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Razzia nicht rechtswidrig

Spar blitzt mit Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen bei Verwaltungssenat ab

Spar © Bild: APA/Gindl

Der Spar-Handelskonzern ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Salzburg mit seinen Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) abgeblitzt. Der UVS habe diese zur Gänze als unzulässig zurückgewiesen, berichtet der "Standard" (Freitag-Ausgabe). Bei Spar betont man der Zeitung zufolge, es gehe hier nur um eines von vielen Rechtsmitteln, die ergriffen wurden: Die wirklich gravierenden Vorfälle habe es erst bei der zweiten Durchsuchung im Sommer in Kärnten gegeben, gegen die sich Spar beim UVS Klagenfurt wehrt.

Spar hatte die Ende Jänner begonnene mehrtägige Razzia in der Konzernzentrale als klar rechtswidrig bekämpft, weil sie länger als nötig gedauert habe, die Interessen der Betroffenen nicht größtmöglich gewahrt habe und auch Betriebe einbezogen habe, für die der Durchsuchungsbefehl nicht gegolten habe, heißt es in der Zeitung. Die BWB wiederum habe angeführt, dass das gesamte Verhalten von Spar darauf angelegt gewesen sei, die Durchsuchung zu behindern und Unterlagen zu versiegeln. Immer wieder habe der Konzern ihre Herausgabe verweigert.

"Die Ermittlungen nehmen weiter ihren Lauf, der Bescheid spricht für sich", kommentierte laut Bericht eine Sprecherin der Kartellbehörde die Zurückweisung der Spar-Beschwerde beim UVS Salzburg. In dem monatelangen Kräftemessen zwischen Spar und BWB hatte der Handelskonzern ja auch Spionagevorwürfe erhoben, der Vorwurf lautete auf Einsatz eines Passwort-Crackers; diese angebliche "Spionagesoftware" soll aber gar nicht funktioniert haben. Außerdem wurde von Spar eine Schadenersatzklage gegen die Republik nach dem Amtshaftungsgesetz eingebracht.

Nach der Zurückweisung wird der Handelskonzern die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats nun bei den Höchstgerichten bekämpfen, teilte Spar mit. Der UVS Salzburg habe inhaltlich nicht entschieden, sondern sich lediglich für in dieser Sache unzuständig erklärt. Spar hält in der Aussendung zudem fest, nicht gegen den Hausdurchsuchungsbefehl als solches vorgegangen zu sein. Der von einem ordentlichen Gericht ausgestellte Hausdurchsuchungsbefehl sei von Spar selbstverständlich akzeptiert worden.

Die erste Hausdurchsuchung (ab Ende Jänner) sei zwar überschießend gewesen, doch habe sich die zweite - im August - dann "vollkommen außerhalb des Rechtsrahmens bewegt", erklärte der Handelskonzern.

Kommentare

Es wird sicherlich darauf ankommen, welche Qualifikation die BWB Mitarbeiter im Hinblick auf den Umgang mit IT-Mitteln zur Erfassung der erforderlichen Daten bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen von Spar hatte. Spionage Software gehört jedenfalls nicht dazu.

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