Sparpaket von

Maximal drei Jahre mehr hackeln

Hundstorfer: Pensionsantrittsalter wird bis 2020 nicht um vier Jahre steigen

Sparpaket - Maximal drei Jahre mehr hackeln © Bild: APA/Pfarrhofer

Sozialminister Hundstorfer beruhigt in Sachen Pension: Das Antrittsalter werde durch das Sparpaket bis 2020 nur um 2,5 bis drei Jahre steigen. Die von Vizekanzler Spindelegger genannten vier Jahre habe er immer schon "sehr skeptisch" gesehen, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen verteidigte der Minister.

Die für die Korridorpension vorgesehene Anhebung der nötigen Versicherungsjahre von 37,5 auf 40 soll schrittweise erfolgen. Die von Spindelegger in einem Hintergrundgespräch angekündigte weitere Erhöhung auf 42 Versicherungsjahre nach 2016 bestätigte der Sozialminister nicht. Das sei "nicht verhandelt" worden, sagte Hundstorfer. Dass bei der sogenannten Hackler-Regelung keine weitere Verschärfung vorgenommen wird, verteidigte er neuerlich mit dem Vertrauensschutz.

Invaliditätspensionen als letzte Hürde
Das wirkliche Problem sind für den Sozialminister die Invaliditätspensionen, dort müsse man ansetzen. Den Vorwurf des "Taschenspielertricks", weil für Unter-50-Jährige statt der Invaliditätspension ab 2014 ein Rehabilitationsgeld vom AMS ausgezahlt wird, wies Hundstorfer zurück. "Ich spiele mit offenen Karten." Es gehe dabei nicht um ein Schönen der Statistik. Auch beim AMS würden dies Personen künftig in einer eigenen Rubrik aufscheinen und nicht einfach den Arbeitslosen hinzugezählt.

Für die Harmonisierung der Pensionssysteme mit einer Abschaffung der Parallelrechnung aus Ansprüchen aus altem und neuem System wird es nach Angaben Hundstorfers "keine signifikanten" Gewinner oder Verlierer geben. Die Umstellung werde mit einer nachvollziehbaren Formel geschehen, mit der Verluste und Gewinne minimiert werden.

Erbschafts- und Schenkungssteuer als Wahlkampfthema
Die von der SPÖ geforderte, von der ÖVP aber jetzt verhinderte Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zum Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden, kündigte Hundstorfer an. Dass dieses Sparpaket nicht ausreichen und schon demnächst ein weiteres nötig sein könnte, schloss Hundstorfer aber aus. Man habe jetzt "einen ordentlichen Schritt" gemacht.

Der Auftritt von Hundstorfer stieß bei der Opposition wenig überraschend auf Kritik. FPÖ-Sozialsprecher Kickl attestierte der SPÖ, mit ihren "vollmundigen Ankündigungen" in Sachen "Superreiche zur Kasse" einen "Bauchfleck der Sonderklasse hingelegt" zu haben. Das sahen auch die Grünen so: "Sozialminister Hundstorfer konnte das völlige Einknicken der SPÖ bei vermögensbezogenen Steuern nicht weg reden", meinte Sozialsprecher Karl Öllinger. Das BZÖ deutete Hundstorfers Aussagen als Bestätigung dafür, dass das Sparpaket nur "aus Ankündigungen und Überschriften" bestehe.

Pensionsexperten bewerten die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich unterdessen grundsätzlich positiv. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Gespräch mit der APA. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht".

Kommentare

Jedes jahr is zuviel was man hackln muss,den politikern wäre es am allerliebsten wenn man am letzten tag den löffel abgibt.soe wie der klestil-gelle

DIE Spirale dreht sich... Verantwortungsloses Umgehen m.unserem Steuergeld(EU,Griechenland,Teurofighter,Politiker, d.d.Rachen nicht voll kriegen,..)fordert jetzt wieder ein Sparpaket;
Arbeitnehmer müssen 3 J.länger arbeiten, Pensionen erleben MINUS-Erhöhung gegenüb.Inflation.POLITIKER sparen NICHT bei sich SELBST, eh klar! Bei Pensionen fehlt der Nachwuchs d.i.d.Pensikasse einzahlt. Der wird weiter fehlen, da in der Teurozeit eine Familiengründung (Wohnung, oft Auto,da der Arb.Platz nicht anders erreicht wird), wenn der Partner nicht zu den Überdurchschnittsverdienern gehört, Großteils auf 2 Gehälter aufgebaut ist, u. dad.Großeltern größtent.bei Kindern einspringen, die arbeiten aber ja 3 J.länger,also das Ganze wieder von vorne.....nächstes Sparpaket usw. Aufruf zum PRIVAT-KONSUM-SPAR-PAKET-BOYKOTT

\"Drei Jahre mehr hackeln\" Ich fordere, dass Dr. Mitterlehner, als BM für wirtschaftliche Angelegnheiten, öffentlich ernste Worte an die Arbeitgeberseite, insbesondere Vorstände großer Unternehmen richtet:

"Die österreichische Politik und Gesellschaft wird es nicht billigen, wenn ältere Arbeitnehmer nun statt in die "Frühpension" in die "Arbeitslosigkeit/Notstandshilfe" gedrängt werden. Wir werden dies genau beobachten und gegebenenfalls rasch gegensteuern."

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Die Seniorenvertreter Blecha und Khol haben das Schröpfpaket für die Pensionisten sofort,ohne Verhandlung mit der Regierung, angenommen und wurden promt, von BK Feymann im Fernsehen, lobend erwähnt. Solche Ver reter
brauchen wir nicht !!!
Folge: Für die Jahre 2013 + 2014 verlieren mittlere Pensionen (2500,-€) ca. 100,-€ an Kaufkraft !!!
Deshalb: Vom Pensionistenverband und Seniorenbund austreten, damit diesen Leuten gezeigt wird
für wen sie sich einzusetzen haben.

christian95 melden

Re: Die Seniorenvertreter Blecha und Khol 10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

christian95 melden

90% der Bauern zahlen weiterhin € 200.- Steuern im Jahr! Davon können Arbeitnehmer und Pensionisten nur träumen!

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
• Österreich hat mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.

Und warum wird das Antrittsalter nicht sofort angehoben????????? Weil die, die es ausgehandelt haben sonst noch länger arbeiten müssten!!!!!!!!!!!!!!!!!! HAHAHA So wird der Bürger wieder verarscht.
Super die Dummen sind wieder die Jungen! Und dann wundert sich noch einer über so manche Moral von unseren jungen Leuten heutzutage! Ach ja und bitte nicht die Banken kontrollieren! Man muss zwar bis auf die Unterhose alles herzeigen, wenn man privat einen Kredit haben möchte, aber die Banken, haben´s drauf! Die haben den besten Bürgen, nämlich uns Steuerzahler die die wahnsinnigen ewig grinsenden noch wählen!!!

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Als der Ökonom Erich Streissler es vor etlichen Jahren voraussagte, hat man ihn ausgelacht. Aber jeder, der hinsah wußte,dass es wohl in die Richtung gehen wird.Und weil die EU so erfolgreich ist,gehts jetzt noch schneller und radikaler( Antrittsalter 72 erwünscht) .Wer das dann durchzieht,hat zumindest als Mann eine gute Chance,Gevatter Tod noch am Arbeitsplatz zu begegnen,schöpfend sterben,wie Galeerensklaven es halt so tun.

Aber keine Angst,die Verantwortlichen wissen natürlich ganz genau,dass das in vielen Berufen schon körperlich nicht möglich ist und dass wir auch die Arbeitsplätze gar nicht haben.Und man wird die Leute schon früher in die Pension entlassen, aber mit überaus kräftigen Abschlägen -und genau das ist es worums geht. Der wahrscheinlich größte Pensionsraub der Geschichte,...denn wenns der Wirtschaft gut geht,gehts uns allen gut,gell?

christian95 melden

Parteigünstlinge und Politiker behalten weiterhin ihre Pfründe! 10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

Die beiden selbsternannten Pensionsitenvertreter Blecha (SPÖ) und Khol (ÖVP) - und mit ihnen unzählige weitere Günstlinge - bewegen sich weiterhin in der 14.000 Liga!

unclesam melden

Re: Als der Ökonom Erich Streissler es vor etlichen Jahren voraussagte, Ein Arbeiter erhält 3 Pensionisten??? Ich brauche kein Einstein zu sein, dass ich weiß, das gibt es nicht!!!! Wir sind einfach zu sozial. Ich würde mal beim Asylantengesetz anfangen, aber unsere Dauergutmenschen haben ja die Hose voll gleich Nazi´s genannt zu werden. Wobei ich euch sage, wenn einer nach 5 Jahren Prüfung abgeschoben wird und uns Steuerzahlern dies ein Vermögen gekostet hat, dann kann der wieder und wieder und wieder um Asyl ansuchen?? Sooft er will??? Was soll der Scheiß bitteschön? Dann benötigt man kein Ausländerbeschäftigungsgesetz mehr, dann sollen gleich alle da arbeiten wie sie wollen und Steuern zahlen! Würde uns viel Einsparen!!!! Keine Gerichts- und Verfahrenskosten, keine Asylantenheime etc. etc. Dies wäre Selbstreinigend und sparsamer!

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Re: Als der Ökonom Erich Streissler es vor etlichen Jahren voraussagte, Es spricht in der Tat nichts dagegen Asylwerber einer Beschäftigung nachgehen zu lassen, um sie unabhängig von staatlicher Unterstützung zu machen. Aber es sind nicht die sog."Gutmenschen", die sich dagegen wehren ( im Gegenteil, die Grünen zum Beispiel haben gegen dieses Beschäftigungsverbot schon im Jahr 2009 eine parlamentarische Anfrage eingebracht ), sondern es ist vor allem die FPÖ, die dieses Verbot mit Zähnen und Klauen unterstützt und verteidigt. Jemanden Sozialschmarotzer schimpfen, aber den Zugang zu Arbeit vehement verwehren zu wollen ist paradox - FPÖ-Logik halt.

unclesam melden

Re: Als der Ökonom Erich Streissler es vor etlichen Jahren voraussagte, @higgs70: Mir gehts nicht um Parteienfarbe und wer was verhindert, denn in Wirklichkeit wird vor der Kamera gestritten und hinter der Kamera gepackelt. Mir geht´s darum, dass das Gesetz wie es jetzt ist einfach sinnlos ist und zuviel kostet. Ich glaube nicht dass Herr Faymann und Co auch nur annähernd wissen, was da wirklich vor sich geht, da die Materie einfach zu komplex ist. Es gehört vereinfacht! Und bitte es kann nicht sein, dass ich immer und immer wieder ansuchen kann! Dies gehört auch geändert, dann wird die Länge der Verfahren auch mal kürzer werden und weniger kosten!

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