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Spar muss 3 Mio. Euro Strafe zahlen

Wegen Preisabsprachen - Verfahren zu weiteren 16 Produktgruppen folgen

Einzelhandel - Spar muss 3 Mio. Euro Strafe zahlen © Bild: SPAR/Werner KRUG,www.derkrug.at

Das Kartellgericht hat dem Handelskonzern Spar wegen Preisabsprachen eine Bußgeldzahlung von 3 Mio. Euro aufgebrummt.

Es handelt sich dabei nur um einen Teilbeschluss zu Molkereiprodukten, da beim zweiten Bußgeldantrag zu weiteren 16 Produktgruppen noch keine Beweismittel vorliegen, führte Richterin Anneliese Kodek am Mittwoch bei der Urteilsverkündung aus.

Die Geldstrafe betrifft den Spar-Konzern, den Töchtern Maximarkt und SLL konnte nichts nachgewiesen werden. Spar-Anwalt Bernhard Kofler-Senoner wertete das noch nicht rechtskräftige Urteil als Erfolg für Spar, zumal Teile zu dessen Gunsten ausfielen, wie er im Anschluss vor Journalisten sagte. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die ja die Bußgeldanträge beim Kartellgericht einbrachte, äußerte sich noch nicht zur Entscheidung.

Richterin: Spar moderierte Preise

Das medial stark verfolgte Kartellverfahren gegen den Handelskonzern Spar hat am Mittwoch vorerst ein Ende gefunden. Richterin Anneliese Kodek hielt dabei nicht mit Kritik an der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hinterm Berg.

Die BWB führte im Jänner und August 2013 Razzien bei Spar durch, weil sie vertikale Preisabsprachen (mit Lieferanten) bei dem Händler vermutete. Diese haben sich nun im Fall von Molkereiprodukten bestätigt. Es habe eine "Preismoderation" stattgefunden, da Lieferanten dazu veranlasst worden seien, Verkaufspreisempfehlungen abzugeben, erläuterte Kodekt bei der Urteilsverkündung. Zweck war, dass die Lieferanten die selben Preisempfehlungen auch anderen Händlern vorgeben, wodurch die Endverkaufspreise beeinflusst und auf dem gleichen Niveau gehalten werden sollten.

Spar "absolut kooperativ"

Kodek bezeichnete Spar bei der Urteilsbegründung als im Kartellverfahren "absolut kooperativ". Dass sich Spar nicht auf ein Settlement einließ - also ein Schuldanerkenntnis - könne nicht als mangelnde Kooperation gewertet werden. Spar ist das erste Unternehmen in der Lebensmittelbranche, das ein Verfahren wegen Preisabsprachen vor Gericht ausficht. Konkurrent Rewe einigte sich mit der BWB und bezahlte 20,8 Mio. Euro Strafe.

Auch der Vorwurf der BWB, Spar sei bei der Hausdurchsuchung nicht kooperativ gewesen, weil die Versiegelung der Unterlagen beantragt wurde, könne man Spar nicht zum Vorwurf machen, so die Richterin. Es sei sogar eine "Fehlentscheidung" der BWB gewesen, die Hausdurchsuchung ausgerechnet kurz vor Inkrafttreten einer Gesetzesnovelle durchzuführen, nach der die Totalversiegelung von Dokumenten nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Razzia fand im Jänner 2013 statt, die Novelle trat im März in Kraft. "Diese Fehlentscheidung der BWB kann man Spar nicht anlasten", sagte Kodek.

AK fordert rasche Änderung im Kartellgesetz

Anlässlich des heute ergangenen Urteils des Kartellgerichts gegen Spar hat die Arbeiterkammer (AK) einmal mehr gefordert, dass Geldbußen Konsumenten zugutekommen müssten. Es brauche rasch eine grundsätzliche Lösung im Kartellgesetz, wie es im Regierungsabkommen vorgesehen sei, so die AK am Mittwoch in einer Aussendung.

"Kartellabsprachen zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit höheren Preisen. Deshalb muss auch die Strafe in den Verbraucherschutz fließen", so Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK.

Kommentare

Uns will man weismachen, dass der Kunde keinen Schaden hat.Na wer denn sonst ? Warum macht man denn Preisabsprachen ??????

Diese Strafe zahlt wiederum der Kunde, doch niemals Spar.

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