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Spaniens Oberstes Gericht zieht EU-Haftbefehl für Puigdemont zurück

Auch Europäische Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister fallen gelassen

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, erklärte das Gericht am Dienstag in Madrid.

Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker. Die belgische Justiz wollte am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung entscheiden.

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