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Abflug der Eurofighter?

Um Schulden in den Griff zu bekommen: Verkauf der Abfangjäger?

Sparpaket - Abflug der Eurofighter? © Bild: APA/KMA

Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge tun. "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger", so Kräuter. Verteidigungsminister Darabos hält von dem Vorschlag nicht viel.

Durch die Finanzkrise stelle sich die Frage der staatlichen Souveränität "grundsätzlich neu", argumentiert Kräuter gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Wie ist zum Beispiel in Österreich staatliche Souveränität mehr bedroht? Durch Luftraumverletzungen als EU-Binnenland oder durch finanz- und wirtschaftspolitische Abhängigkeiten?"

Kräuter hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann. Unter Scheibner, der später als Berater für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war, ist die Typenentscheidung für den Abfangjäger gefallen. Ursprünglich sollten 18 Eurofighter angekauft werden, unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die Stückzahl dann auf 15 reduziert.

Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, "sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten", schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterales Abkommen mit den Nachbarstaaten geben, "damit unser Luftraum überwacht werden kann". Als "kleines Binnenland" habe Österreich in Europa spezielle Aufgaben zu übernehmen, etwa im Infrastrukturbereich, "also auch die Realisierung des Brennerbasistunnels".

Verteidigungsminister Darabos reagierte auf Kräuters Vorschlag ablehnend: "Das ist nicht Wunsch des Ministers", so sein Sprecher. "Der Minister bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und da gehört auch die Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer dazu." Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen. "Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial", so der Minister-Sprecher.

Kommentare

Verkauf der Abfangjäger- Neutralität Warum denn so aufgeregt sein wegen der Neutralitäts- und Souveränitätsfrage? Schaut doch mal im Bundesverfassungsgesetz den Art 9 Abs 2 an. Ein einfaches Gesetz mit einfacher Mehrheit scheint doch schon zu genügen -- und wo bleibt dann die Souveränität??

Abfangjäger Ich wäre auch für seinen sofortigen Verkauf dieser teuren Flieger. Ein Vertreter von EADS sagte damals das Österreich Kampflugzeuge gekauft hat, die es eigentlich nicht braucht. Und das ist wohl die Wahrheit. Vom Preis bitte nicht zu reden das teuerste Fluggerät in Europa. Aber unter der Schüssel hatten wir es ja. Gut dass aus Kanzler Schüssels Nato Träumen nichts geworden sind. Denn jetzt ind er Abfangjäger Debatten sind wird ich bin bald vom Stuhl gefallen laut Minister Darabos wiedermal ein neutraler Staat. Ganz was neues

Ivoir

Verkauf der Abfangjäger? Es ist schon sehr traurig, welch dumme Menschen wir in unserer Regierung haben.
Selbst wen sich die Regierung dazu entscheiden könnte, was leider nicht funktioniert, weil sie unfähig sind Entscheidungen zu treffen, ist es unmöglich diese Vögel zu verkaufen.

An die Einen dürfen wir nicht und die Anderen sind nicht blöd genug!

oder noch besser ,der ST.Pöltner Kummerl Heinzl verkaufts nach N.Korea ! Dafür darf er den Boden küssen !

Ein paar Mille für Mensdorf ,und die Flieger sind wieder weg ! Gut das wir solche Leute in Österreich haben !

den horrorpreis den haider und schüssel bezahlt haben werden wir nicht mehr bekommen. den damals hatte eads jede menge "sonderzahlungen und spesen" den steuerzahler aufzurechnen.

WO sind bitte die Wahnsinnigen (Schuldenmacher), welche uns die ÜBERTEUERTEN "Schönwetter-Flieger" aufs Auge gedrückt haben...?
Und wo sind bitte die noch GRÖSSER Wahnsinnigen, welche uns diese Schrotthaufen abkaufen sollen ?????????
Her mit den "nassen Fetzen" zum Politikerdavonjagen....

Matchbox Vielleicht findet sich ja jemand, der dem Norbert ein paar Matchbox-Flieger schenkt, damit er nicht allzu traurig ist, wenn die Teurofighter verkauft werden.
http://gedaunknsplitta.blog.de

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Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \"auslagern\"???? Danke Herr Kräuter!

Endlich einmal eine klare Aussage eines SPÖ-Mannes, dass die "heilige Kuh" NEUTRALITÄT ohnehin nur noch auf dem Papier existiert, um das "oide Muaterl" von nebenan nicht zu verunsichern!
Jetzt bin ich gespannt, ob sie und ihre Partei auch den Mut zum nächsten logischen Schritt haben und endlich auch auf die formaljuristische Aufhebung der Neutralität drängen.
Auch wenn ich persönlich niemals SPÖ wählen würde ... meine Unterschrift für ein allfälliges Volksbegehren zum Thema hätten sie!

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ @BadLieutenant: ... meine nie und nimmer.

Weil in der Verfassung steht, \'immerwährende\' Neutralität.

An diesem Wort kommen wir nun einmal nicht Drumherum. Gott sei dank.
Ich weiß nicht, ob unsere Politiker-Opas besser waren, oder einfach nur mehr Verstand. Auf jeden Fall haben sie\'s so vorgesehen.

Problematischer sehe ich nur, wie leichtfertig unsere Politikerkaste mit unserer Neutralität umgeht.

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ "Immerwährend" heisst aber nicht "ewig", sondern nur solange, bis der Souverän (= das Volk bzw. das von ihm gewählte Parlament) das ändert.
Unsere sogenannte "Neutralität" war auch am Höhepunkt des kalten Krieges immer eine pro-westliche ... und nur die dümmsten Jünger Kreiskys glauben, dass uns dieser Rechtsstatus vor irgendetwas geschützt hat.
Und mit dem O.K. der Staatsvertrags-Signatarstaaten zum österreichischen EU-Beitritt ist die Neutralität faktisch bereits abgeschafft. Nur formaljuristisch hat man halt Angst, den Leuten zu erklären, dass Österreich jahrzentelang einfach nur Glück hatte, sich mit dem Etikett "neutral" durchschwindeln zu können. Und solange man dem dummen Stimmvieh weiterhin die leere Worthülse als Beruhigungspille verkaufen kann, solange muss sich natürlich auch

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ kein Politiker dafür schämen, dass wir seit der Befreiung von den Nazis niemals auch nur ein halbwegs vernünftiges Heereskonzept samt ausreichender Budgetmittel hatten - im Gegensatz zu ebenso neutralen Schweiz, die einen weit höheren Prozentsatz ihres BIP für die militärische Landesverteidigung aufwendet.

Als Politiker ist es eben einfacher und billiger, mit der Neutralitätslüge zu leben, als dem Volk die Wahrheit zu sagen.

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ @BadLieutenant: immerwährend heisst aber nicht "ewig".

Begriffsbestimmung: im.mer wäh.rend ohne Ende ~ fortwährend, ständig.

Natürlich gebe ich recht, dass der Souverän, das Volk diesen Umstand ändern könnte. Nur soll er das? Ich glaube nicht. Wir haben keine Zukunftsgarantien. Darum sollten wir diesen Status auch beibehalten.

Ich habe auch geschrieben, dass unsere Politiker leichtfertig mit unserer Neutralität umgehen und in der Vergangenheit umgegangen sind. Das man unsere Politiker nicht mehr ernst nehmen kann, ändert nichts an der Neutralität.

Ich halte sie für ein zu verteidigendes Gut.

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ @ wall-e:
"Wir haben keine Zukunftsgarantien. Darum sollten wir diesen Status auch beibehalten. "
Und das blosse Wort Neutralität ... was garantiert uns das? Genau gar nichts, solange wir nicht willens und in der Lage sind, diese Neutralität auch durchzusetzen.

"Ich halte sie für ein zu verteidigendes Gut."
Wir sind und waren leider noch NIEMALS in der Lage, unsere Neutralität zu verteidigen ... siehe Heeresstrukturen, vorhandenes Material (Menge und Qualität) und Heeresbudgets seit Einführung der Neutralität.
Also entweder Neutralität beibehalten (in diesem Sinne verstehe ich ihre Meinung sehr gut) UND auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen ... ODER die Neutralität auch formal beenden, weil wir uns ihren Erhalt nicht leisten können bzw. wollen.

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ In der derzeitigen gelebten Praxis ALLER politischen Parteien gleicht unsere Neutralität einem Auto, das seit dem Ende des 2. Weltkriegs in der Garage steht, und für das wir uns keinen Treibstoff leisten wollen.
Und der Bevölkerung wird weiter vorgegaukelt, dass uns der blosse Besitz dieses Autos (trotz leerem Tank und mangelhafter Wartung) im Notfall schon rechtzeitig aus der Gefahrenzone wegbringen wird.

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Re: Luftraumüberwachung über Verträge an Nachbarn \\ Die Parteien haben diesen Mut doch schon längst aufgebracht. Mit 3/4 Mehrheit haben sie ein Verfassungsgesetz beschlossen ( Art 9, 2 ), wonach mit einfacher Mehrheit ein Gesetz beschlossen werden kann, dass österr Hoheitsrechte an andere Staaten übertragen werden können und österr Organe der Weisungsbefugnis anderer Staaten unterworfen werden. Diese "anderen" Staaten sind dabei nicht auf EU beschränkt. Wüsste gern, wie sich das mit der "immerwährenden Neutralität" verträgt.

Schrottpreis? Das wird lustig. Ich meine die Eurofighter zu verkaufen.

Da stehen alle paar Tage Pannen der Eurofighter in den österreichischen Zeitungen und dann will man sie verkaufen.

Zu was? Zum Schrottpreis?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://freiheitlichechristen.gnx.at

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