ist im Bundeskanzleramt budgetiert, in diesem Ressort sollen insgesamt über drei Mio. Euro an Förderungen gekürzt werden. Staatssekretär Josef Ostermayer (S) will ungern bei der Volksgruppenförderung kürzen. Zur Disposition stehen also Parteien-, Presse- und Frauenförderung. Klarheit darüber wird es am Wochenende geben. Bis Freitag sollen nämlich alle Ministerien die konkreten Einsparungen in ihren Häusern fixieren. Danach ist eine zehntägige Begutachtungsfrist vorgesehen, am 6. März soll das Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden.

Auf die Parteienförderung angesprochen meinte Kanzler Faymann heute nach dem Ministerrat, dass alle Positionen zur Disposition stehen und es keine Tabus bei den Förderungen gebe.

Was die Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft über Details einzelner Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst betrifft, sagte Faymann: "Wenn dabei mehr herauskommt als eingespeist, ist das erfreulich. Weniger kann es nicht sein." Die Prinzipien müssten erhalten bleiben. "Die Beträge müssen erbracht werden", sagte auch Vizekanzler Spindelegger.

Kurz fordert Änderungen bei Frauenpensionen
Staatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz sieht das Sparpaket der Regierung aus Sicht der Jugend als positiv. Handlungsbedarf ortet er aber noch bei der Anhebung des Frauenpensionsalters. Aus Sicht der Jugend sei sehr wichtig, dass die jetzige Generation keinen Schuldenberg hinterlasse, sagte Kurz vor dem Ministerrat.

Opposition kündigt Sondersitzung an
Die Oppositionsparteien werden gemeinsam eine Sondersitzung zum Sparpaket beantragen, voraussichtlicher Termin ist der Donnerstag nächster Woche. Dies berichtete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz. Sie will von der Regierung "Klartext" hören zum Sparpaket. Denn konkrete Angaben gebe es lediglich zu den Belastungen, der Rest seien "nur schwarze Löcher".

Das Sparpaket erinnert Glawischnig an "ein Kartenhaus, wo jeden Tag eine neue Karte rausgezogen wird" und das bald zusammenbrechen werde. Dass in den nächsten Tagen - wie von der Regierung versprochen - detaillierte Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, glaubt Glawischnig nur für die Belastungen.

Grüne und FPÖ gegen Verkleinerungen
Der Verkleinerung des National- und Bundesrats erteilten Grünen-Chefin Glawischnigg und FPÖ-Boss Strache in ungewohnter Einstimmigkeit eine Absage. Glawischnigg ortet eine Retourkutsche für den Korruptions-U-Ausschuss. Strache will den Bundesrat entweder "aufwerten oder abschaffen". Im Sparpaket sieht der Blaue "ein Blendwerk". Es handle sich um "kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen".

Anders die Meinung des BZÖ. Der Bundesrat soll aufgelöst, Nationalrat und Länderparlamente halbiert werden. Das Sparpaket sei unzureichend und außerdem undurchsichtig, erklärte Klubobmann Josef Bucher.

Kommentare

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WANN....... Wann höre ich einmal "DIE POLITIKER-BEZÜGE WERDEN GEKÜRZT....!"
Das hätte VORBILD (wenn die dort droben überhaupt wissen, wie mann das Wort schreibt und vor allem, was es bedeutet)-WIRKUNG.
Vor allem denen da droben täten ein paar tausend Euro im Monat weniger bei Gott nicht weh und verhungern müßten die schon gar nicht

Romschi33 melden

Re: WANN....... Sehr richtig. Die Politiker haben sowieso nichts anderes im Kopf als fett abzukassieren und ihre jeweilige Partei zu erhalten. Das Volk wird geschröpft und selber leben sie wie die Maden im Speck. Und als Dankeschön leisten sie auch noch eine miese Arbeit, bringen nichts zusammen. Außer jedes Jahr noch mehr Schulden und das seit Jahrzehnten. Also liebe Politiker, setzt den Sparstift auch bei euch an und lasst mal die Hosen runter!

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Hr. Kurz, dann sind SIE munter geworden wenn SIE fordern, daß es aus sicht der Jugend sehr wichtig sei, daß die jetzige Generation keinen Schuldenberg hinterlasse...?????
Hat der noch alle Tassen im Schrank, DIESER Schuldenberg stammt NICHT von der JETZIGEN Generation, sondern von den vorangegangenen und den HEUTIGEN REGIERUNGSPARTEIEN und deren MASCHENSCHAFTEN und Misswirtschaften, für welche die JETZIGE Generation schon SEIT JAHREN von geld- und profilierungsgeilen Politikern wie IHNEN, Hr. Kurz, bestraft wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange das Volk sich diese "Bestrafung" gefallen lassen wird.

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Re: Hr. Kurz, dann sind SIE munter geworden GRATULIERE das sind auch meine gedanken und ansichten...sicher auch die von sehr vielen anderen bürgern in unserem österreich...das so schön sein könnte..würde wir nur MENSCHEN MIT HIRN IM KOPF UND NICHT IM MAGEN HABEN

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Sparpaket Es ist natürlich höchst an der Zeit die Notbremse zu ziehen, Neuverschuldungen zu vermeiden und Altschulden abzubauen, sonst fressen uns die Zinsen auf. Gleichzeitig wird aber munter das Steuergeld weiterhin verteilt (siehe EU Zahlungen, Griechenland usw), wir leisten uns eine politische Kaste die einen Vergleich sucht und es werden Millionen an Steuer-Euros in Parteien gesteckt von deren Nutzen für den Staat wir nicht viel erkennen können. Wenn also Sparpaket, dann richtig und nicht nur auf Kosten des Steuerzahlers.

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Re: Sparpaket das ist schon richtig aber ich habe auch bereits gestern gepostet:
UNSERE POLITIKER HABEN GANZ VERGESSEN BEI SICH SELBST ANZUFANGEN MIT SPAREN: WAS DA WOHL SO AN STEUERN INS BUDGET EINFLIESSEN WÜRDE?? SCHADE DASS KEINER DIESER DICKBAUCHIGEN;HÄNGEBACKEN TRÄGER DIESE SEITEN LIEST UND SICH GEDANKEN DARÜBER MACHT.
ich schon eine schande wie sich die alle über uns hinweg bereichern und uns dann noch mehr weg zu nehmen!
nicht nur das:bin selbst betroffen:spitalsbetten werden NOCH vorgemerkt mit 2 monaten wartezeit.in zukunft gibts auf der selben station um 20betten weniger und die schmerzpatienten können sich sonst was... die da oben haben ja immer und sofort die besten ärzte und natürlich jederzeit ein bett im komforteinzelzimmer mit allem drum und dran...wie lange wirds wohl....

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Re: Sparpaket der platz reichte nicht mehr darum hier noch eine kurze fortsetzung:wie lange wirds wohl noch dauern und das volk ist so weit wie in griechenland und geht auf die strassen...alles schon dagewesen und was war der erfolg: dieser sogenannte führer kam und alle jubelten weil sich jeder eine bessere zukunft erwartet hatte. wir können nur beten daß das NIE MEHR passiert.
DAZU SIND ABER UNSERE SOGENANNTEN VOLKSVERTRETER AUFGEFORDERT DAS ZU VERHINDERN UND ENDLICH MAL RICHTIG ZU REAGIEREN. ALS HR MOCK JUBELTE DAS WIR DANK SEINER "HILFE" IN DIE EU AUFGENOMMEN WURDEN; DAMALS HAB ICH SCHON GESAGT DAS GEHT NIE GUT:alles das ZU groß wird, ist zum scheitern verurteilt. dafür stehen wir dann da und haben nichts mehr ....danke HR. MOCK!!! unser geld wird ja dringend in brüssel gebraucht....

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