Sparpaket von

"Ja" zu Pensions-Plan

Experten sehen Schritte "in die richtige Richtung" - Rehabilitationsgeld gelobt

Sparpaket - "Ja" zu Pensions-Plan
© Bild: APA/Fohringer

Das neue Sparpaket will auch bei den Pensionisten einsparen, Experten begrüßen den Schritt jedoch. Sie bewerten die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich positiv. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht". Insgesamt will die Regierung durch Strukturreformen 1,2 Mrd. Euro bei den Pensionen zurückgewinnen.

Das Rehabilitationsgeld (statt der befristeten Invaliditätspension für Unter-50-Jährige) sei "sehr sinnvoll", meinte Mazal. Dies sei ein klares Signal, dass man sich um Menschen mit gesundheitlichen Problemen kümmern solle, damit sie Beschäftigung erhalten. Bei der Invaliditätspension könnte sich Mazal auch mehr vorstellen: Mittelfristig solle man etwa den Berufsschutz für gelernte und angelernte Arbeiter und Angestellte reduzieren.

Sinnvoll und notwendig seien auch Erschwerungen insbesondere bei der Korridorpension. "Sensationell" wäre es für Mazal, wenn es gelingt, das Pensionskonto so schnell umzusetzen. Erhofft hätte sich der Experte aber auch eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters.

Pensionsantrittsalter für Frauen soll angehoben werden
Das hätte sich auch Marin gewünscht. Er verweist etwa darauf, dass in Italien das Frauen-Pensionsantrittsalter ab heuer innerhalb von sechs Jahren um sechs Jahre hinaufgesetzt werde, in Österreich über ein Jahrzehnt keinen einzigen Monat. Gefragt, ob die Maßnahmen ausreichen, meinte Marin: "Als Erste Hilfe ja, als nachhaltige Heilung nicht." Man hätte das Sparpaket nutzen müssen, um das gesetzliche Antrittsalter in irgendeiner Form automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen, die allein bis 2020 zwei Mrd. zusätzliche Kosten verursache. Marin plädiert dabei dafür, sich Zeit für langfristige "sanfte" Übergänge zu nehmen und die Anpassung in kleinen Dosen vorzunehmen.

Kritik an Einschränkungen bei der Korridorpension
Eine "vertane Chance" sei außerdem, dass man die Invaliditätspension nicht völlig aus dem Pensionssystem ausgegliedert hat - die I-Pension werde schließlich überwiegend, zu drei Viertel von Über-50-Jährigen genutzt, laut Marin im internationalen Vergleich überdurchschnittlich häufig. Nicht sehr begeistert ist der Experte auch von den Einschränkungen bei der Korridorpension: Hier gehe es um die Freiheit des Einzelnen, früher in Pension zu gehen, freilich mit "versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen statt bloß 5,1 Prozent, was eine Subvention freiwilliger Frühpension ist".

Positiv bewertet Marin die Abschaffung der Parallelrechnung im Zuge des Pensionskontos und auch, dass man nicht das Alter für die Korridorpension angehoben hat, sondern bei den Versicherungszeiten ansetzt, was nachhaltige Ersparnisse statt Einmaleffekte bedeute. Sollte es wirklich gelingen, das tatsächliche Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre zu erhöhen, wäre dies für den Experten jedenfalls eine "eindrucksvolle Leistung".

Mazal sieht in den präsentierten Maßnahmen einen "großen Schritt" für die nachhaltige Finanzierung. Um mittelfristig ausreichende Pensionen zu sichern, werde es darauf ankommen, ob das tatsächliche Antrittsalter steige. Letztlich bedürfe es dazu aber eines Mentalitätswandels bei den Arbeitnehmern und vor allem auch den Arbeitgebern, wie der Experte betont. Auf die soziale Ausgewogenheit angesprochen - der Pensionsbereich macht ja einen großen Brocken des Sparpakets aus - verwies Mazal auf die große Zahl an Betroffenen, wodurch für den Einzelnen ein relativ kleiner Teil übrig bleibe.

Sparpaket soll Ende März beschlossen werden
Das von der Regierung geplante Sparpaket soll am 28. März vom Nationalrat abgesegnet werden und im April in Kraft treten. In den nächsten Tagen wird es zunächst darum gehen, die geplanten Maßnahmen in Gesetze zu gießen. Das soll nächste Woche passieren. Ab dem 20. Februar sollen dann die einzelnen Ministerien ihre Begutachtungsentwürfe fertig haben. Nach einer wahrscheinlich zweiwöchigen Begutachtungsfrist soll das Paket im Ministerrat Anfang, spätestens Mitte März beschlossen und danach an das Parlament übermittelt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Wirksam werden die einzelnen Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Parallel dazu laufen Verhandlungen zu den diversen Strukturreformen weiter. So kommt Dienstagnachmittag die Steuerungsgruppe zur Spitals- und Gesundheitsreform zusammen. Am Mittwoch werden die Landesfinanzreferenten die Details für die Einsparungen in den Bundesländern besprechen. Schon am Montag beruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ihren Vorstand zu einer Sitzung zusammen. Man darf gespannt sein, wie die Gewerkschafter dort das Sparpaket beurteilen - immerhin tragen die Staatsdiener einen großen Teil der Belastungen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer hat den Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit gestellt. Bei der Frage, wie dieser erbracht wird, ortete er allerdings Verhandlungsbedarf.

Kritik an Einsparungen
Kritik an den Sparmaßnahmen äußerten die Oppositionsparteien. Strache sprach von einem Blendwerk für "die Märkte". Das BZÖ nennt das neue System ein "Schröpfungspaket". Für Grünen-Chefin Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen.

Aber auch WIFO-Chef Aiginger und NGOs kritisieren das Sparpaket. Aiginger vermisst Strukturreformen beim Budget, während Caritas und Volkshilfe die nicht vorhandenen Vermögenssteuern kritisieren.

Kommentare

90% der Bauenr zahlen weiterhin € 200.- Steuenr pro Jahr! Davon können Arbeitenehmer und Pensionisten nur träumen!

Bauernförderung im Flachland (lt. Regionalzeitung)

Hannes E. 132.830 Vorjahr 84.267 +58%
Christa E. 125.311 44.042 +185%
Herbert S. 122.210 87.859 +39%
Gutsv. 122.008 83.009 +47%
Leopold Z. 121.368 52.239 +132%
Helmut K. 120.542 60.274 +100%
Wolfgang L. 118.840 41.829 +184%
Josef K. 116.914 43.461 +169%
Maria S. 113.300 27.925 +306%
Herbert B. 112.326 38.699 +190%
Karin S. 111.114 18.992 +485%

und noch weitere 20 solcher Beispiele

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Tja, irgend woher muss das Geld kommen das jedes Jahr gebraucht wird um die Milliardenschäden zu bezahlen die kriminelle Asylbewerber und Migranten anrichten. Umsonst gibts auch in A nichts!

christian95 melden

Re: Tja, lt. Statistik wählten in Wien:

78% der Türken die SPÖ
16% die Grünen.

Solche Wählergruppen muss man schützen!

Viennese melden

Re: Tja, Natürlich kosten kriminelle Elemente Geld. Doch diese gibt es auch unter Österreichern! Die Milliarden die uns fehlen, sind von unseren Politikern und den "Wirtschaftsweisen" verursacht. Das beste Beispiel ist doch der rote Pensionistenvertreter Blecha. Er wurde rechtskräftg wegen der Zusammenarbeit mit einem ausl.Geheimdienst, verurtelt! Gratis wird er den Job nicht machen. Androsch rechtskräftig verurteilt. Natürlich gibt es in den anderen Parteien auch Rechtsbrecher. Das ist das Problem! Für mich sind das alles Typen, welche ausschließlich auf die eigene Tasche schauen.

Jemand muss ja für diese Pfründe zahlen! (Das sind wieder einmal die Kleinen) 10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

Die beiden selbsternannten Pensionsitenvertreter Bleach (SPÖ) und Khol (ÖVP) - und mit ihnen unzählige weitere Parteigünstlinge, - beziehen weiterhin Pensionen jenseit der € 14.000!

fiore666 melden

...ich bin ebenso hin&weg......... Da ich mir bald als \'Kleinpensionistin\', (Single ohne Zusatz!!), welche 40 Jahre gearbeitet hat, - meine Wohnung, Heizung etc., welches ständig ÜBER der Inflationsrate steigt, nicht mehr leisten kann......hingegen wird bei den Asylanten und \'Auslandsschmarotzer\' nichts gekürzt, - die schwelgen in vielen Zuschüssen & Sozialbegünstigungen im vollen Fass OHNE Boden !!!!!

christian95 melden

Re: ...ich bin ebenso hin&weg......... Wahltag ist Zahltag!
(Etwas anderes verstehen diese abgehobenen Typen nicht)

tfpalpatine melden

Re: ...ich bin ebenso hin&weg......... @fiore666:

von welchen "vielen zuschüssen und sozialbegünstigungen" sprechen sie hier? da sie anscheinend ja so gut informiert sind, können sie ihr wissen sicher mit mir teilen.

für was bekommen "asylanten und ausslandsschmarotzer" so viele zuschüsse, die man als gebürtiger österreicher anscheinend nicht bekommt? gibt es einen eigenen "auslandsschmarotzerzuschuss"? hätte noch nichts davon gehört. aber sie scheinens ja besser zu wissen. also?

Herr Marin ist positiv überrascht Na und ich erst! Ist ja auch eine Frohbotschaft, dass die bestehenden Pensionen immer weniger wert werden, oder?!

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