Spanien beschließt weiteres Sparpaket: Nur eine Stimme Mehrheit im Parlament

Härtestes Paket der Geschichte mit 15 Mrd. Euro Oppositionschef dagegen. Nur Sozialisten waren dafür

Mit einem Vorsprung von einer Stimme hat Spaniens Parlament den mit zusätzlichen 15 Milliarden Euro härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero wurde laut spanischen Medienberichten mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dafür votierten nur die Sozialisten.

Oppositionschef Mariano Rajoy wollte das Sparpaket in der geplanten Form und Zapatero selbst ("Er ist das Hauptproblem der spanischen Wirtschaft") mit einem "Nein" zu Fall bringen. Auf seiner Seite hat er eher ungewöhnliche Verbündete, nämlich kleinere Linksparteien wie die Izquierda Unida (IU) oder die katalanische ERC (Esquerra Republicana/Republikanische Linke) sowie die Baskische Nationalistenpartei (PNV). Allerdings reichte es nicht zu einer erforderlichen einfachen Mehrheit, vor allem weil sich die Abgeordneten der bürgerlich-katalanischen Convergencia i Unio (CiU) der Stimmen enthielten.

Vorgangsweise kritisiert
Rajoy räumte die Notwendigkeit von finanziellen Einschnitten ein, kritisierte aber die Vorgangsweise der sozialistischen Regierung: "Wir müssen das Defizit reduzieren, aber nicht auf diese Weise." Insbesondere dürften die Belastungen nicht auf den Rücken der "Schwächsten in unserer Gesellschaft" ausgetragen werden, so Rajoy, "die Pensionisten können nicht streiken."

Einschitte bei Beamtenbezügen
Die Regierung in Madrid hatte nach der Ankündigung eines Sparpakets in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jänner zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Einschnitte bei den Beamtenbezügen, die das laufende und das kommende Jahr betreffen. Neben Griechenland und Spanien hat unter anderem auch Italien ein milliardenschweres Sparpaket zum Abbau seiner Staatsschulden auf den Weg gebracht.

(apa/red)