Spannung vor Irland-EU-Referendum: Premier redet Landsleuten ins Gewissen

Cowen: Iren sollen ihre "patriotische Pflicht" erfüllen Plassnik: "Nein" der Iren wäre kein Super-Gau für EU

Spannung vor Irland-EU-Referendum: Premier redet Landsleuten ins Gewissen © Bild: APA/EPA

Angesichts der drohenden Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die irischen Stimmbürger redet Premier Cowen seinen Landsleuten ins Gewissen. Die Iren sollten ihre "patriotische Pflicht" erfüllen und beim Referendum mit Ja stimmen. Für den letzten Kampagnentag vor dem Referendum waren geradezu fieberhafte Aktivitäten von Befürwortern und Gegnern des Vertrags geplant.

Der irische Regierungschef Brian Cowen blickt der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in seinem Land mit Zuversicht entgegen. "Nach den Umfragen, die einen Sieg für das Nein-Lager vorausgesagt haben, gab es einen Umschwung zugunsten der Befürworter", sagte Cowen laut Medienberichten in Dublin. Der letzte Tag der Referendumskampagne war von fieberhaften Aktivitäten vor allem der Vertragsbefürworter gekennzeichnet. Außenministerin Ursula Plassnik betonte indes, dass ein Nein der Iren kein "Super-Gau" für die EU wäre.

Einzige Volksabstimmung
Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, der eine Volksabstimmung über die neue Rechtsgrundlage der Union abhält. Kurz zuvor hatte eine Umfrage erstmals die Vertragsgegner mit 35 Prozent vorangesehen, die Befürworter erreichten nur noch 30 Prozent. Eine spätere Umfrage sah wieder das "Ja" mit 42 zu 39 Prozent voran. Die irischen Bürger hatten den geltenden EU-Vertrag von Nizza im Oktober 2002 erst im zweiten Anlauf angenommen, nachdem ein erstes Referendum im Juni 2001 bei niedriger Beteiligung klar gescheitert war.

Cowen appelliert an seine Landsleute
"Der Vertrag ist entscheidend für die Zukunftsaussichten des Landes", appellierte Cowen bei seiner letzten Pressekonferenz vor der Wahlruhe an seine Landsleute. Die Behauptung der Vertragsgegner, dass man die Inhalte des Vertrags nachverhandeln könne, sei unwahr, betonte der Regierungschef. Die Gegner wollten "Verwirrung" über den Reformvertrag stiften, doch gehe diese Taktik nicht auf. Am Montag hatte es Cowen in einem gemeinsamen Auftritt mit den Chefs der Oppositionsparteien Fine Gael und Labour als "patriotische Pflicht" aller Iren bezeichnet, beim Referendum mit Ja zu stimmen. Cowens Fianna Fail und die beiden Oppositionsparteien repräsentieren zusammen 80 Prozent der irischen Wählerschaft.

Kundgebungen im Land
Der Zusammenschluss der Befürworter, die "Allianz für Europa", hielt am mehrere Kundgebungen in der Hauptstadt ab, berichtete die "Irish Times". Die konservative Regierungspartei Fianna Fail schickte zudem mehrere irische EU-Abgeordnete auf Kundgebungen im ganzen Land auf Stimmenfang. Auch die pro-europäische Opposition intensivierte ihre Wahlwerbung. Fine-Gael-Chef Enda Kenny trat gemeinsam mit seinen Vorgängern und dem EU-Botschafter John Bruton in Dublin auf.

"Regierung lügt"
"Die Regierung lügt, wenn sie sagt, dass man keinen besseren Vertrag ausverhandeln könne", betonte der Wortführer der Vertragsgegner, der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams. Seine Erfahrungen im nordirischen Friedensprozess hätten ihn gelehrt, "dass es immer einen Plan B gibt", betonte Adams bei seinem Auftritt im Dubliner "General Post Office". In dem historischen Gebäude hatten 1916 die irischen Rebellen gegen die englische Krone ihr Hauptquartier. Zentrale Botschaft der Gegner des Reformvertrags ist die Warnung vor einem Verlust der nationalen Souveränität Irlands durch das Vertragswerk.

Demos gegen Benzinpreise
Das Lager der Vertragsgegner erhielt jüngst auch durch wirtschaftliche Sorgen Auftrieb. So demonstrierten in der Hafenstadt Cork wütende Fischer gegen die hohen Benzinpreise und die EU-Fischereipolitik. Viele Demonstranten und Passanten erklärten, die derzeitigen Nöte verstärkten ihre Ablehnung des EU-Vertrages.

Plassnik zuversichtlich
Außenministerin Plassnik zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Vertragsbefürworter beim Referendum am Donnerstag durchsetzen werden. Die Iren hätten europäische Solidarität erfahren und wüssten über die konkreten Vorteile einer modernen und handlungsfähigen EU Bescheid, sagte Plassnik in Anspielung auf die milliardenschweren EU-Subventionen, die seit 1973 auf die einst verarmte "Grüne Insel" geflossen sind. Im "Kurier" (Mittwochsausgabe) versuchte sie zugleich Befürchtungen vor einer Lähmung der EU bei einem negativen Referendumsvotum zu zerstreuen. "Stillstand wird es nicht geben." Es sei "offen", ob der Vertrag den Iren noch einmal zur Abstimmung vorgelegt oder neu verhandelt werde. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte indes zu Spekulationen über eine bereits zwischen Berlin und Paris akkordierte Reaktion auf ein mögliches Nein, dass kein Staat einem anderen eine solche Reaktion aufzwingen könne.

(apa/red)