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Drei Fragen zur
spanischen Richtungswahl

Das bisherige Zweiparteiensystem wurde abgewählt - Podemos erreicht über 20 Prozent

Podemos-Feier © Bild: imago/Agencia EFE

Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr Zwei-Parteien-System abgeschafft: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Kraft vor den Sozialisten, aber zwei neue Parteien fuhren zweistellige Ergebnisse ein und brechen die bisherigen Machtzirkel auf. Drei Fragen zur iberischen Richtungsentscheidung.

Wer regiert künftig in Madrid?

Der PP-Chef und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte trotz massiver Verluste an, die Bildung einer neuen Regierung in Angriff zu nehmen. "Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", sagte er vor Anhängern vor der Parteizentrale in Madrid. "Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen." Doch das dürfte schwer werden. Keine der anderen Parteien ist nämlich bereit mit den Konservativen zu koalieren, solange Rajoy an der Spitze steht. Die zweitplatzierten Sozialisten
haben zwar auch deutlich verloren, stehen aber mit besseren Karten da, weil niemand ein Bündnis mit ihnen ausschließt.

Rajoys PP kam nach dem vorläufigen Endergebnis - Auszählung von 99 Prozent der Stimmen - auf einen Anteil von 28,7 Prozent und eroberte damit 123 Sitze, 63 weniger als im scheidenden Parlament. Die sozialistische PSOE fuhr mit 22 Prozent und 90 Sitzen das schlechtes Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie verlor vor allem Wähler an die linke Anti-Establishment-Partei Podemos, die erst 2014 gegründet worden war und auf Anhieb 20,7 Prozent und 69 Mandate eroberte. "Ein neues Spanien ist geboren, das Zwei-Parteien-System ist beendet", rief der erst 37-jährige Parteichef Pablo Iglesias, ein Politikprofessor. Der liberale Neuling Ciudadanos unter Führung des 36-jährigen Anwalts Albert Rivera erreichte 13,9 Prozent und 40 Sitze.

Mariano Rajoy
© REUTERS/Marcelo del Pozo Mariano Rajoy wird sich wohl von der Macht verabschieden müssen

Theoretisch ist dadurch sowohl eine Mitte-Rechts-Koalition um PP und Ciudadanos als auch eine Linksregierung um PSOE und Podemos möglich. Die beiden Blöcke werden im neu zusammengesetzten Parlament in etwa gleich stark sein.

Was sind die Ursachen für die Zäsur?

Seit der Übergangsphase nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982 wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die schwere Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären. Auch Premier Rajoy soll von den schwarzen Kassen profitiert haben.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärtsging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

Welche Folgen hat die Wahl für Katalonien?

Das Thema einer möglichen katalonischen Unabhängigkeit hat Spanien in den vergangenen Monaten und Jahren nicht losgelassen. Jetzt haben die zerstrittenen katalanischen Separatisten haben bei der spanischen Parlamentswahl einen Rückschlag hinnehmen müssen. Während die Befürworter einer Unabhängigkeit am Sonntag 17 Parlamentssitze gewannen, kamen Vertreter der Parteien, die gegen das Vorhaben sind, in der Region auf 30.

Allein die linke Podemos stellt künftig zwölf Abgeordnete für Katalonien. Die neue Partei ist gegen eine Abspaltung, unterstützt aber eine Volksabstimmung über die Frage. Die bisher in Madrid regierenden Konservativen lehnen schon das Referendum ab. Sie büßten am Sonntag ihre absolute Mehrheit ein und müssen sich einen Koalitionspartner suchen.

Viele Katalanen hoffen, dass ihre Region unter einer Koalitionsregierung auf der nationalen Ebene zumindest mehr Autonomie erhält. Eine volle Unabhängigkeit erscheint dagegen nach dem Wahlergebnis weniger wahrscheinlich. "Man kommt einer Unabhängigkeit nicht nahe, wenn man im Volk keine Mehrheit hat", sagte der Soziologieprofessor Lorenzo Navarrete von Universität Complutense Madrid.

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